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Rechtsprechung im Überblick

Urteile mit Aktenzeichen und Originalquelle

Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.

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BGH

Urteil – XI ZR 30/16

Ein früheres Auszahlungsverlangen beseitigt nicht allein die Einzelverfügung beim Oder-Konto. Bei kollidierenden vertragsgemäßen Weisungen kann eine eigene Schadensersatzfrage entstehen. Im konkreten Sparkontofall wurde die Revision zurückgewiesen; das erforderliche Sparbuch war nicht vorgelegt und die Einzelverfügung nicht widerrufen worden.

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Im Zusammenhang erklärtGemeinsames Konto nach Trennung: Guthaben, Abhebungen und Haftung
BGH

Versäumnisurteil – XII ZR 62/98

Unterscheidung von Oder-Konto und Einzelkonten; ein interner Ausgleich beim Oder-Konto wird nicht grundsätzlich durch den Zugewinn verdrängt. Der konkrete Auskunftsstreit betraf Einzelkonten und blieb erfolglos. Die damalige Auskunftsrechtslage ist von § 1379 BGB in seiner heutigen Fassung zu unterscheiden.

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Im Zusammenhang erklärtGemeinsames Konto nach Trennung: Guthaben, Abhebungen und Haftung