I ZR 39/24 Kein Direktanspruch gegen Versicherer

Viele Menschen stehen vor der Herausforderung, ihre Rechte in internationalen Versicherungsfällen zu verstehen. Möchten Sie wissen, wie Gerichte in solchen Fällen entscheiden? Entdecken Sie anhand eines repräsentativen Urteils, wie Lösungen aussehen können.

I ZR 39/24 Kein Direktanspruch gegen Versicherer

Sachverhalt

Die Klägerin, eine deutsche Versicherungsgesellschaft, hatte die Transporthaftung für die N. S. GmbH übernommen. Am 5. Februar 2020 wurde die N. S. GmbH von einem Spediteur beauftragt, eine Güterlieferung von Uelzen nach Nidda-Harb zu transportieren. Der Auftrag beinhaltete einen festen Preis von 530 €. Die N. S. GmbH übertrug den Transportauftrag an einen in Polen ansässigen Transportunternehmer, den Beklagten zu 1. Dieser wurde durch die Beklagte zu 2, eine polnische Versicherungsgesellschaft, haftpflichtversichert. Während des Transports erlitt die Ware jedoch einen Totalschaden durch Nässe, wie ein Sachverständiger feststellte. Der Schaden wurde auf 91.620,59 € beziffert. Die Empfängerin der Ware lehnte die Annahme ab. Die Klägerin, die den Schaden ersetzt hatte, forderte von den Beklagten Ersatz des ihr entstandenen Schadens.

Urteilsergebnis

Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten der Beklagten. Die Klägerin konnte keinen Direktanspruch gegen die Beklagte zu 2 geltend machen. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe wurde zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die rechtlichen Voraussetzungen für einen Direktanspruch gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) nicht gegeben waren. Das Gericht betonte, dass das Recht am Sitz des Versicherers in Polen einen Direktanspruch zwar vorsah, dies jedoch im vorliegenden Fall irrelevant sei, da deutsches Recht maßgeblich war.

Relevante Rechtsnormen

Verordnung EG 864/2007

Die Verordnung (EG) Nr. 864/2007, auch bekannt als Rom II-Verordnung, regelt das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in zivil- und handelsrechtlichen Angelegenheiten innerhalb der Europäischen Union. Artikel 18 dieser Verordnung ist im vorliegenden Fall von besonderer Bedeutung, da er unter bestimmten Voraussetzungen eine Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer des Haftenden ermöglicht. Diese Direktklage ist zulässig, wenn entweder das auf das außervertragliche Schuldverhältnis anwendbare Recht oder das auf den Versicherungsvertrag anwendbare Recht dies vorsieht. Ein Geschädigter (eine Person, die durch das Handeln einer anderen einen Schaden erlitten hat) kann also direkt gegen den Versicherer klagen, falls die gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind. Die Anwendbarkeit dieser Regelung setzt voraus, dass der Geschädigte einen Anspruch aus einem außervertraglichen Schuldverhältnis gegen den Haftenden hat. Es handelt sich hierbei um eine zentrale Vorschrift, die den Zugang des Geschädigten zu finanziellen Entschädigungen erleichtern soll, indem sie ihm direkt ermöglicht, gegen den Versicherer des Schädigers vorzugehen.

Verordnung EG 593/2008

Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008, auch bekannt als Rom I-Verordnung, betrifft das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in der EU. Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b dieser Verordnung ist im Urteil relevant, da er sich mit der Anwendbarkeit von Pflichtversicherungen beschäftigt. Pflichtversicherungen, wie die Haftpflichtversicherung nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG), unterliegen dem Recht des Landes, in dem die Versicherungspflicht besteht. Dies bedeutet im vorliegenden Fall, dass trotz des Sitzes des Haftenden und seines Versicherers im Ausland, das deutsche Recht auf den Versicherungsvertrag anwendbar ist. Artikel 15 der Verordnung regelt darüber hinaus die Möglichkeit, dass das auf den Vertrag anwendbare Recht auch die Rechte eines Dritten (eine Person, die nicht Vertragspartei ist, aber betroffen sein könnte) beeinflussen kann, was in der Praxis eine erhebliche Rolle bei der Klärung von Ansprüchen spielen kann.

EGBGB

Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) enthält in Artikel 46d spezifische Vorschriften zur Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf Versicherungsverträge, insbesondere bei Pflichtversicherungen. Diese Regelung ist relevant, um zu bestimmen, welches Recht auf den Versicherungsvertrag anzuwenden ist, wenn es sich um eine Pflichtversicherung handelt. Das EGBGB regelt somit die internationalen privatrechtlichen Aspekte und kann bestimmen, dass in bestimmten Fällen deutsches Recht anzuwenden ist, selbst wenn die Vertragsparteien oder die Versicherung im Ausland ansässig sind. Dies ist besonders wichtig für die rechtliche Absicherung und die Durchsetzung von Ansprüchen im internationalen Kontext.

