Unterhalt

Elternunterhalt und Schonvermögen: Was bleibt geschützt?

Ein Kontoguthaben ist nicht automatisch vollständig verfügbar. Der Schutz hängt von der eigenen Absicherung und dem konkreten Vermögen ab – und zunächst davon, wer Unterhalt verlangt.

Rechner und Spielsteine auf einer Rechentabelle neben einem Holzhaus

Beim Elternunterhalt kann grundsätzlich auch der Vermögensstamm des erwachsenen Kindes relevant sein. Geschützt bleiben jedoch sein angemessener eigener Unterhalt, die dafür erforderliche Altersvorsorge und eine nach den Umständen angemessene Notreserve. Angemessenes selbst genutztes Wohneigentum muss grundsätzlich nicht verwertet werden. Einen für jedes Kind gleichen Schonvermögensbetrag gibt es deshalb nicht. Verlangt das Sozialamt Unterhalt aus übergegangenem Recht, ist zuvor die Einkommensgrenze des § 94 Abs. 1a SGB XII zu prüfen.

Kurzantwort

Trennen Sie Vermögen und Erträge sowie Ihr Vermögen und das Ihrer Eltern. Dokumentieren Sie Sparguthaben, Schulden, Wohnnutzung, Rentenansprüche und vorrangige Pflichten. Ein behördlicher Fragebogen, die 100.000-Euro-Grenze und die spätere Berechnung des Elternunterhalts sind unterschiedliche Prüfungen.

Geht es um Ihr Vermögen oder das Ihrer Eltern?

Eltern und Kinder sind nach § 1601 BGB einander zum Unterhalt verpflichtet. Ein Elternteil ist nach § 1602 Abs. 1 BGB aber nur unterhaltsberechtigt, soweit er sich nicht selbst unterhalten kann. Seine eigenen Mittel und die ungedeckten Pflegekosten sind deshalb zuerst nachzuvollziehen.

Der Begriff Schonvermögen wird dabei für unterschiedliche Fragen benutzt: § 90 SGB XII regelt den Vermögenseinsatz bei der Sozialhilfe. Ob Sie als unterhaltspflichtiges Kind Vermögen einsetzen müssen, richtet sich hingegen nach Ihrer zivilrechtlichen Leistungsfähigkeit, besonders § 1603 Abs. 1 BGB. Eine sozialhilferechtliche Geldreserve der hilfebedürftigen Eltern ist kein automatisch identischer Freibetrag für Ihr Vermögen.

Halten Sie in einer Berechnung deshalb ausdrücklich fest, wessen Vermögen gemeint ist. Die Heimkostenlücke Ihrer Eltern allein bestimmt noch nicht, welcher Teil Ihrer Ersparnisse für Unterhalt zur Verfügung steht.

Was bedeutet zuerst die 100.000-Euro-Grenze?

Beim hier behandelten Rückgriff des Sozialamts gehen Unterhaltsansprüche nach § 94 Abs. 1a SGB XII nicht über, wenn das jährliche Gesamteinkommen des Kindes nicht mehr als 100.000 Euro beträgt. Maßgeblich ist der Einkommensbegriff des § 16 SGB IV. Der Wert eines Sparguthabens oder Hauses ist nicht selbst das jährliche Gesamteinkommen; Erträge daraus sind gesondert einzuordnen.

Das BSG, Urteil vom 21. November 2024 – B 8 SO 5/23 R, Rn. 24–25, trennt auch die Auskunft: Bei hinreichenden Anhaltspunkten für eine Überschreitung ist zunächst das dafür maßgebliche Einkommen zu klären. Erst bei feststehender Überschreitung können weitere Auskünfte, insbesondere zum Vermögen, nach § 117 SGB XII oder im Rahmen des zivilrechtlichen Anspruchs erforderlich sein.

Der bloße Besitz von Vermögen ersetzt diese Grenzprüfung nicht. Eine unmittelbare zivilrechtliche Forderung Ihrer Eltern ist aber gesondert zu bewerten; die sozialrechtliche Grenze schafft keinen allgemeinen Ausschluss des Elternunterhalts. Details und den Umgang mit einem Fragebogen erklärt Elternunterhalt: Einkommensgrenze und Auskunft.

Wann können Ersparnisse überhaupt eingesetzt werden müssen?

