Scheidung & Trennung

Eingetragene Lebenspartnerschaft aufheben: Ablauf und Folgen

Eine bestehende eingetragene Lebenspartnerschaft endet durch Trennung allein nicht. Für ihre gerichtliche Aufhebung gelten eigene gesetzliche Voraussetzungen und weitgehend die Verfahrensregeln einer Scheidung.

Zwei Tassen an getrennten Wegen mit einem Schlüssel

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft wird nach § 15 LPartG auf Antrag durch das Familiengericht aufgehoben. Nach einem Jahr Getrenntleben ist dies bei beiderseitigem Antrag oder Zustimmung möglich; ohne Zustimmung kann genügen, dass eine Wiederherstellung der partnerschaftlichen Gemeinschaft nicht zu erwarten ist. Nach drei Jahren Trennung besteht ein weiterer gesetzlicher Aufhebungsgrund. Besondere Härteregeln sind zu beachten. Für den Antrag wird grundsätzlich anwaltliche Vertretung benötigt. Die rechtliche Aufhebung und Fragen zu Renten, Unterhalt, Vermögen sowie Wohnung müssen gemeinsam vorbereitet werden.

Kurzantwort

Prüfen Sie zuerst Ihre Urkunden: Besteht noch die eingetragene Lebenspartnerschaft oder wurde sie bereits in eine Ehe umgewandelt? Dokumentieren Sie den tatsächlichen Trennungsbeginn und sammeln Sie Partnerschaftsurkunde, Vereinbarungen und Versorgungsunterlagen. Bei einer vor 2005 begründeten Partnerschaft ist die besondere Übergangsregel zum Versorgungsausgleich wichtig. Eine private Trennungsvereinbarung ersetzt den gerichtlichen Aufhebungsbeschluss nicht.

Gilt das auch nach Einführung der Ehe für alle?

Ja. § 1 LPartG erfasst weiterhin die vor dem 1. Oktober 2017 in Deutschland begründeten Lebenspartnerschaften und bestimmte ausländische Lebenspartnerschaften, soweit deutsches Recht anwendbar ist. Seit diesem Stichtag werden in Deutschland keine neuen eingetragenen Lebenspartnerschaften mehr begründet. Bestehende Partnerschaften sind dadurch aber nicht automatisch beendet oder in Ehen umgewandelt worden.

Wurde Ihre Lebenspartnerschaft nach § 20a LPartG in eine Ehe umgewandelt, wird sie als Ehe fortgeführt. Dann ist für ihre Beendigung die Scheidung zu prüfen. Für den Versorgungsausgleich ist nach § 20a Abs. 6 der erste Tag des Monats der ursprünglichen Begründung als Beginn der Ehezeit maßgeblich; die Umwandlung setzt die Rentenzeit nicht einfach auf null.

Bloßes unverheiratetes Zusammenleben ohne Eintragung ist wiederum eine andere Ausgangslage. Legen Sie deshalb die Urkunden einschließlich einer etwaigen Umwandlung vor. Bei Auslandsbezug müssen zusätzlich Zuständigkeit und anwendbares Recht geklärt werden; allein eine deutsche Übersetzung der Bezeichnung entscheidet diese Fragen nicht.

Muss ich ein oder drei Jahre getrennt leben?

§ 15 Abs. 2 Satz 1 LPartG enthält mehrere Wege. Fehlende Zustimmung zwingt nicht in jedem Fall zum Abwarten von drei Jahren. Entscheidend ist, welcher gesetzliche Aufhebungsgrund vorliegt und welche Tatsachen dazu festgestellt werden können.

AusgangslageGesetzlicher WegWorauf achten?
Seit einem Jahr getrennt, beide wollen die AufhebungBeide beantragen sie oder die andere Person stimmt zu (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a).Trennungsbeginn und tatsächliche Einigkeit nachvollziehbar darlegen.
Seit einem Jahr getrennt, die andere Person stimmt nicht zuAufhebung möglich, wenn eine Wiederherstellung der Gemeinschaft nicht zu erwarten ist (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b).Fehlende Zustimmung und fehlende Aussicht auf Wiederherstellung sind verschiedene Fragen.
Seit drei Jahren getrennt, nur eine Person beantragt die AufhebungEigener Aufhebungsgrund nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2.Das Gesetz enthält daneben eine eng begrenzte Härteklausel zugunsten der ablehnenden Person.

