Tauschgeschäft im Drogensumpf: Kokain gegen Heroin (2 StR 431/00)

Haben Sie jemals das Gefühl gehabt, dass Sie im Rahmen eines Drogenhandels ungerecht behandelt wurden? Viele Menschen stehen vor ähnlichen rechtlichen Herausforderungen, insbesondere wenn es um den Handel mit Betäubungsmitteln geht. Ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs könnte genau die Lösung bieten, die Sie suchen, also lesen Sie bitte aufmerksam weiter.

2 StR 431/00 Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Fallbeschreibung

Konkrete Umstände

Ein Angeklagter stand vor Gericht, da ihm vorgeworfen wurde, unerlaubt mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. Die Vorwürfe umfassten mehrere Fälle, in denen er Kokain gegen Heroin eintauschte und somit den Drogenhandel förderte. Der Angeklagte war seit 1991 in den Konsum von Haschisch und Amphetamin verwickelt und konsumierte seit Ende 1998 täglich Heroin. Diese Aktivitäten führten zu seiner Anklage.

Kläger (Staatsanwaltschaft): Ermittelt gegen Angeklagten wegen Drogenhandels

Die Staatsanwaltschaft hat eine Anklage gegen den Angeklagten erhoben, da sie der Meinung ist, dass er in erheblichem Maße am Handel mit illegalen Drogen beteiligt war. Sie argumentiert, dass der Angeklagte nicht nur Betäubungsmittel erwarb, sondern auch aktiv mit ihnen handelte, indem er Kokain gegen Heroin tauschte. Dies wird als schwerwiegendes Vergehen betrachtet, da es den illegalen Drogenhandel unterstützt und fördert.

Beklagter (Angeklagter): Verteidigung gegen Vorwürfe des Drogenhandels

Der Angeklagte weist die Vorwürfe des unerlaubten Handeltreibens zurück. Er argumentiert, dass er lediglich Drogen zum Eigenverbrauch erwarb und kein finanzielles Interesse an einem Drogenhandel hatte. Seiner Aussage nach geschah der Tausch von Kokain gegen Heroin ohne Gewinnabsicht, da er das Kokain lediglich zu Selbstkosten weitergab, um seinen Eigenbedarf an Heroin zu decken.

Urteilsergebnis

Das Gericht entschied zugunsten des Angeklagten in Bezug auf einige der gegen ihn erhobenen Anklagepunkte. Die Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens in 70 Fällen wurde aufgehoben, da das Gericht feststellte, dass der Angeklagte keinen Eigennutz aus den Tauschgeschäften zog. Dennoch wurde er in anderen Punkten schuldig gesprochen und musste sich einer neuen Verhandlung stellen. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung einer Maßregel zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wurde ebenfalls abgelehnt, da das Gericht der Meinung war, dass der Angeklagte trotz seiner Sucht in der Lage sei, zukünftige Straftaten zu vermeiden.

2 StR 431/00 Relevante Gesetzesartikel

§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG

Dieser Artikel bezieht sich auf das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Drogen). Nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist es verboten, mit Drogen Handel zu treiben, sie zu erwerben oder zu veräußern. Ein zentrales Element dieses Tatbestandes ist das Handeln aus Eigennutz, was bedeutet, dass der Täter dabei einen wirtschaftlichen Vorteil anstrebt. In diesem Fall wurde festgestellt, dass der Angeklagte das Kokain unter dem Selbstkostenpreis gegen Heroin eingetauscht hat, was nicht als Handeln aus Eigennutz gewertet werden konnte.

§ 64 StGB

Dieser Paragraph behandelt die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, also eine Maßregel der Besserung und Sicherung. Um diese Maßnahme anzuordnen, muss ein Hang zu einem Rauschmittelmissbrauch vorliegen, der die Begehung weiterer Straftaten wahrscheinlich macht. Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte eine erhebliche Drogenabhängigkeit entwickelt, die zu zahlreichen Straftaten führte. Das Gericht hat jedoch zunächst von dieser Anordnung abgesehen, was später als fehlerhaft beurteilt wurde, da die Gefahr zukünftiger Straftaten aufgrund der Sucht gegeben war.

