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Rechtsprechung im Überblick

Urteile mit Aktenzeichen und Originalquelle

Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.

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BGH

Beschluss – IV ZB 26/23

Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt. Bei dem vor Ehe und Verlobung und ohne hinreichenden Bezug zur späteren Heirat geschlossenen Erbvertrag führte die spätere Scheidung unter den festgestellten Umständen nicht zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung. Vertragsauslegung und formgerechte Änderung bleiben entscheidend; keine allgemeine Fortgeltungsregel für jeden vor der Hochzeit geschlossenen Vertrag.

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Im Zusammenhang erklärtEhe- und Erbvertrag nach Scheidung: Was bleibt wirksam?
BGH

Beschluss – V ZB 14/21

Im Grundbuchverfahren durfte ohne konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt der vertraglichen Scheidungsklausel nicht zusätzlich ein Erbschein oder eine eidesstattliche Versicherung verlangt werden. Die Klausel erfasste auch einen Antrag der überlebenden Ehefrau und ging dadurch über den gesetzlichen Tatbestand hinaus. Entscheidung zum Erbnachweis, keine pauschale Unbeachtlichkeit von Scheidungsklauseln.

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Im Zusammenhang erklärtEhe- und Erbvertrag nach Scheidung: Was bleibt wirksam?