Urteil – 8 U 3108/21
Der Senat prüfte einen Vergleich in einem Versicherungsfall. Er unterschied bei der Anfechtung zwischen tatsächlichen Angaben und einer als solche erkennbaren Rechtsauffassung und verlangte eine hinreichend deutliche Erklärung gegenüber der anderen Vertragspartei. Das Urteil dient als Beispiel für die allgemeinen Vorschriften, nicht für das Familienverfahrensrecht.
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