Vergewaltigung im Fokus: Revision deckt Justizlücke auf (2 StR 90/00)

Haben Sie sich jemals gefragt, ob ein Urteil, das Ihre Freiheit betrifft, wirklich fair ist? Viele Menschen stehen vor ähnlichen Herausforderungen, doch es gibt wegweisende Gerichtsurteile, die Klarheit schaffen können. Wenn Sie in einer ähnlichen Situation sind, könnte der Beschluss des Bundesgerichtshofs im Fall 2 StR 90/00 wertvolle Einsichten bieten – lesen Sie weiter, um mögliche Lösungen zu entdecken.

2 StR 90/00 Vergewaltigung Vorwurf

Fallbeschreibung

Konkrete Situation

Ein Angeklagter wurde beschuldigt und letztlich verurteilt, eine Vergewaltigung begangen zu haben. Der Fall wurde vor dem Landgericht Koblenz verhandelt. Die Vergewaltigung führte zu einer Strafverfolgung, in der die Schwere der Tat und die Wiederholungsgefahr zentrale Themen waren.

Kläger (Opfer)

Das Opfer der Tat, eine Nebenklägerin, argumentierte, dass der Angeklagte durch seine Handlung ihr erheblichen physischen und psychischen Schaden zugefügt habe. Sie forderte Gerechtigkeit und eine Strafe, die der Schwere der Tat angemessen ist.

Beklagter (Angeklagter)

Der Angeklagte bestritt die Vorwürfe und versuchte, die Anschuldigungen als missverständlich oder übertrieben darzustellen. Er legte Revision gegen das Urteil ein, in der Hoffnung, dass formelle oder materielle Fehler im ursprünglichen Verfahren ihm zugutekommen könnten.

Urteilsergebnis

Der Angeklagte verlor die Revision. Das Urteil des Landgerichts Koblenz, das eine Freiheitsstrafe von neun Jahren vorsah, wurde bestätigt. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung (eine präventive Maßnahme zur Sicherung der Allgemeinheit) entfiel jedoch, da die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Der Angeklagte wurde dazu verurteilt, die Kosten seines Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin zu tragen.

2 StR 90/00 Relevante Rechtsnormen

§ 349 Abs. 2 StPO

Dieser Paragraph der Strafprozessordnung (StPO) ermöglicht es dem Gericht, eine Revision ohne Hauptverhandlung als unbegründet zu verwerfen, wenn die Überprüfung ergibt, dass die Revision offensichtlich unbegründet ist. Das bedeutet, dass das Gericht die Argumente des Revisionsführers als nicht ausreichend überzeugend empfindet, um das Urteil zu ändern oder aufzuheben.

§ 349 Abs. 4 StPO

Dieser Absatz erlaubt es dem Gericht, das Urteil mit einer Maßgabe zu ändern, wenn bestimmte rechtliche Voraussetzungen nicht erfüllt sind. In diesem Fall wurde die Anordnung der Sicherungsverwahrung aufgehoben, da die formalen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben waren. Das Gericht entschied, dass andere Faktoren des Urteils unangetastet bleiben sollten, da die Sicherungsverwahrung nur einen Teilaspekt des Gesamturteils betraf.

§ 66 Abs. 1 StGB

Der Paragraph 66 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (StGB) regelt die Sicherungsverwahrung. Diese kann angeordnet werden, wenn ein Täter wegen einer schweren Straftat verurteilt wurde und eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht, dass er weitere Straftaten begehen könnte. Hierbei spielt die Prognose eine entscheidende Rolle. Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung nicht vorlagen, da ein formaler Fehler bei der Bewertung der Vorstrafen passiert ist.

§ 66 Abs. 4 StGB

Dieser Absatz befasst sich mit den Bedingungen, unter denen frühere Taten in die Entscheidung über eine Sicherungsverwahrung einbezogen werden können. Das Gericht stellte fest, dass ein Fehler in der Beurteilung der Vorstraftaten vorlag, was zur Aufhebung der Sicherungsverwahrung führte. Die Sicherungsverwahrung hätte nur dann Bestand haben können, wenn die früheren Taten korrekt und rechtlich einwandfrei berücksichtigt worden wären.

