Überraschende Wende im Missbrauchsprozess (2 StR 139/00)

Haben Sie jemals das Gefühl gehabt, dass ein Gerichtsurteil in Ihrem Fall ungerecht war? Viele Menschen stehen vor ähnlichen Herausforderungen, doch glücklicherweise gibt es wegweisende Gerichtsurteile, die Klarheit schaffen können. Wenn Sie sich in einer solchen Situation befinden, könnte der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. August 2000 eine wertvolle Lösung bieten – lesen Sie ihn sorgfältig durch.

2 StR 139/00 sexueller Missbrauch eines Kindes

Fakten des Falls

Konkrete Situation

In diesem Fall wurde einem Angeklagten vorgeworfen, in zwei Fällen sexuellen Missbrauch an einem Kind begangen zu haben. Der Angeklagte wurde vom Landgericht Aachen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die Strafe setzte sich aus zwei Einzelfreiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und vier Monaten zusammen.

Kläger (Staatsanwaltschaft): Anklage gegen den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fällen.

Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass der Angeklagte in zwei separaten Vorfällen ein Kind sexuell missbraucht habe. Aufgrund dieser Vorwürfe wurde er angeklagt und verurteilt, eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung abzuleisten.

Beklagter (Angeklagter): Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe und rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

Der Angeklagte behauptet, dass das Gericht formelle und materielle Rechtsfehler begangen habe. Er argumentiert, dass seine persönliche Situation nicht ausreichend gewürdigt wurde und dass die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe zu Unrecht abgelehnt wurde.

Urteilsergebnis

Der Angeklagte hat teilweise gewonnen. Das Urteil des Landgerichts Aachen wurde insoweit aufgehoben, als dass die Strafaussetzung zur Bewährung für die Gesamtfreiheitsstrafe verweigert wurde. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Fall zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen wird. Die weitergehende Revision, die die Einzelfreiheitsstrafen betrifft, wurde jedoch abgewiesen.

2 StR 139/00 Relevante Rechtsvorschriften

§ 349 Abs. 2 StPO

Der Paragraph 349 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) legt fest, dass eine Revision (Berufung gegen ein Urteil) als unbegründet verworfen werden kann, wenn das Gericht einstimmig der Meinung ist, dass die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. Dies bedeutet, dass das Gericht nach einer gründlichen Prüfung zu dem Schluss gekommen ist, dass die ursprüngliche Entscheidung keine wesentlichen Rechtsfehler aufweist, die eine Änderung rechtfertigen würden.

§ 349 Abs. 4 StPO

Dieser Absatz der StPO ermöglicht es dem Gericht, das Urteil teilweise aufzuheben, wenn die Revision teilweise Erfolg hat. Das bedeutet, dass das Gericht die Angelegenheit an eine andere Instanz zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen kann. In dem vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung (eine Form der bedingten Entlassung) nicht rechtlich einwandfrei war, weshalb die Sache zur erneuten Prüfung an das Landgericht zurückverwiesen wurde.

§ 56 Abs. 2 StGB

Paragraph 56 Absatz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) befasst sich mit der Strafaussetzung zur Bewährung. Er verlangt eine Gesamtwürdigung der Taten und der Persönlichkeit des Angeklagten. Eine günstige Sozialprognose und bestimmte Umstände, die eine Strafaussetzung rechtfertigen, sind entscheidende Faktoren. Im vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die ursprüngliche Entscheidung des Landgerichts, die Strafaussetzung zu verweigern, unvollständig war, da sie wichtige Aspekte wie die lange zurückliegende Tatzeit nicht ausreichend berücksichtigt hat.

2 StR 139/00 Entscheidungsgrundlagen

Prinzipielle Auslegung

§ 349 Abs. 2 StPO

Gemäß § 349 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) kann eine Revision ohne mündliche Verhandlung verworfen werden, wenn sie offensichtlich unbegründet ist. Dies bedeutet, dass das Gericht nach Aktenlage entscheidet, ob die eingelegte Revision Substanz hat oder nicht.