Ist eine Unterhaltspflicht nach den jeweiligen Voraussetzungen zu prüfen, kommt es nicht nur auf das laufende Gehalt an. Der BGH, Beschluss vom 7. August 2013 – XII ZB 269/12, Rn. 24–26, erläutert: Grundsätzlich kann auch verwertbares Vermögen heranzuziehen sein. Zugleich darf der eigene angemessene Unterhalt einschließlich erforderlicher Altersvorsorge nicht gefährdet werden.

Vermögensbestand und Verwertbarkeit sind deshalb konkret zu ermitteln. Dazu gehören Eigentumsanteil, bestehende Belastungen, tatsächliche Verfügbarkeit und die Bedeutung des Vermögens für den eigenen Lebensunterhalt. Aus der bloßen Aussage „Mein Einkommen liegt unter meinem Eigenbedarf“ folgt zivilrechtlich nicht in jedem Fall, dass vorhandenes Vermögen unbeachtlich wäre.

Die Entscheidung betraf Unterhaltszeiträume von 2008 bis 2011. Sie wird hier für die Grundsätze zum Vermögensschutz verwendet. Die heutige vorgelagerte Prüfung des Sozialhilferegresses darf bei einem aktuellen Fall nicht durch die damalige Behandlung eines niedrigen Einkommens ersetzt werden.

Wie wird die zusätzliche Altersvorsorge geschützt?

Zum eigenen angemessenen Unterhalt gehört eine angemessene Altersversorgung. In XII ZB 269/12, Rn. 26–30 und 39–41, stellt der BGH für zusätzliches Altersvorsorgevermögen auf einen Betrag ab, wie er sich aus der Anlage von fünf Prozent des Jahresbruttoeinkommens über das maßgebliche Erwerbsleben ergeben kann. Erwerbsbeginn und der zu beurteilende Zeitraum sind dabei wichtig.

Diese fünf Prozent sind kein Anteil des heutigen Kontostands und kein für alle gleicher Eurobetrag. Ebenso wenig ist das eine Zusage, dass jede beliebige Sparsumme vollständig geschützt ist. Für die konkrete Einordnung müssen vorhandenes Vermögen, Erwerbsverlauf, Altersversorgung und der Zweck der Absicherung zusammen betrachtet werden. Eine bloße Bezeichnung des Depots als „Rentenreserve“ ersetzt diese Prüfung nicht.

Legen Sie Renteninformationen, Nachweise weiterer Versorgungsrechte und die Werte Ihrer Kapitalanlagen gemeinsam vor. In der genannten Entscheidung wurde der Schutz vor dem Rentenbezug beurteilt. Mit Beginn der Altersversorgung ist erneut zu betrachten, inwieweit das Vermögen für den eigenen angemessenen Lebensstandard gebraucht wird. Der vor dem Ruhestand ermittelte Schutzbetrag ist nicht automatisch auf Dauer unverändert.

Der BGH hob den damaligen Beschluss auf und verwies zurück, weil weitere Feststellungen zu Einkommen und Altersvorsorgevermögen nötig waren. Das war keine abschließende Freistellung jedes Sparguthabens. Die historischen Fallbeträge und die damalige Renditeannahme sind hier keine aktuellen Sparzinsen oder garantierten Anlageerträge.

Muss ich mein selbst bewohntes Haus verkaufen?

Nach XII ZB 269/12, Rn. 39, besteht jedenfalls bei den jeweiligen Verhältnissen angemessenem, selbst genutztem Wohneigentum keine Verwertungspflicht. Sein Wert bleibt bei der Bemessung des zusätzlichen Altersvorsorgevermögens grundsätzlich unberücksichtigt. Der Schutz der eigenen Wohnung verbraucht daher nicht schon automatisch die gesamte zusätzliche Altersvorsorgereserve.

Das bedeutet keine pauschale Freistellung jeder Immobilie. Eine weitere vermietete Wohnung, ein Ferienhaus oder ein Grundstück ist gesondert zu bewerten. Auch der Wunsch, mit mehreren Immobilien fürs Alter vorzusorgen, beantwortet Umfang und Schutz nicht allein. Geben Sie Eigentumsanteile, Nutzung, Wert und Verbindlichkeiten nachvollziehbar an.

Außerdem sind Vermögensverwertung und laufender Nutzungsvorteil verschiedene Fragen. Wer mietfrei im Eigenheim wohnt, kann einen unterhaltsrechtlichen Wohnvorteil haben. Der BGH verlangt in Rn. 19–20 einen Vergleich der ersparten Wohnkosten mit berücksichtigungsfähigen Belastungen. Der Schutz vor einem Verkauf macht diesen Vorteil nicht automatisch zu null. Zur allgemeinen Einordnung siehe Wohnvorteil beim Unterhalt.

