Rechtsprechung im Überblick

Urteile mit Aktenzeichen und Originalquelle

Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.

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BGH

Beschluss – XII ZB 277/23

Rn. 10–13 und 18–26: Bezugsgröße und Kapitalwert richtig bestimmen; Geringfügigkeit erfordert eine Ermessensentscheidung. Im konkreten Grundrentenzuschlagsfall blieb der Ausschluss wegen Verwaltungsaufwand und Versorgungssituation bestehen. Kein pauschaler Ausschluss aller kleinen Rentenanrechte.

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