Mordversuch aus Hass und Wut in Ulm (1 StR 199/00)

Haben Sie sich jemals gefragt, ob Sie in einem Strafverfahren zu Unrecht verurteilt wurden oder ob die Anklage gegen Sie möglicherweise überzogen ist? Viele Menschen sehen sich mit ähnlichen rechtlichen Herausforderungen konfrontiert, und glücklicherweise gibt es wegweisende Urteile, die Licht ins Dunkel bringen können. Ein solches Urteil des Bundesgerichtshofs kann Ihnen helfen, Ihre Situation besser zu verstehen und mögliche Lösungen zu finden, deshalb sollten Sie dieses sorgfältig lesen.

1 StR 199/00 Versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung

Fallübersicht

Konkrete Situation

In diesem Fall handelt es sich um einen schweren Konflikt, der zwischen zwei Familien aus unterschiedlichen Kulturkreisen eskalierte. Der Angeklagte, der aus einer anderen Kultur stammt, hatte tief verwurzelte Ehrvorstellungen, die zu einer Auseinandersetzung führten. Der Streit gipfelte in einer Messerattacke, bei der der Angeklagte das Opfer, das zur Familie des Konfliktgegners gehört, mit einem Messer verletzte. Das Landgericht stellte fest, dass der Angeklagte die Tötung des Opfers billigend in Kauf genommen hatte.

Kläger (Opfer der Messerattacke)

Das Opfer der Messerattacke war ein Mitglied der gegnerischen Familie, das sich zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung zur Wehr setzte. Der Kläger argumentierte, dass die Tat aus Hass und Rachegelüsten des Angeklagten entstanden sei, obwohl er selbst nicht direkt in die familieneigenen Spannungen involviert war.

Beklagter (Täter der Messerattacke)

Der Angeklagte bestritt zunächst die Absicht, das Opfer töten zu wollen. Er führte an, dass die Tat in einem Moment der Wut geschah, ausgelöst durch die Abwehrversuche des Opfers. Zudem betonte der Angeklagte seine kulturellen Hintergründe, die seine Handlungen beeinflusst hätten.

Urteilsergebnis

Der Kläger hat in diesem Verfahren gewonnen. Das Gericht verurteilte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchtem Mord zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren. Der Angeklagte muss zudem die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Klägers im Revisionsverfahren tragen.

1 StR 199/00 Relevante Gesetzesartikel

§ 211 Abs. 2 StGB Niedrige Beweggründe

Der Begriff “niedrige Beweggründe” beschreibt Motive, die nach allgemeiner sittlicher Würdigung auf tiefster Stufe stehen und besonders verachtenswert sind. In diesem Fall war das Motiv des Angeklagten von Hass und Wut geprägt, was als niedriger Beweggrund eingestuft wurde. Diese Einstufung beeinflusste das Urteil maßgeblich, da niedrige Beweggründe ein Mordmerkmal darstellen.

§ 212 Abs. 1 StGB Bedingter Vorsatz

Der bedingte Vorsatz (dolus eventualis) liegt vor, wenn der Täter die Möglichkeit des Todes des Opfers erkennt und billigend in Kauf nimmt. Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, dass der Angeklagte mit dem Messerstich zumindest bedingt vorsätzlich handelte, da er die tödliche Gefahr für das Opfer in Kauf nahm.

§ 349 Abs. 2 StPO Revision

Die Revision ist ein Rechtsmittel, das die Überprüfung eines Urteils durch ein höheres Gericht ermöglicht. In diesem Fall wurde die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen, da keine Rechtsfehler zu seinem Nachteil festgestellt wurden. Dies zeigt, dass das erstinstanzliche Urteil rechtlich korrekt war.

§ 358 Abs. 2 StPO Verschlechterungsverbot

Das Verschlechterungsverbot (reformatio in peius) schützt den Angeklagten davor, dass sich seine Rechtsstellung durch eine Revision verschlechtert. Hier wurde der Schuldspruch zwar ergänzt, jedoch beeinflusste dies die Strafe nicht negativ für den Angeklagten, sodass das Verschlechterungsverbot nicht verletzt wurde.

