Notar mietet Luxusvilla Wie viel ist zu viel (NotZ 15/99)

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum Ihre Geschäftsausgaben trotz aller Mühe nicht anerkannt wurden? Viele Menschen stehen vor dem Problem, dass ihre beruflichen Ausgaben nicht als notwendig oder angemessen erachtet werden, was zu finanziellen Schwierigkeiten führen kann. Doch keine Sorge, ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs bietet eine klare Lösung – lesen Sie weiter, um zu erfahren, wie dieses Urteil Ihnen helfen kann.

NotZ 15/99 Einkommensergänzung Notar

사건 개요

구체적 상황

Ein Notar, der seit dem 17. Juni 1991 im Amt ist, stellte einen Antrag auf Einkommensergänzung für das Kalenderjahr 1997. Der Notar argumentierte, dass sein berufliches Einkommen unter dem eines Richters der Besoldungsgruppe R 1 liege. Er machte geltend, dass die hohen Miet- und Personalkosten, die für seine Amtsräume und für die Beschäftigung seiner Ehefrau als juristische Mitarbeiterin entstehen, seine wirtschaftliche Lage belasten.

원고(노타르): Einkommensergänzung 요청

Der Notar, der als Kläger auftritt, behauptet, dass seine Ausgaben für die Amtsführung notwendig und angemessen seien. Er betont, dass der Mietvertrag mit seiner Ehefrau zu marktkonformen Konditionen abgeschlossen wurde und die Anstellung seiner Frau als juristische Mitarbeiterin aufgrund ihrer Qualifikationen gerechtfertigt sei. Der Notar möchte, dass die Antragsgegnerin seinen Antrag auf Einkommensergänzung neu bewertet.

피고(Antragsgegnerin): 요청 거부

Die Antragsgegnerin, die für die Verwaltung der Einkommensergänzung zuständig ist, verweigert die Anerkennung der geltend gemachten Kosten. Sie argumentiert, dass die Miet- und Personalkosten des Notars überzogen seien und nicht den objektiven Bedürfnissen des Amtes entsprächen. Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, dass der Notar seine Stelle unwirtschaftlich führe und dass die beantragten Ausgaben nicht notwendig oder angemessen seien.

판결 결과

Die Antragsgegnerin hat den Fall gewonnen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die sofortige Beschwerde des Notars gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden zurückgewiesen wird. Der Notar muss die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen und der Antragsgegnerin die entstandenen notwendigen Auslagen erstatten. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 100.000 DM festgesetzt.

NotZ 15/99 관련 법조문

BNotO § 113 a

Der § 113 a des Bundesnotarordnung (BNotO) beschäftigt sich mit der Einkommensergänzung für Notare. Diese Regelung stellt sicher, dass Notare, die in strukturschwachen Gebieten mit geringem Gebührenaufkommen tätig sind, eine finanzielle Unterstützung erhalten. Ziel ist es, eine geordnete vorsorgende Rechtspflege (d.h. präventive Maßnahmen zur Sicherstellung der Rechtsordnung) zu gewährleisten. Die Einkommensergänzung dient dazu, die Unabhängigkeit und unparteiliche Amtsführung der Notare zu sichern.

Einkommensergänzungssatzung der Ländernotarkasse

Die Einkommensergänzungssatzung der Ländernotarkasse legt fest, welche Ausgaben eines Notars als notwendig und angemessen anerkannt werden, um eine Einkommensergänzung zu erhalten. Dabei unterscheidet sich der Begriff der Berufsausgaben von dem der steuerlichen Betriebsausgaben. Während bei Steuerfragen die subjektive Einschätzung des Steuerpflichtigen eine Rolle spielt, wird bei der Einkommensergänzung das objektive Bedürfnis des Amtes berücksichtigt.

Berufsausgaben: Notwendigkeit und Angemessenheit

Berufsausgaben werden nur dann anerkannt, wenn sie für die Führung der übertragenen Notarstelle notwendig oder angemessen sind. Hierbei kommt es nicht auf das “abstrakt-funktionelle” Amt des Notars an, sondern auf die spezifischen Erfordernisse der konkret übertragenen Amtsstelle. Das bedeutet, dass die Ausgaben an den tatsächlichen Bedingungen vor Ort orientiert sein müssen. Unangemessene oder nicht notwendige Ausgaben werden nicht berücksichtigt, um die Solidarkasse der Notare zu schützen.

