I ZB 68/24 Rückzahlung von Online-Glücksspieleinsätzen

Viele Menschen stehen vor der Herausforderung, ihr Recht in komplexen rechtlichen Auseinandersetzungen durchzusetzen, insbesondere bei grenzüberschreitenden Streitfällen. Möchten Sie wissen, wie Gerichte in solchen Situationen entscheiden? Lassen Sie uns anhand eines repräsentativen Urteils eine Lösung betrachten.

IZB6824 Situation

Sachverhalt

Der Kläger, ein Teilnehmer an Online-Glücksspielen, forderte die Rückzahlung von 11.019 €, die er seit dem 19. März 2021 bei einer in Malta ansässigen Beklagten eingesetzt hatte. Die Beklagte, ein Betreiber von Online-Glücksspielen, beantragte die Aussetzung des Verfahrens, bis der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-440/23 entschieden hat, oder ein Vorabentscheidungsersuchen durch das Landgericht. Das Verfahren nahm eine entscheidende Wendung, als im Termin zur mündlichen Verhandlung niemand für die Beklagte erschien, was den Kläger dazu veranlasste, ein Versäumnisurteil (Urteil bei Nichterscheinen einer Partei) zu beantragen. Trotz Einspruchs der Beklagten und einer erneuten Verhandlung erschien wiederum niemand für sie, was zu einem zweiten Versäumnisurteil führte.

Urteilsergebnis

Das Berufungsgericht verwarf die Berufung der Beklagten gegen das zweite Versäumnisurteil als unzulässig. Die Begründung lag darin, dass die Beklagte nicht geltend gemacht hatte, dass kein Fall der schuldhaften Versäumung (bewusste oder fahrlässige Nichtwahrnehmung eines Termins) vorgelegen habe. Das Gericht stellte klar, dass die Berufung nicht darauf gestützt werden konnte, dass die ursprüngliche Klage nicht schlüssig (logisch nachvollziehbar und rechtlich begründet) gewesen sei. Der Bundesgerichtshof wies die Rechtsbeschwerde der Beklagten schließlich als unzulässig zurück, da die Anforderungen des § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht erfüllt waren.

Relevante Normen

GG Art 101

Der Artikel 101 des Grundgesetzes (GG) sichert das Recht auf den gesetzlichen Richter. Er besagt, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf. Diese Norm schützt das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz. Ein gesetzlicher Richter ist ein Richter, der durch eine gesetzliche Bestimmung und nicht durch einen willkürlichen Entscheidungsprozess bestimmt wird. Diese Regelung soll verhindern, dass Verfahren vor einem Richter stattfinden, der für den konkreten Fall nicht zuständig ist, was die Fairness im Prozess gewährleisten soll.

Anwendung im Kontext

Diese Norm ist im vorliegenden Fall besonders relevant, da die Beklagte argumentiert, dass ihr gesetzlicher Richter durch die Nichtaussetzung des Verfahrens verletzt wurde. Das Gericht entschied jedoch, dass die Garantie des gesetzlichen Richters nicht verletzt wurde, da die Verfahrensregeln eingehalten wurden und eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht zwingend erforderlich war.

AEUV Art 267

Der Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) regelt das Vorabentscheidungsverfahren. Er erlaubt nationalen Gerichten, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Auslegung der EU-Verträge oder um die Gültigkeit und Auslegung von Handlungen der EU-Organe zu ersuchen, wenn sie eine Entscheidung in einem anhängigen Verfahren treffen müssen. Diese Norm ist essenziell, um eine einheitliche Anwendung des EU-Rechts sicherzustellen. Sie bietet den nationalen Gerichten die Möglichkeit, Unsicherheiten in Bezug auf die Anwendung oder Auslegung des EU-Rechts zu klären.