Keine dieser Trennungszeiten beendet die Lebenspartnerschaft automatisch. Ein gerichtliches Verfahren bleibt nötig.

Eine frühere Aufhebung wegen unzumutbarer Härte nach Nr. 3 verlangt besondere Gründe in der Person des anderen Lebenspartners. Der Wunsch nach einem schnellen Abschluss genügt dafür nicht. Davon zu unterscheiden ist § 15 Abs. 3: Außergewöhnliche Umstände können ausnahmsweise gegen eine Aufhebung sprechen, selbst wenn eine längere Trennungszeit vorliegt. Beide Härtefragen haben unterschiedliche Funktionen.

Besondere Willensmängel bei der Begründung nennt § 15 Abs. 2 Satz 2 als weitere Grundlage. Dafür gelten zusätzliche Regeln, etwa zu Bestätigung und Fristen. Diese Sonderfälle sind kein frei wählbarer Ersatz für die Prüfung einer gewöhnlichen Trennung.

Wann beginnt das Getrenntleben?

Nach § 15 Abs. 5 LPartG darf keine häusliche Gemeinschaft mehr bestehen, und mindestens eine Person muss erkennbar die partnerschaftliche Gemeinschaft ablehnen. Ein anderer Wohnort allein beantwortet die Frage daher nicht immer. Halten Sie fest, wann und wie die Trennungsabsicht mitgeteilt und der Alltag tatsächlich getrennt wurde.

Über den Verweis auf § 1567 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BGB ist eine Trennung auch innerhalb derselben Wohnung möglich. Ein kürzeres Zusammenleben zur Versöhnung unterbricht oder hemmt die maßgeblichen Zeiten nicht ohne Weiteres. Beschreiben Sie Haushaltsführung, persönliche Lebensbereiche und einen etwaigen Versöhnungsversuch konkret; ein bloßer gemeinsamer Mietvertrag entscheidet den Trennungsbeginn nicht.

Die allgemeine Vorbereitung einer Trennungschronologie erläutert Getrenntleben dokumentieren. Bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft bleibt die konkrete gesetzliche Grundlage § 15 LPartG.

Brauchen beide einen Anwalt und müssen beide zum Gericht?

Die Aufhebung ist eine Lebenspartnerschaftssache nach § 269 Abs. 1 Nr. 1 FamFG. Nach § 270 Abs. 1 FamFG gelten die Scheidungsverfahrensregeln entsprechend. Über § 114 FamFG besteht für den Aufhebungsantrag grundsätzlich Anwaltszwang. Wer lediglich zustimmt und keine eigenen anwaltspflichtigen Anträge stellt, benötigt dafür grundsätzlich keine eigene Vertretung.

Eine beauftragte Person vertritt damit nicht automatisch beide unabhängig. Bei abweichenden Interessen, eigenem Antrag oder einer wirtschaftlich weitreichenden Vereinbarung sollte die jeweils erforderliche eigene Beratung geklärt werden.

Das Gericht soll die Beteiligten nach dem entsprechend geltenden § 128 FamFG persönlich anhören. Verhinderung oder ein weit entfernter Aufenthalt können eine andere Organisation der Anhörung erforderlich machen; Absatz 3 sieht eine Anhörung durch einen ersuchten Richter vor. Ein Auslandsaufenthalt erlaubt aber nicht von selbst, eine Ladung zu ignorieren. Teilen Sie konkrete Hindernisse rechtzeitig über die Vertretung mit.

Das Gericht entscheidet durch Beschluss. Über § 116 Abs. 1 und 2 FamFG in Verbindung mit § 270 wird die Statusentscheidung mit Rechtskraft wirksam. Eine feste Dauer in wenigen Wochen ist nicht garantiert: Zustellung, Anhörung und die Aufklärung der Rentenanrechte können den Ablauf beeinflussen.

Was geschieht mit Rente und Versorgungsausgleich?

§ 20 Abs. 1 LPartG verweist grundsätzlich auf den Versorgungsausgleich für die in der Lebenspartnerschaftszeit begründeten oder aufrechterhaltenen Versorgungsanrechte. Erfasst sein können Anrechte im In- und Ausland. Der Ausgleich ist von Unterhalt und der Aufteilung sonstigen Vermögens zu unterscheiden.