Miet- und Personalkosten

Mietkosten werden nur bis zu einem bestimmten Quadratmeterpreis und Flächenumfang anerkannt. Auch Personalkosten, wie die Anstellung von Familienmitgliedern, werden kritisch geprüft, um sicherzustellen, dass sie im Rahmen der notariellen Tätigkeit gerechtfertigt sind. Die Satzung sieht vor, dass langfristige, kostenintensive Bindungen, die ein Notar bei ordnungsgemäßer Amtsführung nicht eingegangen wäre, nicht berücksichtigt werden.

NotZ 15/99 판결 기준

원칙적 해석

BNotO § 113 a

이 조항은 주로 공증인의 직무 수행에 필요한 객관적 필요성을 기준으로 해석됩니다. 이는 공증인의 주관적 판단이 아닌, 맡은 임무의 객관적 필요성을 근거로 하여 결정됩니다. 여기서 중요한 것은 ‘추상적 기능’이 아닌, 특정 공증 사무소에 부여된 구체적인 임무라는 점입니다.

Einkommensergänzungssatzung der Ländernotarkasse

이 조항은 공증인의 소득 보충이 공증 사무소의 경제적 운영을 보장하는 데 목적이 있음을 명시합니다. 이는 장기적이고 비용이 많이 드는 부담이 공증인의 책임 있는 직무 수행을 통해 예측 가능했을 경우에는 보충 대상에서 제외된다는 것을 의미합니다.

예외적 해석

BNotO § 113 a

예외적으로, 이 조항은 공증인이 직무를 수행하는 과정에서 경제적 어려움을 겪을 경우를 고려할 수 있습니다. 그러나 이는 공증인이 직무 수행을 통해 발생한 재정적 실패를 상쇄하기 위한 것이 아님을 명심해야 합니다.

Einkommensergänzungssatzung der Ländernotarkasse

예외적 해석에서는 공증인의 개인적 재정 문제로 인해 소득 보충이 필요한 경우를 고려할 수 있습니다. 그러나 이는 공증 사무소의 운영이 비경제적이었을 때 해당되지 않습니다.

적용된 해석

이번 판례에서 법원은 주로 원칙적 해석을 적용하였습니다. 이는 공증인의 사무실 운영이 객관적으로 필요하고 적절하였는지를 평가하는 데 초점을 맞추었기 때문입니다. 공증인의 주관적 판단보다는 공증 사무소의 구체적인 임무와 관련된 필요성이 더 중요하게 고려되었습니다. 따라서, 공증인이 장기적이고 비경제적인 계약을 체결하여 발생한 재정적 부담은 소득 보충의 고려 대상에서 제외되었습니다. 이는 공증 사무소의 경제적 운영을 보장하기 위한 법의 목적에 부합합니다.

Einkommensergänzung 해결방법

NotZ 15/99 해결방법

Im Fall NotZ 15/99 hat der Antragsteller den Prozess verloren. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die vom Antragsteller geltend gemachten Miet- und Personalkosten unangemessen hoch waren. Die Entscheidung zeigt, dass der Antragsteller die objektiven Bedürfnisse des Notariats nicht ausreichend berücksichtigt hat. Daher wäre es ratsam gewesen, statt einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine detaillierte Kostenanalyse vorzunehmen und gegebenenfalls Anpassungen in seinem Notariatsbetrieb vorzunehmen. Eine frühzeitige Beratung durch einen Fachanwalt hätte möglicherweise geholfen, die Erfolgsaussichten realistischer einzuschätzen und eine kostspielige Auseinandersetzung zu vermeiden.

유사사건 해결 방법

높은 Mietkosten 문제

Angenommen, ein Notar hat ebenfalls einen langfristigen Mietvertrag für repräsentative Büroräume, die die finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigen. In diesem Fall wäre es sinnvoll, zunächst eine Anpassung des Mietvertrags mit dem Vermieter anzustreben, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden. Eine außergerichtliche Einigung kann Zeit und Kosten sparen. Sollte der Vermieter nicht kooperativ sein, könnte ein Mediationsverfahren eine hilfreiche Alternative sein, bevor eine gerichtliche Auseinandersetzung erwogen wird.