2 StR 90/00 Entscheidungsgrundlage

Grundlegende Auslegung

§ 349 Abs. 2 StPO

Gemäß § 349 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) kann eine Revision als unbegründet verworfen werden, wenn sie offensichtlich unbegründet ist. Dies bedeutet, dass das Gericht die vorgebrachten Argumente des Angeklagten für nicht überzeugend hält und eine weitere Prüfung nicht erforderlich ist. Diese Bestimmung dient der Effizienz des Gerichtsverfahrens, indem unnötige Verfahren vermieden werden.

§ 349 Abs. 4 StPO

Nach § 349 Abs. 4 StPO kann das Gericht die Revision auch teilweise für begründet erachten und entsprechend abändern. Diese Regelung ermöglicht es, dass das Gericht flexibel auf die vorgetragenen Mängel eingehen kann und die Entscheidung nur in dem Umfang ändert, in dem tatsächlich ein Fehler vorliegt. Dies ist besonders relevant, um gerechtfertigte Kritikpunkte zu berücksichtigen, ohne das gesamte Urteil zu kippen.

§ 66 Abs. 1 StGB

Der § 66 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) regelt die Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung. Diese Maßnahme wird ergriffen, wenn eine Person als gefährlich für die Allgemeinheit angesehen wird und eine erhebliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie erneut Straftaten begeht. Es handelt sich um eine präventive Maßnahme, um die Gesellschaft zu schützen.

§ 66 Abs. 4 StGB

§ 66 Abs. 4 StGB beschreibt spezifische Bedingungen, unter denen frühere Straftaten bei der Bewertung für eine Sicherungsverwahrung berücksichtigt werden können. Diese Bestimmung stellt sicher, dass nur relevante frühere Vergehen zur Begründung der Gefährlichkeit herangezogen werden, um eine faire und ausgewogene Entscheidung zu gewährleisten.

Ausnahmsweise Auslegung

§ 349 Abs. 2 StPO

In Ausnahmefällen kann § 349 Abs. 2 StPO so ausgelegt werden, dass die Revision trotz offensichtlicher Unbegründetheit weiter geprüft wird, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine vertiefte Betrachtung rechtfertigen. Dies könnte der Fall sein, wenn neue Beweise auftauchen oder wenn die rechtlichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung sind.

§ 349 Abs. 4 StPO

Auch § 349 Abs. 4 StPO kann ausnahmsweise so ausgelegt werden, dass das Gericht das Urteil umfassender ändert, wenn sich während der Revision gravierende Fehler im ursprünglichen Verfahren herausstellen, die eine signifikante Auswirkung auf das Urteil haben. In solchen Fällen wird das Gericht ermächtigt, über die bloße Korrektur kleinerer Mängel hinauszugehen.

§ 66 Abs. 1 StGB

Eine ausnahmsweise Auslegung von § 66 Abs. 1 StGB könnte in Betracht gezogen werden, wenn neue psychologische Gutachten oder andere Beweise die Gefährlichkeit des Täters in einem anderen Licht erscheinen lassen. Solche Informationen könnten dazu führen, dass die Sicherungsverwahrung nicht mehr gerechtfertigt ist.

§ 66 Abs. 4 StGB

§ 66 Abs. 4 StGB kann ausnahmsweise angewendet werden, um frühere Taten nicht zu berücksichtigen, wenn diese in einem neuen Kontext betrachtet werden müssen, etwa wenn sich herausstellt, dass die früheren Verurteilungen auf unzureichenden Beweisen basierten oder rechtlich fehlerhaft waren.

Angewandte Auslegung

In diesem Urteil wurde die Regelung des § 66 Abs. 4 StGB in ihrer grundlegenden Auslegung angewendet, indem die Berücksichtigung der letzten Vortat als fehlerhaft angesehen wurde. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die formellen Voraussetzungen für die Sicherungsverwahrung nicht gegeben waren, da die relevanten Vorstrafen nicht korrekt berücksichtigt wurden. Dies führte dazu, dass die Sicherungsverwahrung entfiel, während die Verurteilung wegen der Haupttat bestehen blieb. Diese Entscheidung zeigt, dass das Gericht die Kriterien für die Sicherungsverwahrung streng anwendet und darauf achtet, dass nur rechtlich einwandfreie Vorstrafen in die Bewertung einfließen.

