Rechtsprechung im Überblick
Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.
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Bei einer Nutzungszuweisung während der Trennung darf das Gericht eine Vergütung auch ohne Antrag oder vorherige Zahlungsaufforderung festsetzen. Ausgangspunkt ist der Gebrauchswert; Einkommen und Vermögen sind bei der Billigkeit zu beachten.
Originalentscheidung öffnen →Ob ein Fahrzeug Hausrat ist, richtet sich nach seiner Zweckbestimmung für Haushalt und Familie. Zulassung und Versicherung auf einen Namen beweisen Alleineigentum nicht für sich allein.
Originalentscheidung öffnen →§ 1361a BGB regelt in der Trennungszeit die vorläufige Nutzung benötigter Haushaltsgegenstände. Die Eigentumsverhältnisse bleiben grundsätzlich unverändert.
Originalentscheidung öffnen →Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten können nach der Reform nicht über § 1568b BGB auf den anderen übertragen werden. Ihr Wert ist grundsätzlich dem Zugewinnausgleich zuzuordnen.
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