Rechtsprechung im Überblick
Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.
3 Entscheidungen angezeigt
Für die Inhaltskontrolle einer Scheidungsfolgenvereinbarung ist eine Gesamtwürdigung von objektiver Lastenverteilung und subjektiven Abschlussumständen erforderlich. Einseitige vertragliche Vorteile allein begründen nicht automatisch Sittenwidrigkeit.
Originalentscheidung öffnen →Ein nach § 278 Abs. 6 ZPO durch gerichtlichen Beschluss festgestellter Vergleich kann gemäß § 127a BGB die notarielle Beurkundung einer Scheidungsfolgenvereinbarung ersetzen.
Originalentscheidung öffnen →Auch ein wirksamer Ehevertrag unterliegt bei seiner späteren Anwendung einer Ausübungskontrolle nach § 242 BGB, wenn die tatsächliche Entwicklung zu einer evident einseitigen und unzumutbaren Belastung führt.
Originalentscheidung öffnen →