Rechtsprechung im Überblick

Urteile mit Aktenzeichen und Originalquelle

Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.

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BGH

Beschluss – XII ZB 254/25

Die typische, nicht überwiegend unterhaltsrechtliche Brautgabe fällt in den sachlichen Anwendungsbereich der EuGüVO. Für die vor dem 29.01.2019 geschlossene iranische Ehe blieb das frühere Sachrecht in der entschiedenen Konstellation auch für den Zahlungsanspruch maßgeblich; der spätere Statutenwechsel vernichtete das erworbene Recht nicht. Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Eine Korrektur bei einer tatsächlichen Häufung mit erheblichen deutschen Scheidungsfolgenansprüchen blieb mangels entsprechender Tatsachen offen.

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BGH

Beschluss – XII ZB 380/19

Ein Brautgabeversprechen ist nicht allein wegen seines religiösen Ursprungs rechtlich unverbindlich. Ein im Inland vereinbartes, nach deutschem Sach- und Formrecht zu beurteilendes und noch nicht vollzogenes Versprechen bedarf regelmäßig notarieller Beurkundung; bei eigenständiger Brautgabevereinbarung gilt § 518 Abs. 1 BGB entsprechend. Der Antrag auf Finanzierung einer Pilgerreise blieb mangels Form erfolglos.

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