Rechtsprechung im Überblick

Urteile mit Aktenzeichen und Originalquelle

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BSG2024-02-22

Urteil – B 5 R 12/22 R

Ein späteres Abänderungsverfahren nach neuem Recht ist für das Rentnerprivileg ein eigenständiges Verfahren. Im entschiedenen Altfall waren Rentenkürzung und Erstattung nach der Abänderung rechtmäßig.

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