Relevanz für den Fall

Im vorliegenden Fall argumentierte die Beklagte, dass das Landgericht eine Vorabentscheidung des EuGH hätte einholen müssen. Das Gericht entschied jedoch, dass angesichts der bestehenden Rechtsprechung des EuGH keine Zweifel an der Anwendbarkeit des innerstaatlichen Rechts bestanden, weshalb kein Vorabentscheidungsersuchen erforderlich war.

ZPO §148

Der § 148 der Zivilprozessordnung (ZPO) ermöglicht es einem Gericht, ein Verfahren auszusetzen, wenn die Entscheidung eines anderen Rechtsstreits für den anhängigen Prozess von Bedeutung ist. Diese Bestimmung bietet den Gerichten Flexibilität, Verfahren zu pausieren, um widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden und die Rechtssicherheit zu wahren. Die Aussetzung eines Verfahrens kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn eine Entscheidung eines anderen Gerichts oder eine noch ausstehende Rechtsfrage erheblichen Einfluss auf das Verfahren hat.

Bedeutung im Verfahren

Im besagten Fall beantragte die Beklagte die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH. Das Gericht lehnte dies ab, da es der Auffassung war, dass die Entscheidung des EuGH für die vorliegende Rechtsfrage nicht entscheidend war, und es daher keinen Grund zur Aussetzung des Verfahrens gab.

ZPO §345

Der § 345 ZPO regelt die Wiederaufnahme des Verfahrens nach einem Versäumnisurteil. Wird ein Versäumnisurteil erlassen, hat die säumige Partei die Möglichkeit, Einspruch einzulegen, um das Verfahren fortzusetzen. Der Einspruch ist das Rechtsmittel gegen ein Versäumnisurteil, das innerhalb einer bestimmten Frist eingelegt werden muss. Dieser Paragraph ist wichtig, da er der unterlegenen Partei eine zweite Chance gibt, ihren Standpunkt vor Gericht darzustellen.

Relevanz im Kontext

Im vorliegenden Fall legte die Beklagte Einspruch gegen das erste Versäumnisurteil ein, erschien jedoch auch im zweiten Termin nicht. Das zweite Versäumnisurteil wurde daher bestätigt, und die Möglichkeiten der Beklagten, dagegen vorzugehen, waren eingeschränkt.

ZPO §514

Der § 514 ZPO betrifft die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil. Eine Berufung gegen ein solches Urteil ist nur zulässig, wenn die säumige Partei darlegen kann, dass sie unverschuldet verhindert war, zur Verhandlung zu erscheinen. Dies schränkt die Berufungsmöglichkeiten erheblich ein und soll verhindern, dass Parteien durch wiederholte Säumnisverfahren das gerichtliche Verfahren verzögern.

Anwendung auf den Fall

Im vorliegenden Fall wurde die Berufung der Beklagten gegen das zweite Versäumnisurteil als unzulässig verworfen, da sie nicht darlegen konnte, dass sie unverschuldet am Erscheinen gehindert war. Dies unterstreicht die strikten Anforderungen, die an die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil gestellt werden.

IZB6824 Grundlage

Anwendung

Grundsatzinterpretation

In diesem Fall stützte sich der Bundesgerichtshof (BGH) auf die Grundsätze der Zivilprozessordnung (ZPO), insbesondere auf § 345 und § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Diese Normen regeln, unter welchen Bedingungen ein zweites Versäumnisurteil im Zivilprozess erlassen werden kann. Ein Versäumnisurteil wird erlassen, wenn eine Partei in einem Gerichtstermin nicht erscheint oder keine ausreichende Verteidigung vorbringt. Im konkreten Fall wurde dem Beklagten die Möglichkeit gegeben, sich gegen das erste Versäumnisurteil zur Wehr zu setzen, indem er Einspruch einlegte. Da der Beklagte jedoch auch im zweiten Termin nicht erschien, wurde ein weiteres Versäumnisurteil erlassen. Der BGH stellte klar, dass die Schlüssigkeit der Klage im zweiten Versäumnisurteil nicht erneut geprüft werden muss, da der Beklagte seine Verteidigungsbereitschaft durch Nichterscheinen nicht hinreichend gezeigt hat. Diese Auslegung folgt dem Grundsatz, dass der Prozess nicht unnötig verzögert werden soll und die Parteien zur aktiven Mitwirkung verpflichtet sind.

