Rechtsprechung im Überblick
Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.
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Bei zu respektierender Rollenwahl durfte eine barunterhaltspflichtige Mutter die damalige Elterngeld-Auszahlung jedenfalls für die ersten beiden Lebensjahre des neuen Kindes verlängern. Der BGH ließ die Herabsetzung bestehen. Rollenwahl und tatsächliche Leistungsfähigkeit waren entscheidend; keine pauschale Unterhaltsbefreiung für jede Elternzeit.
Originalentscheidung öffnen →Fiktives Einkommen setzt unzureichende Erwerbsbemühungen und objektiv erreichbare Einkünfte voraus. Alter, Qualifikation, beruflicher Werdegang, Gesundheit und Stellenlage gehören zur Prüfung. Das BVerfG hob die angegriffene OLG-Entscheidung auf und verwies zurück; die Entscheidung begründet keine generelle Unterhaltsbefreiung bei Arbeitslosigkeit.
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