Rechtsprechung im Überblick

Urteile mit Aktenzeichen und Originalquelle

Die Sammlung bündelt die in unseren Ratgebern erläuterten Entscheidungen. Der Kurztext ordnet die Aussage ein; für den vollständigen Inhalt bleibt die verlinkte Gerichtsentscheidung maßgeblich.

464 Entscheidungenoffizielle Quellenthematisch verknüpft

Entscheidungen finden

2 Entscheidungen angezeigt

OLG Hamm

Beschluss – 11 UF 75/23

Aufhebungsbeschwerde zurückgewiesen: behauptete fehlende Zuneigung und spätere Enttäuschungen belegten keine zur Heirat führende arglistige Täuschung. Verschweigen verlangt eine konkrete Offenlegungspflicht; keine allgemeine Pflicht zur Offenlegung aller Gefühle. Zusätzlich wertete das Gericht im konkreten Zusammenhang Verhalten nach Kenntnis als Bestätigung. Kein allgemeines Urteil, jede Nachricht bestätige jede Ehe oder alle falschen Angaben seien bedeutungslos. Nur hinsichtlich des hilfsweisen Scheidungsantrags Aufhebung und Zurückverweisung an das Amtsgericht; die Aufhebungsablehnung selbst wurde bestätigt.

Originalentscheidung öffnen →
BGH

Beschluss – XII ZB 274/21

Auch wenn beide Beteiligten Eheaufhebung beantragen, können die Annahme des Aufhebungsgrunds zugunsten einer Person und die Ablehnung zugunsten der anderen wegen § 1318 Abs. 2 BGB eigenständige Beschwer begründen. BGH hob die Verwerfung des Rechtsmittels auf und verwies zurück. Keine eigene abschließende Feststellung einer Täuschung oder pauschale Unterhaltszuerkennung. Wegen ausländischer Staatsangehörigkeit war das für die Aufhebbarkeit geltende Recht im weiteren Verfahren gesondert zu prüfen; die Entscheidung wird nicht als universelle Anwendung deutschen Aufhebungsrechts auf jede Auslandsehe dargestellt.

Originalentscheidung öffnen →