Ausnahmeinterpretation

Die Ausnahme von dieser Regelung könnte theoretisch eintreten, wenn das Unionsrecht eine zwingende Prüfung der Schlüssigkeit der Klage im zweiten Versäumnisurteil verlangen würde. Der BGH hat jedoch klargestellt, dass selbst in Fällen mit einer möglichen Berührung des Unionsrechts die innerstaatliche Regelung Vorrang hat, sofern keine eindeutige Verletzung des Unionsrechts vorliegt. In der Entscheidung wurde darauf hingewiesen, dass die bereits ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine Zweifel daran lässt, dass die beschränkte Prüfung nach §§ 345, 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch gegenüber einem Gewerbetreibenden angewendet werden darf, selbst wenn die zugrundeliegende Sachentscheidung gegen Unionsrecht verstoßen würde. Das Gericht hat somit keinen Anlass gesehen, im Rahmen des zweiten Versäumnisurteils eine erneute Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen oder den Fall dem EuGH vorzulegen.

Urteilsbegründung

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Rechtsbeschwerde der Beklagten unzulässig ist, da die Berufung sich nicht auf eine schuldhafte Versäumung stützte. Der BGH bekräftigte, dass die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil nur dann zulässig ist, wenn dargetan wird, dass eine schuldhafte Versäumnis nicht vorlag. Die Beklagte hat in ihrer Berufung jedoch lediglich die Schlüssigkeit der Klage und die Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH infrage gestellt, was nicht dem Prüfungsumfang nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO entspricht. Der BGH zeigte sich überzeugt, dass die Beschränkung der gerichtlichen Prüfung nicht gegen den Äquivalenzgrundsatz des Unionsrechts verstößt, da diese Regelung sowohl für rein innerstaatliche als auch für grenzüberschreitende Sachverhalte gleichermaßen gilt. Die Entscheidung ist ein klares Zeichen dafür, dass der BGH die innerstaatlichen Verfahrensvorschriften hochhält und deren Vorrang betont, solange keine offensichtlichen Verstöße gegen das Unionsrecht bestehen.

Ähnliche Urteile

BGH Urteil V ZR 205/18

Sachverhalt

In einem vergleichbaren Fall forderte der Kläger die Rückzahlung von Zahlungen für nicht erbrachte Bauleistungen. Der Beklagte war ein Bauunternehmer, der trotz mehrfacher Mahnungen keine Leistung erbrachte. Der Kläger machte geltend, dass die geschuldeten Leistungen nicht erbracht wurden und verlangte Rückerstattung der bereits geleisteten Zahlungen.

Urteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied zugunsten des Klägers und ordnete die Rückzahlung der geleisteten Zahlungen an. Die Beklagte konnte keine ausreichenden Beweise für die Erbringung der Bauleistungen vorlegen. Der BGH stellte fest, dass der Vertrag nicht erfüllt wurde und der Kläger Anspruch auf Rückerstattung hatte.

Unterschiede

Im Gegensatz zum Hauptfall handelte es sich hier um einen Bauvertrag, bei dem die Nichterbringung der Leistung im Mittelpunkt stand. Die rechtliche Auseinandersetzung betraf vor allem Fragen des Vertragsbruchs und nicht die unionsrechtlichen Aspekte eines Versäumnisurteils.

BGH Urteil VIII ZR 243/13

Sachverhalt

Dieser Fall betraf eine Klage auf Rückzahlung von Mietzinsen, die der Kläger aufgrund von Mängeln an der Mietsache geltend machte. Der Kläger argumentierte, dass erhebliche Mängel die Nutzung der Mietsache einschränkten und eine Minderung der Miete rechtfertigten.