1 StR 199/00 Urteilskriterien

Grundsätzliche Auslegung

§ 211 Abs. 2 StGB Niedrige Beweggründe

Unter “niedrigen Beweggründen” versteht man Motive, die nach allgemeiner sittlicher Würdigung auf tiefster Stufe stehen und besonders verachtenswert sind. Dazu zählt etwa, wenn jemand aus Rache, Eifersucht oder Hass handelt, ohne dass eine nachvollziehbare, menschlich verständliche Motivation vorliegt.

§ 212 Abs. 1 StGB Bedingter Vorsatz

Der bedingte Vorsatz beinhaltet das bewusste Inkaufnehmen eines Taterfolges. Das bedeutet, dass der Täter den Erfolg (z.B. Tod eines Menschen) für möglich hält und ihn billigend in Kauf nimmt. Hierbei wird die innere Einstellung des Täters zur Tat unter Berücksichtigung seiner Persönlichkeitsstruktur und der objektiven Gefährlichkeit seiner Handlung bewertet.

§ 349 Abs. 2 StPO Revision

Gemäß § 349 Abs. 2 StPO kann eine Revision als unbegründet verworfen werden, wenn keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten vorliegen. Das Gericht prüft dabei, ob das Urteil auf einem Rechtsfehler beruht, der den Angeklagten benachteiligt.

§ 358 Abs. 2 StPO Verschlechterungsverbot

Das Verschlechterungsverbot schützt den Angeklagten davor, dass sich seine Rechtsstellung durch die Revision verschlechtert. Eine Verschärfung des Schuldspruchs ist dabei nicht ausgeschlossen, solange keine höhere Strafe verhängt wird.

Ausnahmeauslegung

§ 211 Abs. 2 StGB Niedrige Beweggründe

In Ausnahmefällen kann eine besondere kulturelle oder soziale Prägung des Täters berücksichtigt werden. Jedoch führt dies nicht automatisch zu einem anderen Ergebnis, wenn die Beweggründe dennoch als besonders verwerflich einzustufen sind.

§ 212 Abs. 1 StGB Bedingter Vorsatz

Eine Ausnahme liegt vor, wenn der Täter aufgrund einer besonderen psychischen Verfassung oder situativen Überforderung nicht in der Lage war, den Taterfolg bewusst in Kauf zu nehmen. Dies erfordert eine detaillierte Prüfung der Umstände.

§ 349 Abs. 2 StPO Revision

Eine Ausnahme könnte gegeben sein, wenn neue Beweise oder erhebliche Verfahrensfehler vorliegen, die das Urteil in Frage stellen könnten. Solche Umstände müssen jedoch klar und überzeugend dargelegt werden.

§ 358 Abs. 2 StPO Verschlechterungsverbot

In Ausnahmefällen kann eine Verschlechterung eintreten, wenn der Angeklagte selbst neue Tatsachen einbringt, die eine härtere Bestrafung rechtfertigen könnten. Dies wäre etwa der Fall, wenn der Angeklagte geständig neue Tatumstände offenbart.

Angewandte Auslegung

In diesem Fall wurde die grundsätzliche Auslegung der genannten Paragraphen angewandt. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die Beweggründe des Angeklagten nach § 211 Abs. 2 StGB als niedrig einzustufen sind, da sie aus Hass und Wut resultierten. Der bedingte Vorsatz wurde gemäß § 212 Abs. 1 StGB bestätigt, da der Angeklagte die Tötung billigend in Kauf nahm. Die Revision wurde nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, da keine Rechtsfehler vorlagen. Das Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 StPO wurde nicht verletzt, da der Schuldspruch lediglich präzisiert, aber nicht verschärft wurde.

Versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung Lösung

1 StR 199/00 Lösung

In diesem Fall hat das Gericht die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Der Angeklagte wurde wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Diese Entscheidung zeigt, dass der rechtliche Weg hier nicht zum Erfolg für den Angeklagten geführt hat. Hätte der Angeklagte auf eine außergerichtliche Einigung hingearbeitet, hätte er möglicherweise eine mildere Strafe oder eine andere Form der Konfliktlösung erzielen können. Da die Kosten des Rechtsmittels und die Auslagen des Nebenklägers dem Angeklagten auferlegt wurden, wäre es möglicherweise klüger gewesen, sich vorab umfassend rechtlich beraten zu lassen und eine gütliche Einigung in Betracht zu ziehen. In Fällen dieser Schwere ist es jedoch ratsam, einen erfahrenen Strafverteidiger zu konsultieren, um die beste Verteidigungsstrategie zu entwickeln.

