Rechtsprechung im Überblick

Urteile mit Aktenzeichen und Originalquelle

Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.

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BayObLG

Beschluss – 204 StRR 560/21

Bedarf und Leistungsfähigkeit müssen im Strafurteil konkret festgestellt werden. Der bloße Nettoauszahlungsbetrag und ein Verweis auf ein Jugendamtsschreiben genügten nicht. Weitere Pflichten, anerkannte Belastungen und gegebenenfalls die wirtschaftliche Lage des anderen Elternteils waren zu prüfen. Aufhebung und Zurückverweisung, kein Freispruch und keine Bestätigung einer Standardstrafe.

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BVerfG

Beschluss – 2 BvR 15/11

Die angegriffenen Durchsuchungsbeschlüsse verletzten Art. 13 GG und wurden aufgehoben; Zurückverweisung an das Landgericht. Pauschale Behauptung weiterer Einkünfte und ein Firmen-Internetauftritt genügten in der konkreten Umschulungskonstellation nicht für den erforderlichen Tatverdacht. Keine pauschale Unzulässigkeit jeder Durchsuchung und kein abschließender Freispruch.

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