Rechtsprechung im Überblick

Urteile mit Aktenzeichen und Originalquelle

Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.

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BGH

Beschluss – XII ZB 544/20

Rn. 23–33: Zweckbindung und geeignete Anlage des Vorsorgeunterhalts; grundsätzlich keine Pflicht zu einer bestimmten steuerlich begünstigten Rentenversicherung. Grenzen durch Vereinbarung und besondere Umstände beachten. Rechtsbeschwerde im Steuernachteilsausgleich erfolglos.

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