Nach § 20 Abs. 2 beginnt die Lebenspartnerschaftszeit am Anfang des Monats der Begründung. Sie endet am Ende des Monats vor Eintritt der Rechtshängigkeit des Aufhebungsantrags. Das ist nicht automatisch der Monat des Auszugs. Lassen Sie den maßgeblichen Zustellungs- und Verfahrenszeitpunkt anhand der Gerichtsunterlagen prüfen.

Besonders wichtig ist § 20 Abs. 4: Für eine vor dem 1. Januar 2005 begründete Lebenspartnerschaft gelten die Absätze 1 bis 3 nicht, wenn die dort genannte Übergangserklärung nicht abgegeben wurde. Das Begründungsdatum und vorhandene damalige Erklärungen müssen deshalb geprüft werden, bevor ein Versorgungsausgleich als selbstverständlich behandelt wird.

Die Deutsche Rentenversicherung erläutert zu § 20 LPartG, dass der Verweis die frühere Fassung des § 21 Abs. 4 betrifft. Daraus entsteht keine neue heutige Wahlfrist. Eine bereits erfolgte Umwandlung in eine Ehe ist wiederum nach § 20a zu beurteilen. Bewahren Sie deshalb alte Gerichts- und Notarunterlagen auf.

Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich sind nach § 20 Abs. 3 gesondert auf ihre gesetzlichen Anforderungen zu prüfen. Der Satz „Wir verzichten gegenseitig“ beantwortet nicht allein die Frage, ob ein wirksamer Ausschluss vorliegt.

Das OLG Nürnberg, Beschluss vom 2. August 2022 – 7 UF 534/22, Rn. 1–4 und 10–13, behandelte nach einer Lebenspartnerschaftsaufhebung eine übergangene Rentenposition. Es ergänzte die Entscheidung um einen ausdrücklichen Nichtausgleich dieser konkreten Position. Das zeigt den Unterschied zwischen einer begründeten Entscheidung über ein Anrecht und dessen bloßem Übersehen. Der Beschluss ist keine allgemeine Zusage, kleine Rentenpositionen stets wegzulassen.

Für die praktische Vorbereitung hilft Versorgungsausgleich: Anrechte und Unterlagen. Die besondere Altpartnerschaftsprüfung nach § 20 Abs. 4 bleibt zusätzlich erforderlich.

Welche weiteren Folgen sollten wir getrennt klären?

Für Unterhalt während der Trennung enthält § 12 LPartG eine eigene Verweisung auf die entsprechenden Unterhaltsregeln. Nach der Aufhebung gilt nach § 16 LPartG grundsätzlich Eigenverantwortung; ein Anspruch setzt die dort genannten gesetzlichen Bedingungen voraus. Weder die Trennung noch die Aufhebung legt automatisch einen bestimmten Zahlbetrag fest.

Bei Vermögensfragen ist § 6 LPartG mit der Grundregel zum Güterstand und vorhandenen Lebenspartnerschaftsverträgen zu beachten. Bei älteren Partnerschaften können Übergangsfragen hinzukommen. Konten, Kredite und mögliche Ausgleichsansprüche sollten anhand der tatsächlichen Unterlagen geordnet werden.

Für Wohnung und Haushaltsgegenstände verweist § 17 LPartG auf die entsprechenden Regeln. Klären Sie deshalb auch Wohnungsnutzung, Verträge und Hausrat. Gehen Sie nicht davon aus, dass mit einem Aufhebungsantrag sämtliche wirtschaftlichen Fragen ohne weitere Anträge entschieden werden.

Checkliste für die Vorbereitung des Antrags

Über § 270 sind die Anforderungen an die Antragsschrift nach § 133 FamFG entsprechend zu beachten. Ihre Vertretung benötigt eine verlässliche Darstellung des Status, der Trennung und der bereits geregelten beziehungsweise noch streitigen Folgen.

  1. Status nachweisen: Lebenspartnerschaftsurkunde, etwaige Umwandlungsurkunde, Identitäts- und aktuelle Adressangaben zusammenstellen.
  2. Trennung einordnen: Tatsächlichen Beginn, getrennte Haushaltsführung, Zustimmung oder Widerspruch und etwaige Versöhnungsphasen dokumentieren.
  3. Verträge und Folgen erfassen: Vereinbarungen, Unterhaltsunterlagen, Wohnungs- und Vermögensfragen sowie laufende gerichtliche Verfahren benennen.
  4. Rentenunterlagen vollständig sammeln: Versorgungsträger, Versicherungsnummern und Verträge auflisten. Bei Begründung vor 2005 nach damaligen Übergangserklärungen suchen.
  5. Verfahrensfragen abstimmen: Zustellung, Anhörungshindernisse, Kosten, erforderliche eigene Anträge und den späteren Rechtskraftnachweis mit der Vertretung klären.

