Psychiatrie oder Gefängnis Wohin mit dem Angeklagten (2 StR 278/00)

Haben Sie sich schon einmal gefragt, ob eine Persönlichkeitsstörung Auswirkungen auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit haben könnte? Viele Menschen stehen vor ähnlichen rechtlichen Fragen, doch glücklicherweise gibt es wegweisende Gerichtsurteile, die Klarheit schaffen. Wenn Sie mit solchen Herausforderungen konfrontiert sind, kann Ihnen das Bundesgerichtshof-Urteil 2 StR 278/00 vom 26. Juli 2000 wertvolle Einblicke und Lösungen bieten.

2 StR 278/00 Sexueller Missbrauch von Kindern

Fallübersicht

Konkrete Situation

In einem bemerkenswerten Fall, der das Thema des sexuellen Missbrauchs von Kindern betrifft, wurde ein Angeklagter beschuldigt, in elf Fällen derartige Vergehen begangen zu haben. Diese Vorwürfe führten zu einer Verurteilung durch das Landgericht Mühlhausen, welches eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verhängte. Zudem wurde die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Fall wirft Fragen zur Schuldfähigkeit auf, insbesondere im Zusammenhang mit der Diagnose einer Persönlichkeitsstörung des Angeklagten.

Kläger (Angeklagter gegen Urteil Landgericht)

Der Angeklagte in diesem Fall ist der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen. Er argumentiert, dass das Gericht sachliches Recht verletzt habe, insbesondere was die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus betrifft. Der Angeklagte ist der Meinung, dass seine Persönlichkeitsstörung nicht ausreichend als Grundlage für eine signifikant verminderte Schuldfähigkeit angesehen wurde.

Beklagter (Landgericht Mühlhausen)

Das Landgericht Mühlhausen ist der Beklagte in diesem Revisionsverfahren. Es hat den Angeklagten ursprünglich verurteilt und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das Gericht basierte seine Entscheidung auf der Einschätzung eines Sachverständigen, der beim Angeklagten eine Persönlichkeitsstörung diagnostiziert hatte, die die Kriterien für eine schwere seelische Abartigkeit erfüllte. Allerdings wurde die Fähigkeit des Angeklagten, seine Taten zu kontrollieren, als erheblich vermindert angesehen.

Urteilsergebnis

Der Angeklagte hat in diesem Revisionsverfahren gewonnen. Das Urteil des Landgerichts Mühlhausen wurde im Hinblick auf die Rechtsfolgen aufgehoben. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht gerechtfertigt war, da die Diagnose der Persönlichkeitsstörung für sich genommen keine Aussage über die Schuldfähigkeit des Täters zulässt. Der Fall wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Der ursprüngliche Strafausspruch wurde ebenfalls aufgehoben, um die Möglichkeit einer umfassenden Neubeurteilung zu geben.

2 StR 278/00 Relevante Rechtsnormen

§ 349 Abs. 4 StPO

§ 349 Absatz 4 der Strafprozessordnung (StPO) ermöglicht es dem Bundesgerichtshof, ein Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückzuverweisen. In diesem Fall wurde das Urteil des Landgerichts Mühlhausen aufgehoben, da die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtlich nicht haltbar war. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die Feststellungen zur erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht ausreichend waren.

§§ 20, 21 StGB

§ 20 StGB – Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Nach § 20 Strafgesetzbuch (StGB) ist eine Person schuldunfähig, wenn sie aufgrund einer krankhaften seelischen Störung, einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung, Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Im vorliegenden Fall wurde diskutiert, ob die Persönlichkeitsstörung des Angeklagten eine solche “schwere andere seelische Abartigkeit” darstellt.

§ 21 StGB – Verminderte Schuldfähigkeit

§ 21 StGB behandelt die verminderte Schuldfähigkeit, die vorliegt, wenn die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, erheblich vermindert ist. Der Bundesgerichtshof kritisierte, dass das Landgericht nicht ausreichend belegte, dass die Persönlichkeitsstörung des Angeklagten eine derartige erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit bewirkte. Insbesondere fehlte eine klare Einordnung der Störung gemäß den anerkannten psychiatrischen Diagnosekriterien wie dem DSM IV (Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders).

