Verteidigerin im Zwiespalt: Schmerzensgeld für Aussageänderung? (1 StR 106/00)

Haben Sie jemals das Gefühl gehabt, dass eine rechtliche Vereinbarung zu Ihrem Nachteil manipuliert wurde, um einen Prozess zu beeinflussen? Viele Menschen stehen vor ähnlichen Herausforderungen, wenn es um die Integrität von Zeugenaussagen und rechtlichen Abmachungen geht. Glücklicherweise gibt es einen wegweisenden Gerichtsbeschluss, der bei solchen Fällen Klarheit schaffen kann und den wir Ihnen im Folgenden vorstellen.

1 StR 106/00 Anwältin Schmerzensgeldzahlung Vereinbarung

사건 개요

구체적 상황

In dem Fall ging es um eine Strafverteidigerin, die in einem Strafprozess ihren Mandanten, Herrn Sch., verteidigte. Herr Sch. war in erster Instanz wegen versuchten schweren Menschenhandels und Körperverletzung verurteilt worden. Eine Hauptbelastungszeugin, Frau F., hatte ausgesagt, dass Herr Sch. sie zur Prostitution zwingen wollte und sie deshalb geschlagen hatte. Nach dem ersten Urteil berichtete Herr Sch. seiner Anwältin, dass Frau F. ihre Aussage widerrufen wolle. Daraufhin kam es zu einer Vereinbarung zwischen den Parteien, bei der Frau F. in der Berufungsverhandlung ihre Aussage ändern und im Gegenzug ein Schmerzensgeld erhalten sollte, falls die Verurteilung wegen Menschenhandels nicht erfolgt.

원고(검찰): 피고의 변호활동으로 인한 증인 진술 조작

Die Staatsanwaltschaft war der Ansicht, dass die Anwältin durch ihre Mitwirkung an der Vereinbarung die Zeugin F. zu einer möglicherweise falschen entlastenden Aussage veranlasst habe. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass die Schmerzensgeldzahlung als Bedingung für die Aussageänderung die Wahrheitsfindung beeinträchtigt habe, und warf der Anwältin versuchte Strafvereitelung und Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage vor.

피고(변호사): 피고인을 위한 정당한 변호활동

Die Verteidigerin argumentierte, dass sie im Rahmen zulässiger Verteidigungshandlungen agiert habe. Sie machte geltend, dass Frau F. selbst die Initiative zur Aussageänderung ergriffen habe und dass die Schmerzensgeldvereinbarung lediglich eine zivilrechtliche Regelung zwischen den Parteien darstelle, die nicht zwangsläufig die Richtigkeit der Aussage beeinflusse.

판결 결과

Die Angeklagte, also die Verteidigerin, gewann den Fall. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil der Vorinstanz auf und sprach die Anwältin frei. Das Gericht entschied, dass die Beweisanforderungen für die Annahme einer Strafvereitelungsabsicht nicht erfüllt waren. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten wurden von der Staatskasse übernommen.

Ohne Testament Erbfolge: So rettest du dein Erbe 👆

1 StR 106/00 관련 법조문

StGB § 258 Strafvereitelung

Der Tatbestand der Strafvereitelung (§ 258 StGB) bildet das zentrale Element des vorliegenden Falls. Strafvereitelung liegt vor, wenn jemand absichtlich oder wissentlich die Bestrafung eines anderen vereitelt oder zu vereiteln versucht. Im Kontext des Falls ging es darum, ob die Angeklagte als Verteidigerin durch ihre Mitwirkung an der Vereinbarung eine mögliche Verurteilung ihres Mandanten vereiteln wollte. Der Bundesgerichtshof betonte, dass die Absicht zur Vereitelung (also das zielgerichtete Wollen, die Strafe zu verhindern) bei einem Verteidiger besonders sorgfältig nachgewiesen werden muss. Dies beruht auf dem Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht zur Wahrheitsfindung und der Pflicht zur bestmöglichen Verteidigung des Mandanten.

StGB § 153 Uneidliche Falschaussage

Die uneidliche Falschaussage (§ 153 StGB) betrifft Zeugen, die vor Gericht wissentlich falsch aussagen. In diesem Fall war die Frage, ob die Verteidigerin die Zeugin dazu angestiftet hatte, eine möglicherweise falsche Aussage zu machen. Die Prüfung des Bundesgerichtshofs konzentrierte sich darauf, ob die Verteidigerin mit bedingtem Vorsatz (sie akzeptierte die Möglichkeit einer falschen Aussage) handelte. Auch hier war die Abgrenzung zwischen erlaubtem und unerlaubtem Verteidigungsverhalten entscheidend. Die Verteidigung führte an, dass die Anwältin die Aussage der Zeugin nicht wissentlich verfälschte, sondern nur das Risiko einer Falschaussage in Kauf nahm.

StPO § 137 Abs. 1 Satz 1

Nach § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO hat der Angeklagte das Recht, sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers zu bedienen. Diese Vorschrift unterstreicht die fundamentale Rolle des Verteidigers im Strafprozess. Im besprochenen Fall stellte sich die Frage, inwieweit eine Verteidigerin im Rahmen ihrer Beistandsfunktion agieren darf, ohne die Grenzen zum strafbaren Verhalten zu überschreiten. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass zulässiges Verteidigerhandeln nicht strafbar sein darf, um das Recht auf effektive Verteidigung zu gewährleisten.

Täuschung bei Verzicht auf Rechtsmittel – War alles nur ein Trick (1 StR 110/00) 👆

1 StR 106/00 판결 기준

원칙적 해석

StGB § 258 Strafvereitelung

Unter § 258 StGB wird die Strafvereitelung verstanden, was bedeutet, dass jemand bewusst und absichtlich Maßnahmen ergreift, um die Bestrafung eines Täters zu verhindern oder zu erschweren. In der Regel betrifft dies Handlungen, die den ordnungsgemäßen Verlauf eines Strafverfahrens behindern.