Ähnliche Fälle Lösung

Angriff aus Versehen

In einem Fall, in dem der Angriff aus Versehen geschah und keine Tötungsabsicht bestand, wäre es sinnvoll, zunächst eine außergerichtliche Einigung anzustreben. Hier könnte eine Entschuldigung und ein angemessener Schadenersatz das Problem lösen, ohne dass es zu einem Gerichtsverfahren kommt. Sollte dennoch ein Verfahren eingeleitet werden, wäre es ratsam, sich rechtlich beraten zu lassen, um mögliche Missverständnisse klarzustellen.

Provokation durch Opfer

Wurde der Täter durch das Opfer stark provoziert, könnte dies einen mindernden Umstand darstellen. In diesem Szenario wäre es ratsam, das Gespräch mit dem Opfer zu suchen und eine einvernehmliche Lösung zu finden. Eine Mediation könnte helfen, die Situation ohne den Gang vor Gericht zu klären. Sollte dies nicht möglich sein, ist die Einschaltung eines Anwalts empfehlenswert, um die Provokation als mildernden Umstand geltend zu machen.

Kultureller Hintergrund

Wenn der Täter aus einem anderen Kulturkreis stammt und dies das Verhalten beeinflusst hat, sollte zunächst ein kulturell sensibler Ansatz gewählt werden. Ein Mediator mit interkultureller Kompetenz könnte helfen, Missverständnisse zu klären. Sollte ein Gerichtsverfahren unvermeidlich sein, wäre es ratsam, einen Anwalt hinzuzuziehen, der Erfahrung in interkulturellen Fällen hat.

Keine Absicht zu töten

In Fällen, in denen nachweislich keine Tötungsabsicht bestand, sollte versucht werden, den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung zu mildern. Hierbei könnte es hilfreich sein, Beweise oder Zeugen vorzulegen, die die fehlende Tötungsabsicht untermauern. Eine frühzeitige rechtliche Beratung ist hier entscheidend, um die bestmögliche Strategie zu entwickeln und eventuell eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.

FAQ

Was ist bedingter Vorsatz?

Bedingter Vorsatz liegt vor, wenn der Täter die Möglichkeit des Erfolgseintritts erkennt und diesen billigend in Kauf nimmt.

Was sind niedrige Beweggründe?

Niedrige Beweggründe sind Motive, die nach allgemeiner sittlicher Würdigung auf tiefster Stufe stehen und besonders verachtenswert sind.

Ist eine Revision möglich?

Ja, eine Revision ist möglich, um das Urteil auf Rechtsfehler zu überprüfen.

Welche Strafe droht bei versuchtem Mord?

Bei versuchtem Mord droht in der Regel eine Freiheitsstrafe, die sich an der Schwere der Tat orientiert.

Was ist der Unterschied zwischen Mord und Totschlag?

Mord ist die vorsätzliche Tötung mit bestimmten Merkmalen wie niedrigen Beweggründen, während Totschlag eine vorsätzliche Tötung ohne diese Merkmale ist.

Was ist eine Gesamtfreiheitsstrafe?

Eine Gesamtfreiheitsstrafe fasst mehrere Strafen zu einer einheitlichen Strafe zusammen.

Wie läuft eine Revision ab?

Die Revision überprüft das Urteil auf Rechtsfehler, jedoch nicht auf Tatsachenfehler.

Was ist ein Schuldspruch?

Ein Schuldspruch ist die gerichtliche Feststellung der Schuld des Angeklagten.

Was bedeutet Verschlechterungsverbot?

Das Verschlechterungsverbot besagt, dass ein Urteil in der Revision nicht zu Ungunsten des Angeklagten verschärft werden darf.

Gibt es kulturelle Ausnahmen?

Kulturelle Hintergründe führen nicht zu einer Ausnahme bei der Bewertung niedriger Beweggründe.

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