Personalkosten 과다 문제

Ein Notar hat möglicherweise einen Angestellten mit einem überdurchschnittlich hohen Gehalt eingestellt. Hier wäre es ratsam, die Arbeitsverträge zu überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Falls die Anpassung nicht einvernehmlich möglich ist, könnte ein Beratungsgespräch mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht weiterhelfen, um die rechtlichen Möglichkeiten zu sondieren. Ein Gerichtsverfahren sollte nur als letzter Ausweg in Betracht gezogen werden, wenn alle anderen Optionen ausgeschöpft sind.

Notariat의 Urkunden 수 감소

Stellen wir uns vor, ein Notar verzeichnet einen deutlichen Rückgang der Urkundenzahlen und damit der Einnahmen. In einer solchen Situation könnte es sinnvoll sein, das Dienstleistungsangebot zu erweitern oder zu diversifizieren. Ein Beratungsgespräch mit einem Unternehmensberater könnte neue Perspektiven eröffnen. Ein Gerichtsverfahren zur Anpassung der Einkommensergänzung wäre hier eher unangebracht, da es die strukturellen Probleme nicht löst.

Langfristige Mietverträge 문제

Betrachten wir den Fall eines Notars, der einen langfristigen Mietvertrag für Büroräume hat, deren Bedarf zwischenzeitlich gesunken ist. Hier wäre es sinnvoll, mit dem Vermieter über eine mögliche vorzeitige Vertragsauflösung oder -anpassung zu verhandeln. Eine einvernehmliche Lösung ist oft nachhaltiger und kostengünstiger als ein gerichtliches Verfahren. Sollte eine Einigung nicht möglich sein, wäre der nächste Schritt die Konsultation eines Fachanwalts, um die rechtlichen Optionen zu prüfen.

FAQ

Einkommensergänzung이란?

Einkommensergänzung은 Notaren이 경제적으로 어려운 상황에서도 독립적이고 unparteiisch하게 일할 수 있도록 지원하는 보조금 제도입니다.

Mietkosten 기준은?

Mietkosten은 1제곱미터당 30 DM을 초과하지 않으며, 최대 350제곱미터까지 인정됩니다. 초과하는 비용은 보조금 계산에서 제외됩니다.

Personalkosten 제한은?

Personalkosten은 Notar에게 지급되는 최대 Einkommensergänzung을 초과할 수 없습니다. 예를 들어, 1997년의 경우 70,970.78 DM이 상한선입니다.

Notariat 운영 비용은?

Notariat 운영 비용은 Notarstelle를 유지하는 데 필요한 비용으로 제한됩니다. 불필요하거나 과도한 비용은 보조금 계산에서 제외됩니다.

Repräsentationsbedürfnis란?

Repräsentationsbedürfnis는 Notar의 업무가 고객과의 신뢰를 형성하는 데 필요한 수준을 넘어서는 과도한 사무실 장식이나 시설을 의미합니다.

Langfristige Verträge의 위험?

긴 계약은 미래의 경제적 변화에 적응하기 어렵게 만들 수 있습니다. 경제적 상황이 변할 경우, Notar의 재정적 위험을 증가시킬 수 있습니다.

Notarstelle 변화 대처법?

Notar는 변화하는 경제적 조건에 적응할 수 있어야 하며, 필요시 비용 절감을 위한 조치를 취해야 합니다. 이는 장기적인 재정 안정을 위해 중요합니다.

Objektive Bedürfnis란?

Objektive Bedürfnis는 Notarstelle의 운영에 필수적인 객관적 필요를 의미하며, 개인의 주관적 판단이 아닌 객관적 기준에 따라 결정됩니다.

Berufsausgaben의 범위?

Berufsausgaben은 Notarstelle 운영에 직접 관련된 비용으로 제한됩니다. 불필요한 지출은 보조금 계산에서 제외됩니다.

Einkommensergänzung 거절 이유?

Einkommensergänzung은 Notar의 지출이 필요 이상으로 높거나 경제적 운영이 비효율적일 경우 거절될 수 있습니다. 이는 Notar의 재정적 책임을 강조합니다.

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