Messerstiche und Rücktritt vom Tötungsversuch (2 StR 173/00)

Haben Sie sich schon einmal gefragt, ob Ihr Strafmaß ungerechtfertigt hoch angesetzt wurde? Viele Menschen stehen vor der Herausforderung, dass ihre Strafe aufgrund von rechtlichen Fehlern verschärft wird, aber zum Glück gibt es ein Urteil, das hierbei Abhilfe schaffen kann. Wenn Sie in einer ähnlichen Situation sind, sollten Sie das Urteil des Bundesgerichtshofs in der Sache 2 StR 173/00 genau prüfen, um einen möglichen Lösungsweg zu entdecken.

2 StR 173/00 Gefährliche Körperverletzung

Fallübersicht

Konkrete Situation

In diesem Fall ging es um einen Vorfall, bei dem der Angeklagte den Geschädigten mit einem Messer angegriffen hat. Der Angeklagte hat dem Geschädigten mindestens zwei Stiche mit einem Messer zugefügt, was zu leichten Verletzungen führte. Der Vorfall ereignete sich unter Umständen, die nahelegten, dass der Angeklagte möglicherweise mit einem bedingten Tötungsvorsatz gehandelt hat. Es wurde jedoch festgestellt, dass der Angeklagte freiwillig von einem vollendeten Tötungsversuch zurückgetreten ist.

Kläger (Geschädigter)

Der Kläger, der in diesem Fall als der Geschädigte auftritt, wurde durch die Messerstiche leicht verletzt. Er argumentiert, dass der Angeklagte mit der Absicht gehandelt habe, ihm ernsthaften Schaden zuzufügen, und fordert Gerechtigkeit für die erlittenen Verletzungen.

Beklagter (Angeklagter)

Der Beklagte, der als Angeklagter in diesem Fall auftritt, behauptet, dass er nicht die Absicht hatte, den Geschädigten tödlich zu verletzen. Er gibt an, dass er von seinem Versuch, dem Geschädigten ernsthaften Schaden zuzufügen, freiwillig zurückgetreten ist, bevor es zu schwerwiegenderen Verletzungen kommen konnte.

Urteilsergebnis

Das Gericht entschied zugunsten des Angeklagten in Bezug auf die Revision. Das Urteil des Landgerichts Koblenz wurde im Strafausspruch aufgehoben. Der Fall wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Der ursprüngliche Tatvorsatz des Angeklagten durfte nach dem strafbefreienden Rücktritt nicht strafschärfend berücksichtigt werden, was zur Aufhebung des Strafausspruchs führte.

2 StR 173/00 Relevante Gesetzesartikel

§ 349 Abs. 4 StPO

Paragraph 349 Absatz 4 der Strafprozessordnung (StPO) sieht vor, dass das Revisionsgericht das Urteil aufheben kann, wenn das Rechtsmittel Erfolg hat. In diesem Fall bedeutet das, dass das Urteil des Landgerichts Koblenz im Strafausspruch aufgehoben wurde. Dies geschieht, wenn ein wesentlicher Rechtsfehler vorliegt, der die Entscheidung beeinflusst hat.

§ 46 Abs. 2 StGB

Im Strafgesetzbuch (StGB) regelt § 46 Absatz 2 die Grundsätze der Strafzumessung. Hierbei ist entscheidend, dass alle für und gegen den Täter sprechenden Umstände berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall wurde ein Fehler festgestellt, da der ursprüngliche Tatvorsatz (die Absicht des Täters) nach einem strafbefreienden Rücktritt (wenn der Täter freiwillig von der Tat zurücktritt) nicht zu einer härteren Strafe führen darf.

§ 46 Abs. 3 StGB

Dieser Absatz ergänzt die Vorschriften zur Strafzumessung, indem er den Rücktritt von der Tat behandelt. Ein freiwilliger Rücktritt kann strafmildernd wirken, da er zeigt, dass der Täter seine Tatbereitschaft überdenkt und die Tat nicht vollendet. In dem vorliegenden Fall wurde dieser Aspekt nicht korrekt berücksichtigt, was zur Aufhebung des Strafausspruchs führte.

2 StR 173/00 Urteilsmaßstab

Grundsätzliche Auslegung

§ 349 Abs. 4 StPO

Der § 349 Abs. 4 StPO (Strafprozessordnung) erlaubt es dem Revisionsgericht, das Urteil einer niedrigeren Instanz aufzuheben, wenn ein Rechtsfehler vorliegt, der Einfluss auf das Urteil haben könnte. In der Regel wird die Sache dann zur neuen Verhandlung an eine andere Kammer zurückverwiesen, um sicherzustellen, dass der Angeklagte ein faires Verfahren erhält.

§ 46 Abs. 2 StGB

Gemäß § 46 Abs. 2 StGB (Strafgesetzbuch) sollen bei der Strafzumessung die Umstände und Beweggründe der Tat berücksichtigt werden. Ein bedingter Tötungsvorsatz (der Wille, den Tod des Opfers zumindest billigend in Kauf zu nehmen) kann grundsätzlich strafschärfend wirken, sofern kein strafbefreiender Rücktritt vorliegt.