§ 349 Abs. 4 StPO

§ 349 Abs. 4 StPO erlaubt es dem Gericht, im Fall einer erfolgreichen Revision das Urteil ohne mündliche Verhandlung aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer zurückzuverweisen. Das Gericht kann also, wenn es die Begründetheit der Revision sieht, unmittelbar eine Entscheidung treffen, um das Verfahren zu beschleunigen.

§ 56 Abs. 2 StGB

Nach § 56 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB) ist die Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung möglich, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine positive Sozialprognose des Täters rechtfertigen. Diese Norm erfordert eine Gesamtwürdigung der Tat und der Persönlichkeit des Täters.

Ausnahmsweise Auslegung

§ 349 Abs. 2 StPO

Eine Ausnahme von der Regel des § 349 Abs. 2 StPO liegt vor, wenn die Revision nicht offensichtlich unbegründet ist und das Gericht eine mündliche Verhandlung für notwendig hält. In solchen Fällen wird die Sache nicht im schriftlichen Verfahren entschieden.

§ 349 Abs. 4 StPO

Eine abweichende Anwendung von § 349 Abs. 4 StPO tritt ein, wenn das Gericht trotz einer erfolgreichen Revision eine mündliche Verhandlung für unerlässlich erachtet. Hierbei könnte es um komplexe Sachverhalte oder rechtliche Fragen gehen, die eine detaillierte Erörterung erfordern.

§ 56 Abs. 2 StGB

Eine Ausnahme zu § 56 Abs. 2 StGB könnte gegeben sein, wenn trotz einer positiven Sozialprognose und vorliegender besonderer Umstände die Schwere der Tat eine Bewährungsaussetzung ausschließt. Dies wäre der Fall, wenn die Tat besondere gesellschaftliche Missbilligung erfährt.

Angewandte Auslegung

Im vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof die Normen primär nach ihrer prinzipiellen Auslegung angewandt. § 349 Abs. 2 StPO wurde genutzt, um die Revision in Teilen als unbegründet zu verwerfen, während § 349 Abs. 4 StPO dazu diente, das Urteil teilweise aufzuheben und zur erneuten Verhandlung zurückzuverweisen. Bei § 56 Abs. 2 StGB wurde festgestellt, dass die Gesamtwürdigung der Taten unvollständig war, was zur Aufhebung des ursprünglichen Urteils führte. Der Schwerpunkt lag hier auf der korrekten Anwendung der Strafaussetzung zur Bewährung, unter Berücksichtigung der langen Zeitspanne seit der Tat und der günstigen Sozialprognose des Angeklagten.

Bewährungsstrafe Lösungsmethoden

2 StR 139/00 Lösungsmethoden

In diesem Fall hat das Gericht die Entscheidung des Landgerichts hinsichtlich der Bewährungsstrafe aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Die Entscheidung zeigt, dass eine sorgfältige Würdigung aller relevanten Umstände, wie die lange zurückliegende Tatzeit und die günstige Sozialprognose des Angeklagten, entscheidend sein können. Hätte der Angeklagte die Möglichkeit in Betracht gezogen, vor der Berufung eine detailliertere Beweisführung über seine aktuelle Lebenssituation und die lange Zeitspanne seit der Tat anzubieten, hätte dies möglicherweise schon in der ersten Instanz zu einer günstigeren Entscheidung geführt. In ähnlichen Fällen kann es ratsam sein, rechtzeitig einen erfahrenen Strafverteidiger zu konsultieren, um alle relevanten Umstände optimal zu präsentieren. Ein “Do-it-yourself”-Ansatz wäre hier weniger effektiv gewesen.

