Rechtsprechung im Überblick

Urteile mit Aktenzeichen und Originalquelle

Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.

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OLG Nürnberg

Beschluss – 7 UF 534/22

Nach Aufhebung einer Lebenspartnerschaft fehlte in der Entscheidung die Behandlung eines gesondert mitgeteilten Grundrenten-Anrechts. OLG ergänzte den Tenor um die Entscheidung, dass dieses Anrecht im konkreten Fall nicht ausgeglichen wird. Keine erneute Aufhebung der Partnerschaft und keine Zurückverweisung. Verwendet als Beispiel für vollständig zu prüfende Rentenauskünfte und ausdrücklich entschiedene Positionen, nicht als aktuelle allgemeine Bagatellregel. Historische Werte nicht übernommen; aus Begründungsjahr 2001 keine allgemeine Aussage über alle Altpartnerschaften oder eine nicht im Text geprüfte Übergangserklärung abgeleitet. Rechtsbeschwerde war zugelassen; kein späteres Rechtsmittelresultat behauptet.

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