§ 46 Abs. 3 StGB

§ 46 Abs. 3 StGB besagt, dass ein strafbefreiender Rücktritt von der Tat nach § 24 StGB nicht strafschärfend berücksichtigt werden darf. Das bedeutet, dass ein Täter, der freiwillig von einer versuchten Tat zurücktritt, nicht für den ursprünglichen Tatvorsatz zusätzlich bestraft werden soll.

Ausnahmeauslegung

§ 349 Abs. 4 StPO

In Ausnahmefällen kann das Gericht von der Zurückverweisung der Sache absehen, wenn der festgestellte Rechtsfehler keinen Einfluss auf den Strafrahmen oder die Beweiswürdigung hat. Dies ist jedoch selten der Fall und erfordert eine klare Darstellung der Unbeeinträchtigung der wesentlichen Entscheidungsfaktoren durch den Rechtsfehler.

§ 46 Abs. 2 StGB

Eine Ausnahme bei der Berücksichtigung der Tatumstände nach § 46 Abs. 2 StGB besteht, wenn der Täter ausnahmsweise trotz eines bedingten Tötungsvorsatzes strafmildernde Umstände geltend machen kann, wie etwa eine außergewöhnliche Notlage oder eine schwere Provokation durch das Opfer.

§ 46 Abs. 3 StGB

Der § 46 Abs. 3 StGB wird nur dann ausnahmsweise ausgelegt, wenn der Rücktritt von der Tat nicht freiwillig, sondern aufgrund äußerer Umstände, wie etwa einem plötzlichen Eingreifen Dritter, erfolgt. In solchen Fällen könnte der Rücktritt als nicht strafbefreiend angesehen werden, was jedoch sehr restriktiv gehandhabt wird.

Angenommene Auslegung

In diesem Fall wurde die Auslegung der relevanten Gesetzesartikel als grundsätzliche Auslegung betrachtet. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der ursprüngliche Tatvorsatz des Angeklagten nicht strafschärfend berücksichtigt werden darf, da ein strafbefreiender Rücktritt von der Tat vorlag. Der Fehler bei der Strafzumessung führte zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer. Diese Entscheidung folgt der ständigen Rechtsprechung, die den Schutz des Rücktritts als wesentlichen Bestandteil der Strafgerechtigkeit sieht.

Gefährliche Körperverletzung Lösungsmöglichkeiten

2 StR 173/00 Lösungsmöglichkeiten

Im vorliegenden Fall hat das Landgericht den Angeklagten fälschlicherweise für seine ursprüngliche Absicht bei der Strafzumessung bestraft, obwohl er vom Tötungsversuch zurückgetreten war. Dies wurde vom Bundesgerichtshof korrigiert. Der Erfolg der Revision zeigt, dass in solchen Fällen der Gang zum Gericht der richtige Weg war. Der Angeklagte hätte jedoch von Anfang an einen erfahrenen Strafverteidiger hinzuziehen sollen, um diese rechtlichen Fehler bereits in der ersten Instanz zu vermeiden. Ohne juristische Unterstützung wäre es schwierig gewesen, die komplexen rechtlichen Fragen der Strafzumessung und des Rücktritts korrekt zu adressieren.

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FAQ

Was ist gefährliche Körperverletzung?

Gefährliche Körperverletzung ist eine Straftat, bei der die Gesundheit oder das Leben eines anderen Menschen durch gefährliche Mittel oder Methoden beeinträchtigt wird.

Was ist ein bedingter Vorsatz?

Bedingter Vorsatz liegt vor, wenn der Täter die Möglichkeit einer Tatbestandsverwirklichung erkennt und billigend in Kauf nimmt.

Wie wird Strafe gemessen?

Die Strafe wird nach der Schwere der Tat, den Umständen des Falles und der Schuld des Täters bemessen.

Was ist ein strafbefreiender Rücktritt?

Ein strafbefreiender Rücktritt liegt vor, wenn der Täter freiwillig und ernsthaft von der weiteren Tatbegehung Abstand nimmt.

Wie wird eine Revision eingereicht?

Eine Revision wird durch einen schriftlichen Antrag bei dem zuständigen Gericht eingereicht, meist durch einen Rechtsanwalt.

Was ist ein Tötungsversuch?

Ein Tötungsversuch ist eine Handlung, die darauf abzielt, einen anderen Menschen zu töten, jedoch ohne Erfolg bleibt.

Was ist der Unterschied zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit?

Vorsatz bedeutet, dass der Täter bewusst eine Straftat begeht, während Fahrlässigkeit bedeutet, dass er die Sorgfalt außer Acht lässt und ungewollt eine Straftat begeht.

Wie wirkt sich ein Rücktritt auf das Urteil aus?

Ein Rücktritt kann die Strafbarkeit einer Tat aufheben oder mildern, da der Täter freiwillig auf die Vollendung der Tat verzichtet.

Was sind ergänzende Feststellungen?

Ergänzende Feststellungen sind zusätzliche Tatsachen, die im Rahmen einer neuen Verhandlung erhoben werden können, ohne die ursprünglichen Feststellungen zu ändern.

Wie wird ein Urteil aufgehoben?

Ein Urteil wird aufgehoben, wenn ein höheres Gericht Rechtsfehler feststellt und eine erneute Verhandlung anordnet.

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