Rechtsprechung im Überblick
Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.
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Tenor und Rn. 7–15: Persönliche Mitwirkung ist möglich. Die selbst eingelegte sofortige Beschwerde gegen das Zwangsgeld in der Folgesache wurde als unzulässig verworfen. Der Senat erörterte die Gegenauffassung und ließ die Rechtsbeschwerde zu.
Originalentscheidung öffnen →Tenor und Rn. 9–18: Das Gericht hielt eine anwaltliche Einlegung für erforderlich und verwarf die persönlich erhobene sofortige Beschwerde. Rn. 14 und 18 benennen die abweichende obergerichtliche Rechtsprechung.
Originalentscheidung öffnen →Leitsatz, Tenor und Rn. 7–25: Schon die Einlegung einer allein gegen den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund gerichteten Beschwerde eines Ehegatten erfordert einen Rechtsanwalt. Der BGH hob die OLG-Entscheidung auf und verwies zurück. Die Entscheidung betrifft die Endentscheidung, nicht die sofortige Beschwerde gegen Zwangsgeld.
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