Rechtsprechung im Überblick

Urteile mit Aktenzeichen und Originalquelle

Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.

471 Entscheidungenoffizielle Quellenthematisch verknüpft

Entscheidungen finden

2 Entscheidungen angezeigt

BGH

Beschluss – XII ZB 187/24

§ 1360a Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 1361 Abs. 4 erfasst zwischen getrennten Ehegatten nicht die vor- oder außergerichtliche Rechtsberatung und Vertretung. Der BGH hob die vorinstanzlichen Entscheidungen auf und wies den Antrag ab. Der im konkreten Fall beanspruchte Betrag ließ sich auch nicht als allgemeiner unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf begründen. Kein allgemeiner Ausschluss anderer Erstattungsansprüche aus anderen Rechtsgründen behauptet.

Originalentscheidung öffnen →
BGH

Beschluss – XII ZB 254/16

Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehegatten kein neuer Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss entstehen. Im Fall waren die zusätzlichen Sachverständigenkosten erst nach Rechtskraft angeordnet worden; ein vorab erhobener pauschaler Feststellungsantrag genügte nicht. Der BGH ließ ausdrücklich offen, unter welchen Voraussetzungen ein zuvor rechtzeitig verfolgter oder in Verzug geratener Anspruch fortbestehen kann. Deshalb nicht als automatischer Wegfall sämtlicher Altansprüche dargestellt.

Originalentscheidung öffnen →