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Rechtsprechung im Überblick

Urteile mit Aktenzeichen und Originalquelle

Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.

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BGH

Beschluss – IX ZB 56/22

Altes Insolvenzrecht und Trennungsunterhalt: Der BGH unterscheidet titulierten Unterhalt, gesonderten Schadensersatzanspruch, wirksame Anmeldung, Widerspruch und Verjährung. Für die Anmeldung waren tatsächliche Angaben nötig. Teilweise eigene Entscheidung zur Vollstreckungsabwehr, im Übrigen Zurückverweisung. Die heutige gesetzliche Unterhaltsausnahme wird im Text gesondert aus § 302 InsO erklärt.

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BGH

Beschluss – IX ZB 65/14

Bei dem im älteren Insolvenzverfahren geltend gemachten Schadensersatzanspruch folgten Pflichtverletzung und Vorsatz nicht automatisch aus Titel und Nichtzahlung. Die Entscheidung behandelt Darlegung, Leistungsfähigkeit und richtige Forderungsinhaberschaft. Aufhebung und Zurückverweisung, keine pauschale Befreiung oder endgültige Zuerkennung aller Rückstände.

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