2 StR 278/00 Urteilsgrundlagen

Grundsätzliche Auslegung

§ 349 Abs. 4 StPO

Gemäß § 349 Abs. 4 der Strafprozessordnung (StPO) kann das Revisionsgericht ein Urteil aufheben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverweisen, wenn es einen Rechtsfehler feststellt. Hierbei handelt es sich um eine grundlegende Regelung, die sicherstellt, dass ein Angeklagter nicht aufgrund fehlerhafter rechtlicher Beurteilungen verurteilt bleibt. Diese Bestimmung ermöglicht es dem Gericht, die Entscheidung zu korrigieren und den Fall erneut zu prüfen.

§§ 20, 21 StGB

Die §§ 20 und 21 des Strafgesetzbuches (StGB) behandeln die Schuldfähigkeit einer Person. § 20 StGB besagt, dass jemand schuldunfähig ist, wenn er aufgrund einer krankhaften seelischen Störung die Fähigkeit zur Einsicht in das Unrecht seiner Tat oder zur Steuerung seines Verhaltens erheblich vermindert ist. § 21 StGB spricht von der erheblich verminderten Schuldfähigkeit, was bedeutet, dass diese Einschränkung nicht vollständig, aber signifikant genug ist, um bei der Strafzumessung berücksichtigt zu werden.

Ausnahmeauslegung

§ 349 Abs. 4 StPO

In Ausnahmefällen wird § 349 Abs. 4 StPO so ausgelegt, dass das Gericht eine Aufhebung und Zurückverweisung auch dann anordnet, wenn die festgestellten Rechtsfehler nicht notwendigerweise zu einem anderen Urteil führen würden, aber die Rechtsmittelinstanz darauf abzielt, eine umfassende und gerechte Entscheidung sicherzustellen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn es erhebliche Zweifel an der rechtlichen Bewertung der Beweise gibt.

§§ 20, 21 StGB

Die Ausnahmeauslegung der §§ 20 und 21 StGB kommt zum Tragen, wenn die Persönlichkeitsstörung des Angeklagten nicht eindeutig in das Schema der “krankhaften seelischen Störung” passt. In solchen Fällen ist es notwendig, eine umfassende Bewertung der gesamten Persönlichkeit und ihres Einflusses auf die Tat vorzunehmen, um zu entscheiden, ob eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit vorliegt.

Angewandte Auslegung

In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof die Ausnahmeauslegung angewendet. Obwohl das Landgericht eine erhebliche verminderte Schuldfähigkeit aufgrund einer Persönlichkeitsstörung angenommen hatte, wurde dies vom Revisionsgericht als nicht ausreichend begründet erachtet. Die Diagnose entsprach nicht den klaren Kriterien einer krankhaften seelischen Störung. Daher wurde die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgehoben, und die Sache zur erneuten Prüfung zurückverwiesen. Die Entscheidung zeigt, wie wichtig eine sorgfältige und umfassende Beurteilung der psychischen Verfassung des Angeklagten ist, um Fehlurteile zu vermeiden.

Psychische Störung Lösungsmethoden

2 StR 278/00 Lösungsmethoden

In diesem Fall wurde das Urteil des Landgerichts aufgehoben, da die Voraussetzungen für eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit nicht ausreichend festgestellt wurden. Der Angeklagte hat mit seiner Revision Erfolg gehabt, was zeigt, dass die rechtliche Überprüfung der psychiatrischen Gutachten entscheidend sein kann. In solchen Fällen ist es ratsam, mit einem erfahrenen Strafverteidiger zusammenzuarbeiten, der die Komplexität der psychischen Störungen und deren rechtliche Implikationen versteht. Das Hinzuziehen eines Experten kann entscheidend sein, da es hier um eine spezifische rechtliche und medizinische Beurteilung geht, die nicht leicht allein zu bewältigen ist.

Ähnliche Fälle Lösungsmethoden

Kein psychiatrisches Gutachten

Wenn in einem ähnlichen Fall kein psychiatrisches Gutachten vorliegt, das die verminderte Schuldfähigkeit belegen könnte, sollte der Angeklagte in Erwägung ziehen, ein solches Gutachten selbst zu beauftragen. Ohne diese fachliche Unterstützung könnte ein Gericht die verminderte Schuldfähigkeit ablehnen, was die Verteidigung erheblich schwächen würde. In diesem Szenario ist die Zusammenarbeit mit einem spezialisierten Anwalt und einem Psychiater von Vorteil.