§ 265 StPO

Der § 265 der Strafprozessordnung (StPO) regelt die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen, unter denen ein Angeklagter über eine Änderung der rechtlichen Beurteilung informiert werden muss. In diesem Fall wurde der Schuldspruch des Angeklagten geändert, jedoch wurde festgestellt, dass dies dem Angeklagten nicht die Möglichkeit genommen hat, sich effektiv zu verteidigen. Daher stand § 265 StPO der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen.

2 StR 431/00 Entscheidungsgrundlagen

Grundsätzliche Auslegung

§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG

Nach dem Betäubungsmittelgesetz (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) ist das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ohne Erlaubnis strafbar. Grundsätzlich wird darunter jede auf Umsatz gerichtete Tätigkeit verstanden, die den Umgang mit Betäubungsmitteln zum Gegenstand hat. Ein Handeln aus Eigennutz (persönlicher Vorteil) ist ebenfalls erforderlich, um den Tatbestand zu erfüllen.

§ 64 StGB

Gemäß § 64 des Strafgesetzbuchs (StGB) kann eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet werden, wenn der Täter einen Hang (starkes, eingeprägtes Verlangen nach bestimmten Verhaltensweisen) hat, durch den die Gefahr besteht, dass er erhebliche rechtswidrige Taten begeht. Dies dient der Resozialisierung und dem Schutz der Allgemeinheit.

§ 265 StPO

In der Strafprozessordnung (§ 265 StPO) ist festgelegt, dass der Angeklagte über Änderungen im rechtlichen Gesichtspunkt informiert werden muss, um sich angemessen verteidigen zu können. Diese Regelung stellt sicher, dass der Angeklagte nicht durch unerwartete Wendungen im Verfahren benachteiligt wird.

Ausnahmeauslegung

§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG

Eine Ausnahmeauslegung tritt in Kraft, wenn das Handeltreiben nicht aus Eigennutz erfolgt. Dies kann der Fall sein, wie im vorliegenden Fall, wenn der Angeklagte Betäubungsmittel zu einem Preis oder Wert weitergibt, der keinen persönlichen wirtschaftlichen Gewinn (Vorteil) generiert.

§ 64 StGB

Eine Ausnahmeauslegung von § 64 StGB wird dann in Betracht gezogen, wenn trotz eines festgestellten Hangs keine ausreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Täter künftig erhebliche Straftaten begehen wird. Dies kann zum Beispiel durch eine stabile soziale Eingliederung oder eine erfolgreiche Therapie begründet werden.

§ 265 StPO

Eine Ausnahme kann in Fällen vorliegen, in denen sich die Verteidigung des Angeklagten durch eine Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes nicht wesentlich ändert, also keine andere Strategie erforderlich machen würde. Dies schützt die Verfahrensökonomie und verhindert unnötige Verzögerungen.

Angewandte Auslegung

In diesem Fall wurde der § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG nicht im Sinne des Eigennutzes ausgelegt, da der Angeklagte keinen wirtschaftlichen Vorteil aus dem Tauschgeschäft erlangte. Stattdessen wurde das Verhalten als Veräußerung ohne Eigennutz bewertet. Der § 64 StGB wurde ebenfalls nicht angewendet, da das Gericht keine ausreichende Wahrscheinlichkeit zukünftiger erheblicher Straftaten sah. Die Anwendung von § 265 StPO zeigte, dass der Angeklagte durch die Änderung im Schuldspruch keinen Nachteil erlitt, da er sich nicht anders hätte verteidigen können.

Betäubungsmittelhandel Lösungsmöglichkeiten

2 StR 431/00 Lösungsmöglichkeiten

In diesem Fall hat der Angeklagte teilweise Erfolg mit seiner Revision gehabt. Das zeigt, dass eine genaue Überprüfung der rechtlichen Grundlagen und der Sachverhalte durch eine Revision sinnvoll sein kann, wenn Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen. Es war sinnvoll, einen erfahrenen Strafverteidiger zu beauftragen, da die Komplexität des Falles und die Vielzahl der Anklagepunkte eine fundierte rechtliche Expertise erforderte. Der Erfolg in Bezug auf die Korrektur der Schuldsprüche und die Aufhebung der Einzelstrafen zeigt, dass eine rechtliche Auseinandersetzung vor Gericht in manchen Fällen der richtige Weg sein kann, um eine gerechtere Bewertung der Sachlage zu erreichen.

