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Rechtsprechung im Überblick

Urteile mit Aktenzeichen und Originalquelle

Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.

280 Entscheidungenoffizielle Quellenthematisch verknüpft

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OLG Hamm

Beschluss – II-2 WF 285/10

Keine hinreichende Erfolgsaussicht für die konkret beabsichtigte zusätzliche Schulfahrtforderung im Verfahrenskostenhilfeverfahren. Regelmäßige Fahrten waren vorhersehbar; Notwendigkeit und rechtzeitige Geltendmachung weiterer Positionen wurden gesondert geprüft. Keine allgemeine aktuelle Eurogrenze.

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Im Zusammenhang erklärtKlassenfahrt und Unterhalt: Wer muss zusätzlich zahlen?
BGH

Urteil – XII ZR 4/04

Vorhersehbare Kosten werden nicht allein wegen fehlender Ansparmöglichkeiten zu Sonderbedarf. Die konkrete Klage zu Konfirmationsfeier und Konfirmandenfahrt wurde abgewiesen; keine Entscheidung über Führerscheinkosten.

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Im Zusammenhang erklärtFührerschein des Kindes: Müssen Eltern zusätzlich Unterhalt zahlen?Klassenfahrt und Unterhalt: Wer muss zusätzlich zahlen?Mehrbedarf und Sonderbedarf beim Kindesunterhalt: Wer zahlt welche Kosten?