Urteil

Der BGH entschied, dass der Mieter zur Mietminderung berechtigt war, da die Mängel erheblich waren und die Gebrauchsfähigkeit der Mietsache einschränkten. Der Kläger erhielt das Recht, die überzahlten Mietzinsen zurückzufordern, und der Beklagte musste die Rückzahlung leisten.

Unterschiede

Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass der Fall auf Mietrecht beruhte, während der Hauptfall im Bereich des Prozessrechts angesiedelt ist. Die Beurteilung der Mängel und der Minderung war entscheidend und nicht die Prozessführung oder unionsrechtliche Fragestellungen.

BGH Urteil XI ZR 512/15

Sachverhalt

Hier forderte der Kläger die Rückzahlung von Gebühren, die er für ein Bankkonto gezahlt hatte. Die Bank hatte die Gebühren ohne vorherige Ankündigung erhöht. Der Kläger argumentierte, dass die Erhöhung unrechtmäßig war und eine Rückzahlung erforderlich sei.

Urteil

Der BGH entschied zugunsten des Klägers und erklärte die Gebührenerhöhung für unwirksam. Die Bank wurde zur Rückzahlung der unrechtmäßig erhobenen Gebühren verurteilt, da sie die Erhöhung nicht ordnungsgemäß angekündigt hatte.

Unterschiede

Im Gegensatz zum Hauptfall ging es hier um Vertragsrecht und die Transparenz von Vertragsänderungen. Der Fall betraf keine prozessualen Fragen oder die Auslegung von Unionsrecht im Zusammenhang mit Versäumnisurteilen.

BGH Urteil II ZR 119/19

Sachverhalt

In diesem Fall klagte der Kläger auf Rückzahlung von Investitionen in ein gemeinsames Geschäftsprojekt, das gescheitert war. Der Kläger argumentierte, dass der Beklagte die Investitionen missbräuchlich verwendet hatte, wodurch das Projekt scheiterte.

Urteil

Der BGH entschied zugunsten des Klägers und verurteilte den Beklagten zur Rückzahlung. Das Gericht stellte fest, dass der Beklagte gegen Treu und Glauben (Grundsatz des Vertrauensschutzes im deutschen Recht) verstoßen hatte, was die Rückzahlung rechtfertigte.

Unterschiede

Dieser Fall betrifft die Verletzung von Treu und Glauben in einem Geschäftsverhältnis, während der Hauptfall prozessuale Fragen zu Versäumnisurteilen und unionsrechtliche Aspekte behandelt. Die rechtlichen Ansätze und die zugrunde liegenden Normen unterscheiden sich deutlich.

FAQ

Was ist GG

GG steht für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das die Verfassung Deutschlands darstellt und die Grundrechte sowie die staatliche Ordnung regelt.

Was ist AEUV

Der AEUV, der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, legt die Funktionsweise und Zuständigkeiten der EU-Institutionen fest und ist ein zentraler Rechtsrahmen der EU.

Was ist ZPO

Die Zivilprozessordnung (ZPO) ist das Gesetz, das die Abläufe und Verfahren im Zivilprozess in Deutschland regelt, einschließlich Klageerhebung und Urteilsvollstreckung.

Was ist ein Versäumnisurteil

Ein Versäumnisurteil wird erlassen, wenn eine Partei im Zivilprozess unentschuldigt abwesend ist oder nicht rechtzeitig reagiert, und führt zur Entscheidung zu Gunsten der anwesenden Partei.

Wer ist Kläger

Der Kläger ist die Partei, die ein Gerichtsverfahren einleitet, um Ansprüche gegen eine andere Partei, den Beklagten, durchzusetzen. In diesem Fall fordert er die Rückzahlung verlorener Einsätze.

Was tun bei nachgemachtem Spielzeug? Tipps für dich!