Rechtsprechung im Überblick
Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.
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Tenor und Rn. 2, 7–15 und 18. Das Gericht ließ die Verbindung von Feststellung und Mindestunterhalt im konkreten Fall trotz verbundener Anfechtung zu. Der Beschluss erging vor § 1595a BGB, die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.
Originalentscheidung öffnen →Tenor und Rn. 11–16, insbesondere 14–16. Der Vater musste im konkreten Zeitraum nicht mit einer Inanspruchnahme rechnen und war wirtschaftlich begrenzt leistungsfähig. Das Gericht versagte den streitigen Rückstand nach § 1613 Abs. 3 BGB. Für die aktuelle Grundlage des rechtlichen Hindernisses gilt der heutige Gesetzestext in § 1613 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a.
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