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1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle aktuellen und zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen RechtAssistent und den Nutzern der Webseite. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, RechtAssistent stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungen von RechtAssistent

RechtAssistent bietet Informationen, Tools und Dienstleistungen im Bereich Recht an, insbesondere rechtliche Hilfestellungen, Auskunft über rechtliche Fragestellungen sowie Vorlagen und Ratgeber. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Beschreibung auf der Webseite.

3. Registrierung und Nutzerkonto

Für bestimmte Dienste ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und richtige Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

4. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere:

• die Dienste nicht missbräuchlich zu verwenden;
• keine Inhalte hochzuladen oder zu verbreiten, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen;
• die Sicherheit des Kontozugangs zu gewährleisten;
• bei erkennbaren Fehlern oder Missbrauch unverzüglich RechtAssistent zu informieren.

5. Haftung

RechtAssistent haftet unbeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Für sonstige Schäden ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

6. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Alle Inhalte auf dieser Webseite, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Videos und Layout, sind urheberrechtlich geschützt. Ohne ausdrückliche Zustimmung von RechtAssistent ist jede Nutzung außerhalb des Urheberrechts verboten.

7. Datenschutz

Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

8. Vertragsdauer und Kündigung

Sofern es sich um ein Abonnement oder andere kostenpflichtige Dienste handelt, gelten die im jeweiligen Angebot angegebenen Vertragslaufzeiten und Kündigungsbedingungen. Der Nutzer kann das Konto jederzeit kündigen, sofern keine besonderen Fristen bestehen.

9. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Musterstadt.

10. Änderungen der Nutzungsbedingungen

RechtAssistent behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer in geeigneter Weise mitgeteilt. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung widerspricht, gelten die Änderungen als angenommen.