Rechtsprechung im Überblick

Urteile mit Aktenzeichen und Originalquelle

Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.

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BGH

Beschluss – VII ZB 24/23

Kein zusätzlicher Schutz für bereits gedeckten Barbedarf eines betreuten Kindes. Im konkreten Fall Unterhaltsvorschuss und jedenfalls hälftiges Kindergeld berücksichtigen; andere Hälfte ausdrücklich offengelassen, Rn. 26–34. Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.

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BGH

Beschluss – IXa ZB 151/03

Notwendiger Unterhalt bei § 850d ist vom materiellen Selbstbehalt zu unterscheiden; Unterkunft und Heizung konkret prüfen. III.2 und IV.1. Aufhebung und Zurückverweisung zur Bedarfsfeststellung. Historische BSHG-Beträge und Zuschläge sind keine Werte für 2026.

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