Widersprüchliche Zeugenaussagen

Bei widersprüchlichen Zeugenaussagen ist es wichtig, die Glaubwürdigkeit der Zeugen zu hinterfragen und alle verfügbaren Beweise sorgfältig zu prüfen. Hier könnte eine detaillierte Beweisaufnahme und die Befragung durch einen erfahrenen Anwalt den Unterschied machen. Falls möglich, sollten auch unabhängige Gutachten eingeholt werden, um die Aussagen zu stützen oder zu widerlegen.

Andere psychische Erkrankung

Falls eine andere psychische Erkrankung als die im Urteil genannte vorliegt, sollte diese durch ein umfassendes Gutachten dokumentiert werden. Ein spezialisierter Anwalt kann helfen, die relevanten Informationen zusammenzutragen und das Gericht von der Relevanz der Erkrankung für den Fall zu überzeugen. Hier ist die Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Psychiater von entscheidender Bedeutung.

Unklarer Tatzeitpunkt

Wenn der Tatzeitpunkt unklar ist und dies die Beurteilung der Schuldfähigkeit beeinflusst, sollte eine präzise Rekonstruktion der Ereignisse angestrebt werden. Hier kann die Unterstützung durch einen Anwalt und forensische Experten hilfreich sein, um den genauen Ablauf zu ermitteln und dem Gericht eine klare Chronologie zu präsentieren. Dies kann entscheidend sein, um die Schuldfähigkeit und mögliche Entlastungsgründe richtig zu bewerten.

FAQ

Was ist § 349 StPO?

§ 349 StPO regelt das Verfahren der Revision im Strafprozess. Es ermöglicht den Obergerichten, über Revisionen ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

Welche Rolle spielt § 21 StGB?

§ 21 StGB behandelt die verminderte Schuldfähigkeit. Es erlaubt eine mildere Bestrafung, wenn der Täter aufgrund einer psychischen Störung seine Taten nur eingeschränkt steuern konnte.

Warum wurde die Unterbringung aufgehoben?

Die Unterbringung wurde aufgehoben, da die Diagnose der Persönlichkeitsstörung des Angeklagten nicht ausreichend für eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit begründet war.

Was bedeutet verminderte Schuldfähigkeit?

Verminderte Schuldfähigkeit bedeutet, dass ein Täter aufgrund einer psychischen Störung nur eingeschränkt für seine Taten verantwortlich ist, was zu mildernden Strafmaßnahmen führen kann.

Wie beeinflusst die Persönlichkeitsstörung das Urteil?

Eine Persönlichkeitsstörung kann die Schuldfähigkeit beeinflussen. Wenn sie als erheblich angesehen wird, kann sie zu einer reduzierten Strafe führen. In diesem Fall reichten die vorgelegten Beweise jedoch nicht aus.

Was ist eine Gesamtfreiheitsstrafe?

Eine Gesamtfreiheitsstrafe wird verhängt, wenn jemand mehrere Straftaten begangen hat. Die Strafen für einzelne Taten werden zu einer Gesamtstrafe zusammengefasst.

Warum wurde das Urteil zurückverwiesen?

Das Urteil wurde zurückverwiesen, da die Feststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit unzureichend waren und eine erneute Bewertung durch eine andere Kammer des Landgerichts erforderlich ist.

Welche Aufgabe hat der neue Tatrichter?

Der neue Tatrichter muss die Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten neu bewerten und ein Urteil fällen, das alle relevanten rechtlichen und psychologischen Aspekte berücksichtigt.

Was sind die Kriterien für seelische Abartigkeit?

Die Kriterien für seelische Abartigkeit beinhalten die Beeinträchtigung der Lebensführung und die psychischen Zustände, die mit krankhaften seelischen Störungen vergleichbar sind, gemäß §§ 20, 21 StGB.

Wie wird ein psychiatrisches Gutachten bewertet?

Ein psychiatrisches Gutachten wird anhand seiner Schlüssigkeit, der angewandten Diagnosekriterien, wie z.B. DSM IV, und der Nachvollziehbarkeit der Feststellungen bewertet, sowie deren Relevanz für die Schuldfähigkeit.

Versuch ohne Staatsexamen Anwalt zu werden (AnwZ (B) 34/99)