Rechtsprechung im Überblick
Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.
3 Entscheidungen angezeigt
Der unverfallbare arbeitgeberfinanzierte Anteil einer Direktversicherung blieb trotz Übertragung, privater Fortführung und Kapitalwahl im Versorgungsausgleich. Unterschiedlich finanzierte Bestandteile sind zu unterscheiden.
Originalentscheidung öffnen →Bei fehlendem Zugewinnausgleich kann die Teilhabe an Gegenanrechten nach § 27 VersAusglG beschränkt werden. Betroffen war ein Anrecht eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers außerhalb des persönlichen BetrAVG-Anwendungsbereichs. Die Kapitalwahl selbst war nicht rechtsmissbräuchlich.
Originalentscheidung öffnen →Wirksame Kapitalwahl bei gewöhnlicher privater Rentenversicherung nach Ehezeitende, aber vor letzter Tatsachenentscheidung: kein Versorgungsausgleich dieses Anrechts; mögliche güterrechtliche Berücksichtigung bleibt getrennt zu prüfen.
Originalentscheidung öffnen →