Was kostet die Aufhebung?

Die Kosten hängen vom konkreten Verfahren, seinen Werten und den zu behandelnden Folgesachen ab. Nach dem über § 270 entsprechend geltenden § 150 FamFG sieht das Gesetz für die ausgesprochene Aufhebung grundsätzlich eine Kostenaufhebung gegeneinander vor; Besonderheiten und Billigkeitsentscheidungen sind möglich. Einvernehmlichkeit bedeutet deshalb nicht automatisch Kostenfreiheit.

Lassen Sie sich eine nachvollziehbare Kostenschätzung einschließlich Versorgungsausgleich und weiterer Anträge geben. Bei begrenzten Mitteln sollte die Verfahrenskostenhilfe geprüft werden. Ihre Bewilligung ist keine allgemeine Zusage, dass niemals eigene Zahlungen entstehen.

Vor einer neuen Eheschließung ist der bisherige Status samt Rechtskraftnachweis zu klären. Dazu passt Neue Heirat und Nachweise zum bisherigen Familienstand. Eine vorangegangene Umwandlung in eine Ehe sollte dem Standesamt und der anwaltlichen Vertretung ausdrücklich mitgeteilt werden.

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Rechtsprechung

OLG Nürnberg, Beschluss vom 02.08.2022 – 7 UF 534/22

Nach Aufhebung einer Lebenspartnerschaft fehlte in der Entscheidung die Behandlung eines gesondert mitgeteilten Grundrenten-Anrechts. OLG ergänzte den Tenor um die Entscheidung, dass dieses Anrecht im konkreten Fall nicht ausgeglichen wird. Keine erneute Aufhebung der Partnerschaft und keine Zurückverweisung. Verwendet als Beispiel für vollständig zu prüfende Rentenauskünfte und ausdrücklich entschiedene Positionen, nicht als aktuelle allgemeine Bagatellregel. Historische Werte nicht übernommen; aus Begründungsjahr 2001 keine allgemeine Aussage über alle Altpartnerschaften oder eine nicht im Text geprüfte Übergangserklärung abgeleitet. Rechtsbeschwerde war zugelassen; kein späteres Rechtsmittelresultat behauptet.

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Häufige Fragen

Endet die Lebenspartnerschaft nach drei Jahren Trennung automatisch?

Nein. Auch bei erfüllter Trennungszeit sind Antrag und gerichtliche Aufhebung erforderlich. Die Statusentscheidung wird mit Rechtskraft wirksam.

Muss ich ohne Zustimmung immer drei Jahre warten?

Nein. Nach einem Jahr Getrenntleben kann § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b LPartG greifen, wenn die Wiederherstellung der partnerschaftlichen Gemeinschaft nicht zu erwarten ist. Die fehlende Zustimmung allein entscheidet das nicht.

Brauchen wir bei einer einvernehmlichen Aufhebung zwei Anwälte?

Für den Antrag ist grundsätzlich anwaltliche Vertretung erforderlich. Wer nur zustimmt und keine eigenen anwaltspflichtigen Anträge stellt, braucht dafür grundsätzlich keine eigene Vertretung. Bei unterschiedlichen Interessen ist unabhängige Beratung wichtig.

Wird die Rente bei jeder alten Lebenspartnerschaft geteilt?

Nicht pauschal. Bei einer vor dem 1. Januar 2005 begründeten Lebenspartnerschaft ist insbesondere die Ausnahme in § 20 Abs. 4 LPartG samt damaliger Übergangserklärung zu prüfen. Nach Umwandlung in eine Ehe gelten zusätzliche Regeln aus § 20a.

Brauchen wir nach Umwandlung in eine Ehe noch eine Lebenspartnerschaftsaufhebung?

Die Partnerschaft wird nach § 20a als Ehe fortgeführt. Für deren Beendigung ist die Scheidung zu prüfen. Legen Sie beide Urkunden vor, damit Verfahren und maßgebliche Zeiträume richtig zugeordnet werden.

Quellen