StGB § 153 Uneidliche Falschaussage

§ 153 StGB betrifft die uneidliche Falschaussage, also das vorsätzliche Lügen einer Person vor Gericht, ohne dass diese Person unter Eid steht. Der Schutz des Gerichtsverfahrens und die Wahrheitsfindung stehen hier im Vordergrund.

StPO § 137 Abs. 1 Satz 1

Dieser Paragraph beschreibt das Recht eines Angeklagten, sich von einem Verteidiger seiner Wahl vertreten zu lassen, um eine faire Verteidigung zu gewährleisten. Dies bedeutet, dass der Anwalt in bestem Interesse seines Mandanten handeln soll, ohne die gesetzlichen Grenzen zu überschreiten.

예외적 해석

StGB § 258 Strafvereitelung

In Ausnahmefällen kann das Verhalten eines Verteidigers im Rahmen der Strafvereitelung anders interpretiert werden, wenn er prozessual zulässig handelt. Das bedeutet, dass Handlungen, die dem Mandanten nützen und innerhalb der rechtlichen Grenzen bleiben, nicht als Strafvereitelung gewertet werden.

StGB § 153 Uneidliche Falschaussage

Eine Ausnahme bei § 153 StGB könnte bestehen, wenn der Verteidiger ernsthafte Zweifel an der Wahrheit einer Aussage hat, aber dennoch im Interesse des Mandanten handelt, um potenziell entlastende Informationen einzubringen.

StPO § 137 Abs. 1 Satz 1

Ein Verteidiger kann in Ausnahmefällen von der Norm abweichen, wenn er glaubt, dass eine solche Abweichung notwendig ist, um die Rechte seines Mandanten vollständig zu wahren, solange es nicht zu einer Verzerrung oder Verdunkelung des Sachverhalts führt.

적용된 해석

In diesem Fall wurde eine Ausnahmeinterpretation angewandt. Die Angeklagte wurde freigesprochen, da das Gericht anerkannt hat, dass sie innerhalb der Grenzen ihres Verteidigerhandelns agiert hat. Die Tatsache, dass die Zeugin selbst die Initiative zur Aussageänderung ergriffen hat, spielte eine zentrale Rolle. Die Angeklagte hatte keine positive Kenntnis über die Unwahrheit der geänderten Aussage und hat lediglich die Möglichkeit in Kauf genommen, dass die Aussage falsch sein könnte. Daher wurde der objektive Tatbestand der Strafvereitelung nicht als erfüllt angesehen.

Negativer Score trotz Rückzahlung? 👆

Strafvereitelung 해결방법

1 StR 106/00 해결방법

Im Fall 1 StR 106/00 wurde die Angeklagte freigesprochen, was zeigt, dass der eingeschlagene Rechtsweg für sie nicht erfolgreich war. Die Verteidigerin handelte innerhalb der Grenzen zulässiger Verteidigungstätigkeit, und das Gericht erkannte an, dass keine ausreichenden Beweise für eine Absicht zur Strafvereitelung vorlagen. In ähnlichen Fällen könnte es ratsam sein, zunächst außergerichtliche Einigungen in Betracht zu ziehen, bevor man rechtliche Schritte einleitet, insbesondere wenn die Beweislage unsicher ist. Ein frühzeitiges Konsultieren eines Anwalts, um die rechtlichen Risiken abzuwägen, kann in solchen Situationen von Vorteil sein.

유사사건 해결 방법

피고인과 증인 간의 사적 합의

In einer Situation, in der ein Angeklagter und ein Zeuge eine private Vereinbarung über eine Aussageänderung treffen, sollte man Vorsicht walten lassen. Eine außergerichtliche Klärung der Ansprüche kann sinnvoll sein, jedoch sollte die Vereinbarung transparent und dokumentiert sein, um Missverständnisse oder rechtliche Probleme zu vermeiden. Der Beistand eines Anwalts kann hier helfen, die Vereinbarung rechtssicher zu gestalten.

피고인의 진술 조작 시도

Falls ein Angeklagter versucht, die Aussage eines Zeugen zu manipulieren, ist dies rechtlich riskant. In solchen Fällen wäre es besser, die Verteidigung auf Tatsachen und Beweise zu stützen, anstatt auf manipulative Methoden zurückzugreifen. Eine Beratung durch einen erfahrenen Strafverteidiger kann hier wertvolle Einblicke bieten und helfen, zulässige Verteidigungsstrategien zu entwickeln.

증인의 자발적 진술 변경

Wenn ein Zeuge seine Aussage aus freien Stücken ändern möchte, sollte dies formell und transparent geschehen. Es ist ratsam, den Zeugen zu ermutigen, die geänderte Aussage direkt vor Gericht zu machen und alle Beweggründe offen zu legen. Ein Anwalt kann dabei unterstützen, den Prozess rechtlich korrekt zu begleiten und sicherzustellen, dass die Aussage glaubwürdig bleibt.

법정 외 합의 미공개

In Fällen, in denen eine außergerichtliche Einigung nicht offengelegt wird, besteht die Gefahr, dass dies als Versuch der Beeinflussung der Justiz wahrgenommen wird. Eine Offenlegung der Vereinbarung vor Gericht kann in vielen Fällen die Glaubwürdigkeit erhöhen und rechtliche Komplikationen vermeiden. Selbst wenn keine rechtliche Pflicht zur Offenlegung besteht, kann Transparenz juristische Probleme im Nachhinein verhindern und sollte daher in Betracht gezogen werden.

Inkasso Schufa Eintrag – wie du dich jetzt wehrst 👆