Rechtsprechung im Überblick

Urteile mit Aktenzeichen und Originalquelle

Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.

471 Entscheidungenoffizielle Quellenthematisch verknüpft

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BGH

Beschluss – XII ZB 78/24

Zusätzliche Erwerbsobliegenheit kann über Vollzeitarbeit hinausreichen, bleibt aber einzelfallbezogen. Im entschiedenen Fall war die nach dem Arbeitsvertrag erforderliche Erlaubnis verweigert; angesichts geringer Berufserfahrung und Sprachschwierigkeiten musste die Pflichtige zum maßgeblichen Zeitpunkt weder gegen ihren Arbeitgeber klagen noch eine andere Hauptstelle suchen. Kein universeller Freibrief durch jede Bescheinigung und keine vollständige Befreiung vom Kindesunterhalt.

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BGH

Urteil – XII ZR 182/06

Fiktiver Nebenverdienst setzt unzureichende zumutbare Bemühungen und eine reale Beschäftigungschance voraus. Die gesamte Arbeits- und Lebenslage, rechtliche Arbeitszeitgrenzen, Umgang und Haushalt sind einzubeziehen; pauschale Zusatzbeträge ohne Zeit- und Verdienstgrundlage genügen nicht. Das Berufungsurteil wurde für den noch streitigen Zeitraum aufgehoben und zurückverwiesen. Keine generelle Befreiung von Nebenarbeit und kein automatisch fester Zusatzstundenumfang.

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