Rechtsprechung im Überblick
Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.
5 Entscheidungen angezeigt
Die Übertragung wurde auf die konkret empfohlene Erstimpfung begrenzt. Das zeigt, dass § 1628 BGB keine pauschale Entziehung der Gesundheitssorge verlangt und die gerichtliche Kompetenzübertragung eng an der streitigen Maßnahme ausgerichtet werden kann.
Originalentscheidung öffnen →Bei der Auswahl nach § 1628 BGB kommt es auf valide, kindbezogene Tatsachen an. Das Gericht berücksichtigte außerdem den eigenständig gebildeten Willen einer fast 16-jährigen Jugendlichen. Die medizinischen Aussagen der damaligen Entscheidung müssen zeitbezogen gelesen werden.
Originalentscheidung öffnen →Ein Eilantrag auf Übertragung der Impfentscheidung wurde abgelehnt, weil für die damalige Altersgruppe noch keine generelle STIKO-Empfehlung bestand und die besondere Eilbedürftigkeit nicht ausreichend belegt war. Medizinisches Zeitfenster und aktuelle Tatsachengrundlage müssen deshalb konkret nachgewiesen werden.
Originalentscheidung öffnen →Das Gericht stellte auf die damalige STIKO-Empfehlung und den befürwortenden Willen der Kinder ab. Für heutige Fälle dürfen die alten medizinischen Empfehlungen nicht übernommen werden; relevant bleibt die Methode aus aktueller Empfehlung, Einzelfall und Kindeswillen.
Originalentscheidung öffnen →Schutzimpfungen sind Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung und müssen bei gemeinsamer Sorge grundsätzlich gemeinsam entschieden werden. Bei Streit kann die Kompetenz nach § 1628 BGB dem Elternteil übertragen werden, dessen Konzept dem Kindeswohl besser entspricht; STIKO-Empfehlungen können als medizinischer Standard herangezogen werden.
Originalentscheidung öffnen →