Beschluss – XII ZB 401/23
Ordnungsmittel setzen eine hinreichend konkrete Regelung voraus. Aus der bloßen Zuteilung von Umgangszeiten folgt kein mit Ordnungsmitteln durchsetzbares Kontaktverbot außerhalb dieser Zeiten.
Originalentscheidung öffnen →Rechtsprechung im Überblick
Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.
4 Entscheidungen angezeigt
Ordnungsmittel setzen eine hinreichend konkrete Regelung voraus. Aus der bloßen Zuteilung von Umgangszeiten folgt kein mit Ordnungsmitteln durchsetzbares Kontaktverbot außerhalb dieser Zeiten.
Originalentscheidung öffnen →Der Senat bestätigte den Grundsatz zur Herausgabe voraussichtlich benötigter Gegenstände im Verfahren über Reisepass und Krankenversicherungskarte. Die auf eine konkrete Reise bezogene Herausgabepflicht hatte sich durch Zeitablauf erledigt, sodass die Beschwerde unzulässig war.
Originalentscheidung öffnen →Sorge- und umgangsberechtigte Eltern können analog §§ 1632 Abs. 1 und 1684 Abs. 2 BGB Herausgabe persönlicher Sachen verlangen, soweit sie für die Ausübung ihres Rechts benötigt werden. Im konkreten Fall ging es um einen Kinderreisepass.
Originalentscheidung öffnen →Der Senat legte für die Ferienreisen in diesem Fall die Übergabe der Krankenversicherungskarten und ihre Rückgabe nach der Reise ausdrücklich fest.
Originalentscheidung öffnen →