Sicherungsverwahrung Lösung

2 StR 90/00 Lösung

In diesem Fall hat das Revisionsgericht die Anordnung der Sicherungsverwahrung aufgehoben. Der Angeklagte hatte in seiner Revision Erfolg, soweit die Sicherungsverwahrung betroffen war. Dies zeigt, dass die sorgfältige Prüfung der formellen und materiellen Rechtsfragen im Rahmen einer Revision entscheidend sein kann. Da der Angeklagte jedoch in Bezug auf die Verurteilung wegen Vergewaltigung keinen Erfolg hatte, kann dies als teilweise erfolgreich betrachtet werden. Angesichts des begrenzten Erfolgs in der Revision wäre es ratsam gewesen, von Anfang an einen erfahrenen Strafverteidiger zu konsultieren, um die Erfolgsaussichten besser abzuschätzen. Ein Laienverfahren ohne anwaltliche Unterstützung hätte in diesem komplexen Fall wahrscheinlich nicht zum gewünschten Ergebnis geführt.

Ähnliche Fälle Lösung

Vorstrafen ohne Einfluss

In einem Fall, in dem Vorstrafen keine Rolle bei der Urteilsfindung spielen, könnte ein Angeklagter überlegen, auf eine Revision zu verzichten, wenn die Beweislast überwältigend ist. Eine Beratung mit einem Anwalt wäre hier sinnvoll, um die Kosten und den Nutzen einer solchen Maßnahme abzuwägen.

Keine Sicherungsverwahrung möglich

Wenn die Sicherungsverwahrung aufgrund von formellen Fehlern ausgeschlossen ist, könnte es für den Angeklagten vorteilhaft sein, auf eine einvernehmliche Lösung mit der Staatsanwaltschaft hinzuarbeiten, anstatt eine langwierige Revision zu verfolgen. Hier könnte ein Anwalt helfen, einen Kompromiss zu erzielen.

Bewusstseinsmangel der Kammer

Falls ein Gericht eine bestimmte gesetzliche Vorschrift nicht erkannt hat, die zugunsten des Angeklagten wirkt, wäre es ratsam, einen Anwalt hinzuzuziehen, um eine fachgerechte Überprüfung und gegebenenfalls eine Revision einzulegen. Ein Laienverfahren wäre hier weniger effektiv.

Einfluss auf Strafmaß ausgeschlossen

Wenn das Gericht klarstellt, dass ein formeller Fehler keinen Einfluss auf das Strafmaß hat, sollte der Angeklagte erwägen, ob es sich lohnt, gegen das Urteil vorzugehen. Eine anwaltliche Beratung könnte hier klären, ob andere, nicht offensichtliche Rechtsfehler vorliegen, die eine Revision rechtfertigen könnten.

FAQ

Sicherungsverwahrung?

Die Sicherungsverwahrung ist eine Maßnahme zur Unterbringung eines Straftäters nach Verbüßung der Freiheitsstrafe, um die Gesellschaft vor weiteren schweren Straftaten zu schützen.

Revisionskosten?

Der Angeklagte trägt die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels sowie die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin im Revisionsverfahren.

Urteilsauswirkung?

Das Urteil des Landgerichts bleibt in Bezug auf die Freiheitsstrafe von neun Jahren bestehen; nur die Anordnung der Sicherungsverwahrung entfällt.

Vorstrafenberücksichtigung?

Vorstrafen können nach wie vor uneingeschränkt bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, da das Versehen keinen Einfluss auf die eigentliche Strafzumessung hatte.

Strafmaßbegründung?

Die Strafkammer hätte keine niedrigere Strafe verhängt, selbst wenn sie gewusst hätte, dass die Sicherungsverwahrung aus formellen Gründen nicht möglich ist.

Anordnung entfallen?

Die Anordnung der Sicherungsverwahrung entfällt, da die Voraussetzungen gemäß § 66 Abs. 1 StGB nicht vorliegen.

Formelle Fehler?

Ein formeller Fehler lag in der fälschlichen Annahme, dass die letzte Vortat gemäß § 66 Abs. 4 StGB berücksichtigt werden konnte.

Revisionsgrundlage?

Die Revision des Angeklagten richtete sich sowohl gegen die Verletzung formellen als auch materiellen Rechts, war jedoch nur teilweise erfolgreich.

Einflussfaktoren?

Der formelle Fehler hatte keinen Einfluss auf das Strafmaß, da die Vorstrafen bei der Strafzumessung uneingeschränkt berücksichtigt werden durften.

Urteilskonformität?

Das Urteil des Landgerichts bleibt im Wesentlichen unverändert bestehen, da die Sicherungsverwahrung aus formellen Gründen entfällt, ohne die Freiheitsstrafe zu beeinflussen.

Definition von Beischlaf: Wann wird es strafrechtlich relevant? (2 StR 242/00)