Ähnliche Fälle Lösungsmethoden

Geringere Mengen, kein Eigenbedarf

In Fällen, in denen die angeklagte Person mit kleineren Mengen von Betäubungsmitteln ohne Anzeichen für Eigenbedarf erwischt wird, könnte eine außergerichtliche Einigung sinnvoller sein. Hierbei kann ein Anwalt helfen, eine Strafminderung durch Kooperation mit den Ermittlungsbehörden zu erreichen.

Kein Besitz, nur Vermittlung

Bei Fällen, in denen eine Person lediglich die Vermittlung von Betäubungsmitteln übernommen hat, ohne selbst Besitz daran zu haben, könnte eine Verteidigungsstrategie darauf abzielen, die Rolle der Person als untergeordnet darzustellen. Ein Anwalt kann hier helfen, die Strafe durch Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft zu reduzieren.

Ersttäter mit kooperativer Haltung

Wenn es sich um einen Ersttäter handelt, der bei den Ermittlungen kooperiert, könnte ein gerichtlicher Vergleich angestrebt werden. In solchen Fällen könnte der Angeklagte von einer milden Strafe profitieren, wenn er sich bereit zeigt, an Präventionsprogrammen teilzunehmen.

Therapie statt Strafe

In Situationen, in denen die Straftaten im Wesentlichen durch eine Suchterkrankung motiviert sind, kann eine Therapie als Alternative zur Freiheitsstrafe vorgeschlagen werden. Hierbei sollte der Angeklagte bereit sein, aktiv an einer Therapie teilzunehmen, was die Gerichtsbarkeit als mildernden Umstand werten könnte.

FAQ

Was ist unerlaubtes Handeltreiben?

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln umfasst alle Tätigkeiten, die auf den Umsatz von Drogen gerichtet sind, wie Kauf, Verkauf oder Tausch, ohne behördliche Erlaubnis.

Welche Strafe bei Eigenbedarf?

Bei Eigenbedarf können mildernde Umstände berücksichtigt werden, aber auch hier drohen Strafen wie Geldbußen oder Freiheitsstrafen, abhängig von Menge und Art der Droge.

Wann gilt § 64 StGB?

§ 64 StGB kommt zur Anwendung, wenn eine suchtbedingte Straftat begangen wurde und Aussicht auf Behandlungserfolg besteht. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kann angeordnet werden.

Ist Tauschhandel strafbar?

Ja, der Tausch von Drogen gilt als unerlaubtes Handeltreiben. Der Tausch zum Selbstkostenpreis ohne Eigennutz wird jedoch rechtlich anders bewertet.

Wie wird Eigennutz definiert?

Eigennutz liegt vor, wenn der Täter aus eigenem wirtschaftlichen Interesse handelt, zum Beispiel durch Gewinnabsicht oder Kostenersparnis beim Drogenhandel.

Was bedeutet Tateinheit?

Tateinheit liegt vor, wenn mehrere strafbare Handlungen gleichzeitig und in einem einheitlichen Vorgang begangen werden, sodass sie prozessual als eine Tat behandelt werden.

Welche Rolle spielt der Eigenkonsum?

Eigenkonsum kann die Strafzumessung beeinflussen. Bei Abhängigkeit kann dies zu einer Therapieanordnung führen, aber es entbindet nicht von der Strafbarkeit des Erwerbs oder Besitzes.

Wie wird eine Gesamtstrafe berechnet?

Eine Gesamtstrafe wird durch Zusammenfassung von Einzelstrafen gebildet, wobei das Gericht eine Gesamtwürdigung aller Taten vornimmt und eine verhältnismäßige Strafe festsetzt.

Wann wird Therapie angeordnet?

Eine Therapie wird angeordnet, wenn die Straftaten auf eine Suchterkrankung zurückzuführen sind und die Aussicht auf eine erfolgreiche Behandlung besteht.

Wie verläuft eine Revision?

In der Revision wird das Urteil eines Gerichts auf Rechtsfehler überprüft. Bei Erfolg kann das Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen werden.

Zeuge vereidigt trotz Fehler im Verfahren (2 StR 152/00)