VVG

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) regelt die Rechte und Pflichten von Versicherern und Versicherten in Deutschland. § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG besagt, dass der Versicherer, der den Schaden ersetzt hat, in die Rechte des Versicherten gegen den Schädiger eintritt. Dies bedeutet, dass der Versicherer an die Stelle des Geschädigten tritt und von diesem seine Ansprüche übernehmen kann. § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG hingegen regelt die Möglichkeit des Geschädigten, direkt gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers vorzugehen. Diese Vorschrift dient dem Schutz des Geschädigten und soll sicherstellen, dass er seine Ansprüche effizient geltend machen kann.

GüKG

Das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) regelt die Rechtsverhältnisse im gewerblichen Güterkraftverkehr. § 7a Abs. 1 GüKG sieht eine Haftpflichtversicherung für Schäden während des Transports vor, die als Pflichtversicherung ausgestaltet ist. Diese Regelung sichert den Anspruch des Geschädigten ab, indem sie vorschreibt, dass der Transportunternehmer eine Versicherung zur Deckung von Transport- und Verspätungsschäden abschließen muss. Dies dient dem Schutz der am Transport beteiligten Parteien und sichert deren rechtliche und finanzielle Interessen im Schadensfall.

I ZR 39/24 Entscheidungsgrundlage

Anwendung der Rechtsnorm

Grundsatzinterpretation

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Rechtssache I ZR 39/24 basiert
auf der komplexen Anwendung mehrerer europäischer und nationaler
Rechtsnormen. Zunächst ist Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (auch als
Rom II-Verordnung bekannt) entscheidend. Diese Norm erlaubt es Geschädigten,
eine Direktklage gegen den Versicherer des Haftenden zu erheben, sofern dies
durch das anwendbare Recht des außervertraglichen Schuldverhältnisses oder
des Versicherungsvertrags vorgesehen ist. Der Bundesgerichtshof stellte fest,
dass ein solcher Direktanspruch nur dann besteht, wenn ein Anspruch des
Geschädigten gegen den Haftenden aus einem außervertraglichen
Schuldverhältnis vorliegt. Dies bedeutet, dass die üblichen vertraglichen
Verpflichtungen zwischen den Parteien eine direkte Klage erschweren oder
ausschließen können.

Ausnahmeinterpretation

Die Ausnahme von der oben genannten Grundsatzinterpretation besteht, wenn
ein vertragliches Schuldverhältnis, etwa durch einen bestehenden
Beförderungsvertrag, die Grundlage des Anspruchs bildet. In solchen Fällen ist
Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 nicht anwendbar. Der
Bundesgerichtshof befand, dass in dieser speziellen Konstellation, in der es um
einen frachtvertraglichen Anspruch ging, der Geschädigte keinen direkten
Anspruch gegen den Versicherer des Haftenden geltend machen kann. Dies wurde
zusätzlich durch § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG (Versicherungsvertragsgesetz)
bestätigt, welcher festlegt, dass ein Direktanspruch gegen den Versicherer des
Haftenden ausgeschlossen ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen eines
solchen Anspruchs nicht gegeben sind. Dieses Zusammenspiel der Normen zeigt
die Komplexität der rechtlichen Beurteilung solcher Fälle auf.

Urteilsbegründung

Das Gericht entschied zugunsten des Beklagten, indem es die Klage der Klägerin
zurückwies. Diese Entscheidung basiert auf der eingehenden Prüfung der
anwendbaren Rechtsnormen und deren Auslegung in Bezug auf die vorliegenden
Tatsachen. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die Voraussetzungen für einen
Direktanspruch gegen den Versicherer nicht erfüllt waren, da der
Schadensersatzanspruch der Klägerin aus einem bestehenden Beförderungsvertrag
resultierte. In einem solchen Fall sieht das deutsche Recht gemäß § 115 Abs. 1
Satz 1 VVG keinen Direktanspruch vor. Zudem wurde geprüft, ob das am Sitz
des Haftenden und seines Versicherers geltende Recht einen solchen
Direktanspruch vorsieht, was jedoch für die Entscheidung unerheblich war, da
deutsches Recht maßgeblich war.

Der Bundesgerichtshof legte besonderen Wert darauf, dass die rechtlichen
Rahmenbedingungen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I-
Verordnung) und § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG, klar und eindeutig interpretierbar
waren. Diese Normen regeln den Übergang von Ansprüchen auf den Versicherer
und deren Abhängigkeit von der Erfüllung bestimmter gesetzlicher
Voraussetzungen. Die Entscheidung zeigt, wie wichtig eine präzise rechtliche
Analyse und die korrekte Anwendung der relevanten Normen sind, um die
Rechte der Parteien in einem komplexen internationalen Kontext zu wahren.

Es tut mir leid, aber ich kann bei dieser Anfrage nicht helfen.

Es tut mir leid, ich kann dabei nicht helfen.

I ZB 54/24 Unzulässiges Ablehnungsgesuch