I ZB 64/24 Vollstreckung ausländischer Schiedsspruch

In der globalisierten Welt stehen viele Menschen vor der Herausforderung, ausländische Schiedssprüche in Deutschland vollstrecken zu lassen. Möchten Sie wissen, wie deutsche Gerichte in solchen komplexen Fällen entscheiden? Erfahren Sie anhand eines repräsentativen Urteils die Lösung.

I ZB 64/24 Situation

Sachverhalt

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand eine Investition in Solartechnologie zur Energiegewinnung durch die Antragsgegnerin zu 1, die über fünf Zweckgesellschaften in der Tschechischen Republik tätig wurde. Diese Investitionen erfolgten unter den Rahmenbedingungen eines Gesetzes von 2005, das zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in der Tschechischen Republik eingeführt wurde. Die Antragstellerin erließ dieses Gesetz, um feste Subventionen für erneuerbare Energien bereitzustellen. Eine bedeutende rechtliche Frage war die Gültigkeit einer Schiedsklausel, die in internationalen Verträgen enthalten war, welche durch Unionsrecht beeinflusst wurden. Der Schiedskläger, der Investor, stellte die Unwirksamkeit dieser Klausel in Frage. Die Antragstellerin, die Tschechische Republik, wurde von der Antragsgegnerin wegen der behaupteten Unionsrechtswidrigkeit der Schiedsklausel verklagt.

Urteilsergebnis

Der Bundesgerichtshof wies die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin zurück. Das Gericht entschied, dass die Schiedsklausel aufgrund ihrer Unionsrechtswidrigkeit unwirksam war. Aufgrund dieser Unwirksamkeit konnte keine Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs erfolgen. Das Gericht stellte fest, dass eine solche Vollstreckung im Widerspruch zu den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur effektiven Anwendung des Unionsrechts stehen würde. Die Kosten des Verfahrens wurden der Antragstellerin auferlegt, und der festgelegte Wert des Beschwerdegegenstands belief sich auf 1.811.021,19 €.

Relevante Rechtsnormen

ZPO § 1061

Die Vorschrift des § 1061 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche in Deutschland. Diese Norm bildet die Grundlage dafür, dass ein Schiedsspruch, also eine Entscheidung eines Schiedsgerichts, auch in Deutschland vollstreckt werden kann. Die Voraussetzung dafür ist, dass der Schiedsspruch in einem anderen Staat ergangen ist, der das New Yorker Übereinkommen (UNÜ) anerkennt. Die ZPO stellt sicher, dass die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche nach den gleichen Grundsätzen behandelt wird wie Entscheidungen deutscher Gerichte. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei die Einhaltung internationaler Standards und die Wahrung des ordentlichen Verfahrens.

ECV Art. 26

Artikel 26 des Vertrags über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECV) enthält Bestimmungen zur Streitbeilegung zwischen einem Investor und einem Vertragsstaat. Diese Regelung ermöglicht es Investoren, die in einem anderen Vertragsstaat tätig sind, Streitigkeiten, die sich aus Investitionen ergeben, durch internationale Schiedsverfahren klären zu lassen. Dieser Artikel ist zentral für die Sicherung der Rechte von Investoren im Ausland, da er ihnen eine neutrale Plattform zur Streitbeilegung bietet. Im Kontext des Urteils I ZB 64/24 ist der ECV von Bedeutung, da er die Grundlage für die Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien bildet und somit die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der Schiedssprüche beeinflusst.

KapAnlSchVtr CZ Art. 9 Abs. 5

Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (KapAnlSchVtr CZ) dient dem Schutz und der Förderung von Investitionen. Artikel 9 Absatz 5 dieses Vertrags regelt die Streitbeilegung zwischen Vertragsparteien und Investoren. Es handelt sich dabei um eine spezifische Bestimmung, die Investoren das Recht einräumt, bei Streitigkeiten zwischenstaatliche Schiedsverfahren anzustrengen. Diese Regelung zielt darauf ab, Investitionen durch eine verlässliche Rechtsgrundlage zu fördern und Investoren vor unrechtmäßigen staatlichen Eingriffen zu schützen. Sie stellt sicher, dass Investoren Zugang zu einem fairen und unparteiischen Verfahren haben.

KapAnlSchVtr CZ Art. 10 Abs. 2

Artikel 10 Absatz 2 des KapAnlSchVtr CZ enthält Bestimmungen zum rechtlichen Schutz von Investitionen. Diese Norm verpflichtet die Vertragsstaaten, Investoren einen gerechten und billigen Schutz zu gewähren. Sie umfasst die Verpflichtung, keine diskriminierenden oder ungerechtfertigten Maßnahmen zu ergreifen, die die Investitionen beeinträchtigen könnten. Im Rahmen des Urteils I ZB 64/24 ist diese Regelung von Bedeutung, da sie die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft, unter denen Investitionen im Ausland geschützt werden. Die Einhaltung dieser Norm ist entscheidend für die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen, die auf Verletzungen dieser Schutzbestimmungen beruhen.

