Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.
Tenor und Rn. 10–17 sowie 20–23. Die Einkommensgrenze bestimmt weder den Selbstbehalt noch einen Freibetrag beim Anspruchsübergang. Der BGH berücksichtigt, dass der Sozialhilfeträger im Streitfall bereits einen Anteil des Bruders abgezogen hatte.
Zunächst nur relevante Einkommensauskunft bei hinreichenden Anhaltspunkten für Überschreitung der Jahreseinkommensgrenze. Erst bei feststehender Überschreitung können weitere Vermögensangaben erforderlich werden. Zu weit gefasster einheitlicher Auskunftsbescheid insgesamt rechtswidrig; Revision des Sozialhilfeträgers zurückgewiesen. Keine allgemeine Befreiung von jeder Auskunft in späteren Stufen.
Vermögenseinsatz grundsätzlich möglich, aber eigener angemessener Unterhalt und erforderliche Altersvorsorge geschützt. Ansatz von 5 Prozent des Jahresbruttos über das Erwerbsleben als Maßstab für zusätzliche Altersvorsorge, keine allgemeine Geldpauschale. Angemessenes selbst genutztes Wohneigentum muss jedenfalls nicht verwertet werden; sein Wert wird grundsätzlich nicht dem zusätzlichen Altersvorsorgevermögen zugeschlagen. Notgroschen individuell. Aufhebung und Zurückverweisung wegen weiterer Einkommens- und Vorsorgefeststellungen, kein abschließender Freistellungsbescheid. Streitzeit 2008–2011 vor Angehörigen-Entlastungsgesetz; historische Beträge und Fristwerte nicht als 2026-Werte verwendet.