Rechtsprechung im Überblick

Urteile mit Aktenzeichen und Originalquelle

Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.

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BGH

Beschluss – XII ZB 544/20

Zustimmung und Nachteilsausgleich sind miteinander verknüpft. Der eigenständige Ausgleichsanspruch betrifft verursachte Nachteile unter Beachtung der Obliegenheiten. Im konkreten Altersvorsorgefall bestand keine allgemeine Pflicht zur Wahl einer steuerlich zertifizierten Rentenversicherung.

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