Rechtsprechung im Überblick
Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.
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Besonderer Fall schwerer Sexualdelikte gegen eigene Kinder: Einwand haftbedingter Leistungsunfähigkeit nach § 242 BGB nicht zugelassen. Rechtsbeschwerde wegen Abweichung von bisheriger BGH-Rechtsprechung zugelassen; keine hier verifizierte höchstrichterliche Bestätigung.
Originalentscheidung öffnen →Differenzierung der Haftgeldkonten, grundsätzlich unterhaltsrelevantes verfügbares Eigengeld und Schutz persönlicher Mindestmittel. Zurückverweisung wegen ungeklärter Pfändungen; keine abschließende Nullsetzung. Historische Beträge und damaliges Landesrecht sind keine aktuelle bundesweite Rechentabelle.
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