Beschluss – XII ZB 401/23
Ordnungsmittel setzen eine hinreichend konkrete Regelung voraus. Aus der bloßen Zuteilung von Umgangszeiten folgt kein mit Ordnungsmitteln durchsetzbares Kontaktverbot außerhalb dieser Zeiten.
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Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.
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Ordnungsmittel setzen eine hinreichend konkrete Regelung voraus. Aus der bloßen Zuteilung von Umgangszeiten folgt kein mit Ordnungsmitteln durchsetzbares Kontaktverbot außerhalb dieser Zeiten.
Originalentscheidung öffnen →Das Gericht erläuterte, dass das Umgangsrecht selbständig neben der elterlichen Sorge besteht. Anlass waren Betreuung und Vollstreckung während einer Umgangswoche.
Originalentscheidung öffnen →Vor Beginn des regulären Schulbesuchs fehlte eine hinreichend bestimmte Abholzeit. Das Gericht hob das Ordnungsgeld auf. Es entschied über Vollstreckbarkeit, nicht über ein allgemeines Teilnahmerecht an der Einschulungsfeier.
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