Beschluss – XII ZB 187/24
§ 1360a Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 1361 Abs. 4 erfasst zwischen getrennten Ehegatten nicht die vor- oder außergerichtliche Rechtsberatung und Vertretung. Der BGH hob die vorinstanzlichen Entscheidungen auf und wies den Antrag ab. Der im konkreten Fall beanspruchte Betrag ließ sich auch nicht als allgemeiner unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf begründen. Kein allgemeiner Ausschluss anderer Erstattungsansprüche aus anderen Rechtsgründen behauptet.
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