Rechtsprechung im Überblick

Urteile mit Aktenzeichen und Originalquelle

Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.

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BGH

Beschluss – XII ZB 385/17

Übergegangener Kindesunterhalt: gesetzlicher Mindestbedarf als Rechtsanwendung, Tatsachenvortrag für einen höheren Anspruch und tatsächliche Leistungen als Obergrenze. Eingeschränkte Leistungsfähigkeit grundsätzlich vom Schuldner darzulegen. OLG-Entscheidung aufgehoben und zurückverwiesen; kein endgültiger Geldbetrag zugesprochen.

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