Beschluss – XII ZB 557/20
Der eigene Ausgleich des Elternteils und der Unterhaltsanspruch des Kindes bestehen für dieselbe Leistung alternativ. Im entschiedenen Verfahren konnte die Mutter eine eigene Forderung durch Antragserweiterung geltend machen. Ein früheres Auskunftsschreiben belegte die Ersatzabsicht; ob diese bei getrennten oder geschiedenen Eltern generell zusätzlich erforderlich ist, ließ der BGH offen. Der gegen den Ausgleich gerichtete Teil der Rechtsbeschwerde blieb erfolglos.
Originalentscheidung öffnen →