Rechtsprechung im Überblick

Urteile mit Aktenzeichen und Originalquelle

Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.

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OLG Nürnberg

Urteil – 8 U 3108/21

Der Senat prüfte einen Vergleich in einem Versicherungsfall. Er unterschied bei der Anfechtung zwischen tatsächlichen Angaben und einer als solche erkennbaren Rechtsauffassung und verlangte eine hinreichend deutliche Erklärung gegenüber der anderen Vertragspartei. Das Urteil dient als Beispiel für die allgemeinen Vorschriften, nicht für das Familienverfahrensrecht.

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OLG Hamm

Beschluss – 13 UF 34/15

Bei der Änderung einer konkreten notariellen Unterhaltsregelung stellte der Senat auf die Geschäftsgrundlage, den Vertragsinhalt und die Risikoverteilung ab. Er hielt im Altfall eine teilweise Anpassung wegen der Entwicklung des Unterhaltsrechts für möglich. Andere geltend gemachte Veränderungen führten nach Prüfung der übernommenen Risiken zu keiner weiteren Anpassung.

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