Was bleibt als Notgroschen?

Neben dem Altersvorsorgevermögen kann eine Reserve für unerwarteten Bedarf zu belassen sein. XII ZB 269/12, Rn. 35–37, betont ausdrücklich die Umstände des Einzelfalls, etwa Einkommen und weitere Unterhaltspflichten. Ein historischer Betrag aus einem einzelnen Fall ist deshalb kein allgemeiner Schonbetrag für alle Haushalte im Jahr 2026.

Machen Sie nachvollziehbar, welche kurzfristig möglichen Belastungen nicht aus dem laufenden Einkommen gedeckt werden können. Vermeiden Sie, dieselbe Summe mehrfach für verschiedene Zwecke anzusetzen. Belegte Verpflichtungen, eine erforderliche Vorsorgereserve und die Notreserve sollten in der Aufstellung unterscheidbar sein.

UnterlagenWas damit geklärt werden kann
Konten, Depots und VersicherungswerteBestand, Eigentumsanteile, Verfügbarkeit, Belastungen und bereits vorhandene Vorsorgewerte.
Immobilien- und DarlehensunterlagenEigene Wohnnutzung oder Vermietung, realistischer Wert, Restschuld und wirtschaftlicher Nutzen.
Renteninformationen und VerpflichtungenVorhandene Alterssicherung, maßgeblicher Erwerbsverlauf, vorrangige Unterhaltspflichten und begründete Reserven.

Ist die Einkommensgrenze zugleich mein Selbstbehalt?

Nein. Der BGH, Beschluss vom 7. Mai 2025 – XII ZB 563/24, Rn. 13–18, bestätigt die Trennung zwischen sozialrechtlicher Regressgrenze und zivilrechtlichem Eigenbedarf. Aus 100.000 Euro lässt sich kein einheitlicher monatlicher Selbstbehalt ableiten. Bei Überschreiten der Grenze wird die Unterhaltspflicht auch nicht automatisch auf den Einkommensanteil darüber begrenzt.

Individuelle Belastungen und vorrangige Unterhaltspflichten bleiben zu beachten; die Rangfolge ergibt sich aus § 1609 BGB. Bei mehreren Kindern ist außerdem der Haftungsanteil nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB zu prüfen. Dazu Elternunterhalt bei Geschwistern. Fragen zur Ehe und zum Partner behandelt Elternunterhalt und Schwiegerkinder.

Die Rechtsbeschwerde in XII ZB 563/24 wurde zurückgewiesen; es ging um eine konkrete Zahlungspflicht für 2020. Daraus folgt weder eine allgemeine neue Vermögenspauschale noch die unveränderte Übernahme damaliger Rechenbeträge für heutige Forderungen. Dieser Beitrag verspricht deshalb keinen pauschalen monatlichen Selbstbehalt.

Wie reagieren Sie auf eine Vermögensforderung?

Prüfen Sie Absender, Anspruchsgrundlage, Zeitraum und Verfahrensstufe. Beim Sozialamt ist der erforderliche Auskunftsumfang nach §§ 94 und 117 SGB XII maßgeblich; zwischen Verwandten kommt § 1605 BGB in Betracht. Beanstanden Sie zu weitgehende Fragen konkret und beachten Sie Fristen. Der Hinweis auf Schonvermögen ist kein Grund, jedes Schreiben unbeantwortet zu lassen.

Fordern Sie eine nachvollziehbare Trennung von laufendem Einkommen, Vermögenserträgen und verlangtem Vermögenseinsatz. Eine Berechnung sollte erkennen lassen, welche Reserven anerkannt wurden und warum. Eine Erbschaft ist ebenfalls nach ihrer konkreten unterhaltsrechtlichen Bedeutung einzuordnen; die Herkunft allein entscheidet nicht über jeden Schutz.

Bevor Sie wegen einer Forderung eine Versicherung kündigen oder einen Verkauf verbindlich vereinbaren, sollten Bestand, Schutzbedarf und Berechnung fachlich geprüft sein. Eine angekündigte Vermögensabfrage ist noch keine abschließende Entscheidung darüber, was tatsächlich eingesetzt werden muss.

