Rechtsprechung im Überblick

Urteile mit Aktenzeichen und Originalquelle

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BGH

Beschluss – XII ZB 525/14

Betreuungssache eines Erwachsenen, kein Sorgerechtsfall. Verfahrensrechtlicher Bezug: ohne gesetzte Begründungsfrist musste eine vor Erlass der Beschwerdeentscheidung eingegangene Begründung berücksichtigt werden. Aufhebung und Zurückverweisung wegen Gehörsverletzung. Für die selbständige Sorgebeschwerde ist § 65 FamFG selbst die aktuelle Grundlage. Aus diesem Fall werden weder eine garantierte Wartezeit noch die zulassungsfreie betreuungsrechtliche Rechtsbeschwerde auf Elternstreitigkeiten übertragen.

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