Beschluss – 204 StRR 560/21
Bedarf und Leistungsfähigkeit müssen im Strafurteil konkret festgestellt werden. Der bloße Nettoauszahlungsbetrag und ein Verweis auf ein Jugendamtsschreiben genügten nicht. Weitere Pflichten, anerkannte Belastungen und gegebenenfalls die wirtschaftliche Lage des anderen Elternteils waren zu prüfen. Aufhebung und Zurückverweisung, kein Freispruch und keine Bestätigung einer Standardstrafe.
Originalentscheidung öffnen →