Ähnliche Fälle Lösungsmethoden

Alter des Opfers über 14 Jahre

Wenn das Opfer zum Zeitpunkt der Tat älter als 14 Jahre ist, könnte die Strafbarkeit des Angeklagten infrage stehen. Hier wäre es sinnvoll, vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine außergerichtliche Einigung oder Mediation in Betracht zu ziehen, um mögliche Missverständnisse oder rechtliche Fehlinterpretationen zu klären. Ein Anwalt könnte helfen, die rechtlichen Konsequenzen der Altersfrage zu klären.

Ersttäter mit günstiger Sozialprognose

Bei Ersttätern mit einer positiven Sozialprognose, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, wäre es ratsam, frühzeitig eine ausführliche Stellungnahme über die persönlichen Umstände und zukünftigen Perspektiven zu erarbeiten. Eine frühzeitige anwaltliche Beratung könnte helfen, die Strafaussetzung zur Bewährung besser zu begründen und das Risiko einer Freiheitsstrafe zu minimieren.

Verjährung der Tat zum Zeitpunkt des Urteils

Wenn die Tat zum Zeitpunkt des Urteils möglicherweise verjährt ist, sollte dies sofort rechtlich geprüft werden. Eine professionelle Rechtsberatung kann hier Klarheit schaffen und unnötige Verfahren verhindern. Ein frühzeitiges Einschreiten kann dazu führen, dass das Verfahren eingestellt wird, ohne dass es zu einer Verurteilung kommt.

Milde Umstände aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen

Sollten gesundheitliche Beeinträchtigungen des Angeklagten bestehen, die einen Einfluss auf die Haftempfindlichkeit haben, ist es wichtig, diese umfassend zu dokumentieren und rechtzeitig in das Verfahren einzubringen. Ein medizinisches Gutachten kann hier entscheidend sein. In solchen Fällen könnte eine anwaltliche Vertretung helfen, die Argumente für eine Strafmilderung oder Bewährung wirksam zu präsentieren.

FAQ

Was ist eine Gesamthaftstrafe?

Eine Gesamthaftstrafe fasst mehrere Einzelfreiheitsstrafen zu einer einzigen Strafe zusammen, um die Gesamtbelastung für den Täter zu berücksichtigen.

Wann gilt eine Tat als verjährt?

Eine Tat gilt als verjährt, wenn die gesetzlich festgelegte Verjährungsfrist abgelaufen ist, ohne dass ein Strafverfahren eingeleitet wurde.

Was ist eine Sozialprognose?

Eine Sozialprognose bewertet die Wahrscheinlichkeit, dass ein Straftäter in Zukunft straffrei lebt und keine weiteren Straftaten begeht.

Wann wird eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt?

Eine Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt, wenn das Gericht eine positive Sozialprognose stellt und spezielle Umstände vorliegen, die eine Aussetzung rechtfertigen.

Wie beeinflusst das Alter des Opfers das Urteil?

Das Alter des Opfers kann das Strafmaß beeinflussen, insbesondere wenn das Opfer besonders schutzbedürftig ist, wie bei minderjährigen oder sehr jungen Opfern.

Was ist eine Einzelfreiheitsstrafe?

Eine Einzelfreiheitsstrafe ist die Strafe für eine einzelne Straftat, die im Rahmen eines Strafverfahrens verhängt wird.

Welche Rolle spielt die Vorstrafe?

Eine Vorstrafe kann die Strafzumessung beeinflussen, da sie auf eine wiederholte Straffälligkeit hinweisen kann und somit die Aussicht auf Bewährung schmälert.

Was bedeutet Steuerungsfähigkeit?

Steuerungsfähigkeit bezieht sich auf die Fähigkeit einer Person, ihr Verhalten zu kontrollieren und rechtmäßig zu handeln, trotz möglicher innerer oder äußerer Einflüsse.

Was ist eine Revision?

Eine Revision ist ein Rechtsmittel, das die Überprüfung eines Urteils durch ein höheres Gericht auf Rechtsfehler zum Ziel hat.

Welche Bedeutung hat § 56 StGB?

§ 56 StGB regelt die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung in Deutschland.

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