Checkliste für die Vermögensprüfung

  1. Vermögen der Eltern und eigenes Vermögen sowie unmittelbare Unterhaltsforderung und Sozialhilferegress unterscheiden.
  2. Bei einer Forderung des Sozialamts die Jahreseinkommensgrenze und den konkreten Auskunftszweck zuerst klären.
  3. Vermögenswerte, Erträge, Eigentumsanteile und Verbindlichkeiten zum verlangten Zeitraum geordnet belegen.
  4. Angemessene Wohnnutzung, Altersversorgung, maßgeblichen Erwerbsverlauf und eine begründete Notreserve nachvollziehbar darstellen.
  5. Berechnung, vorrangige Pflichten und Geschwisteranteile prüfen lassen, bevor Vermögen aufgrund einer ungeklärten Forderung verwertet wird.

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Rechtsprechung

BGH, Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 269/12

Vermögenseinsatz grundsätzlich möglich, aber eigener angemessener Unterhalt und erforderliche Altersvorsorge geschützt. Ansatz von 5 Prozent des Jahresbruttos über das Erwerbsleben als Maßstab für zusätzliche Altersvorsorge, keine allgemeine Geldpauschale. Angemessenes selbst genutztes Wohneigentum muss jedenfalls nicht verwertet werden; sein Wert wird grundsätzlich nicht dem zusätzlichen Altersvorsorgevermögen zugeschlagen. Notgroschen individuell. Aufhebung und Zurückverweisung wegen weiterer Einkommens- und Vorsorgefeststellungen, kein abschließender Freistellungsbescheid. Streitzeit 2008–2011 vor Angehörigen-Entlastungsgesetz; historische Beträge und Fristwerte nicht als 2026-Werte verwendet.

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BGH, Beschluss vom 07.05.2025 – XII ZB 563/24

Einkommensgrenze des § 94 Abs. 1a SGB XII ändert den zivilrechtlichen Elternunterhalt nicht und ist kein unmittelbar umzurechnender Selbstbehalt. Individuelle Pflichten, Belastungen und Eigenbedarf sind zu prüfen. Rechtsbeschwerde gegen die konkrete Zahlungspflicht für 2020 zurückgewiesen. Keine neue allgemeine Schonvermögenssumme, keine pauschale Billigung der OLG-Rechenmethode und keine 2026-Selbstbehaltstabelle.

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BSG, Urteil vom 21.11.2024 – B 8 SO 5/23 R

Zunächst nur relevante Einkommensauskunft bei hinreichenden Anhaltspunkten für Überschreitung der Jahreseinkommensgrenze. Erst bei feststehender Überschreitung können weitere Vermögensangaben erforderlich werden. Zu weit gefasster einheitlicher Auskunftsbescheid insgesamt rechtswidrig; Revision des Sozialhilfeträgers zurückgewiesen. Keine allgemeine Befreiung von jeder Auskunft in späteren Stufen.

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Häufige Fragen

Sind 100.000 Euro mein geschütztes Vermögen?

Nein. Die Grenze in § 94 Abs. 1a SGB XII betrifft das jährliche Gesamteinkommen beim Anspruchsübergang auf das Sozialamt. Sie ist keine Vermögensfreigrenze und kein pauschaler Selbstbehalt.

Ist ein Sparbuch immer vollständig geschützt?

Nein. Entscheidend sind unter anderem der für den eigenen angemessenen Unterhalt und die Altersvorsorge benötigte Umfang sowie eine angemessene Notreserve. Die Anlageform allein beantwortet das nicht.

Wird das Eigenheim auf die zusätzliche Altersvorsorgereserve angerechnet?

Der Wert angemessenen selbst genutzten Wohneigentums bleibt bei der Bemessung des zusätzlichen Altersvorsorgevermögens grundsätzlich unberücksichtigt. Ein möglicher laufender Wohnvorteil ist davon zu unterscheiden.

Sind fünf Prozent meines heutigen Vermögens der Freibetrag?

Nein. Die genannte BGH-Rechtsprechung bezieht sich auf die Anlage eines Anteils des Jahresbruttoeinkommens über das maßgebliche Erwerbsleben zur zusätzlichen Altersvorsorge. Das ist kein Prozentsatz des aktuellen Kontostands.

Darf das Sozialamt sofort sämtliche Vermögensunterlagen verlangen?

Nicht allein aufgrund einer Vermutung höheren Einkommens. Das BSG verlangt zunächst die relevante Einkommensprüfung; erst bei feststehender Überschreitung können weitere erforderliche Vermögensangaben hinzukommen. Das konkrete Schreiben und seine Fristen sollten geprüft werden.

Quellen