Rechtsprechung im Überblick

Urteile mit Aktenzeichen und Originalquelle

Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.

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BGH

Beschluss – XII ZB 557/20

Der eigene Ausgleich des Elternteils und der Unterhaltsanspruch des Kindes bestehen für dieselbe Leistung alternativ. Im entschiedenen Verfahren konnte die Mutter eine eigene Forderung durch Antragserweiterung geltend machen. Ein früheres Auskunftsschreiben belegte die Ersatzabsicht; ob diese bei getrennten oder geschiedenen Eltern generell zusätzlich erforderlich ist, ließ der BGH offen. Der gegen den Ausgleich gerichtete Teil der Rechtsbeschwerde blieb erfolglos.

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BGH

Beschluss – XII ZB 116/16

Ein Elternteil kann Ausgleich für Unterhalt verlangen, soweit er dadurch einen vom anderen Elternteil geschuldeten Anteil erfüllt hat. Ein gerichtlicher Vergleich sperrt den Ausgleich nicht ohne Weiteres; sein Inhalt und die materielle Abänderbarkeit bleiben zu prüfen. Aufhebung und Zurückverweisung, keine abschließende Zusprechung einer Quote.

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