Rechtsprechung im Überblick
Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.
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Tenor und Rn. 10–17 sowie 20–23. Die Einkommensgrenze bestimmt weder den Selbstbehalt noch einen Freibetrag beim Anspruchsübergang. Der BGH berücksichtigt, dass der Sozialhilfeträger im Streitfall bereits einen Anteil des Bruders abgezogen hatte.
Originalentscheidung öffnen →Rn. 18–25 und 29. Ein Auskunftsersuchen zur Prüfung der Jahreseinkommensgrenze ist zunächst auf die hierfür maßgeblichen Einkünfte beschränkt. Weitergehende Ermittlungen gehören gegebenenfalls auf die nächste Stufe.
Originalentscheidung öffnen →Rn. 18–29. Der individuelle Familienbedarf ist auch dann zu berücksichtigen, wenn das unterhaltspflichtige Kind weniger verdient als sein Ehegatte.
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