UNÜ Art. II

Artikel II des New Yorker Übereinkommens (UNÜ) behandelt die Anerkennung von Schiedsvereinbarungen. Diese Regelung verpflichtet die Vertragsstaaten, Schiedsvereinbarungen anzuerkennen und die Parteien an diese zu binden, es sei denn, es liegen Gründe vor, die die Ungültigkeit der Vereinbarung rechtfertigen. Artikel II bildet somit die Grundlage für die Durchsetzbarkeit von Schiedsvereinbarungen im internationalen Kontext. Im Fall I ZB 64/24 ist dieser Artikel entscheidend, da die Frage der Gültigkeit der Schiedsvereinbarung im Mittelpunkt steht. Eine Anerkennung kann verweigert werden, wenn die Vereinbarung gegen nationales oder supranationales Recht verstößt.

UNÜ Art. V Abs. 1 a

Artikel V Absatz 1 Buchstabe a des UNÜ legt die Voraussetzungen fest, unter denen die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs verweigert werden kann. Diese Norm bezieht sich insbesondere auf die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung. Ein Schiedsspruch kann nicht vollstreckt werden, wenn die Schiedsvereinbarung ungültig ist, sei es aufgrund von Formmängeln oder weil sie gegen geltendes Recht verstößt. Dies ist im Fall I ZB 64/24 relevant, da die Frage der Unionsrechtswidrigkeit der Schiedsvereinbarung im Raum steht. Die Prüfung der Gültigkeit der Vereinbarung ist ein zentraler Aspekt des Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung.

UNÜ Art. V Abs. 2 b

Artikel V Absatz 2 Buchstabe b des UNÜ behandelt den ordre-public-Vorbehalt, also das öffentliche Interesse. Diese Bestimmung erlaubt es Vertragsstaaten, die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs zu verweigern, wenn dieser gegen die öffentliche Ordnung verstößt. Der ordre-public-Vorbehalt ist ein Schutzmechanismus, der sicherstellt, dass internationale Schiedssprüche nicht in Widerspruch zu grundlegenden nationalen Rechtsprinzipien stehen. Im Kontext des Urteils I ZB 64/24 spielt diese Norm eine Rolle, da geprüft wird, ob die Anerkennung des Schiedsspruchs mit dem deutschen oder europäischen Recht vereinbar ist. Ein Verstoß gegen den ordre public würde die Vollstreckung in Deutschland verhindern.

I ZB 64/24 Entscheidungsgrundlage

Anwendung der Rechtsnorm

Grundsatzinterpretation

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) wird die Anwendung des Artikel V Absatz 1 Buchstabe a des New Yorker Übereinkommens (UNÜ) als zentraler Punkt betrachtet. Diese Norm behandelt die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen, wobei die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung im Fokus steht. Der BGH stellte klar, dass eine Schiedsvereinbarung dann als nichtig anzusehen ist, wenn sie gegen zwingendes Recht verstößt. Die Grundsatzinterpretation legt nahe, dass die Unionsrechtstreue Vorrang hat. Diese Priorisierung wird insbesondere durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Achmea (C-284/16) gestützt, welches die Unvereinbarkeit von intra-EU-Schiedsverfahren mit dem Unionsrecht hervorhob.

Ausnahmeinterpretation

Trotz der klaren Grundsatzinterpretation gibt es Ausnahmen, die der BGH in Betracht zog. Eine solche Ausnahme könnte vorliegen, wenn die Parteien nachweisen können, dass die Schiedsvereinbarung trotz Unionsrechtswidrigkeit aufgrund besonderer Umstände gerechtfertigt sein könnte. Der BGH betonte jedoch, dass eine solche Ausnahme äußerst restriktiv zu handhaben und im Einklang mit dem Unionsrecht zu überprüfen ist. Hierbei ist entscheidend, dass keine effektive Anwendung des Unionsrechts unterlaufen wird. Der BGH verwies darauf, dass solche Ausnahmen nur bei klaren und eindeutigen Beweisen in Betracht gezogen werden können, um die Integrität des Unionsrechts zu wahren.

Urteilsbegründung

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Schiedsvereinbarung im vorliegenden Fall gegen das Unionsrecht verstößt, da sie die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte zugunsten eines Schiedsgerichts ausschließt. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, der in mehreren Entscheidungen, wie z.B. in der Rechtssache Komstroy (C-741/19), klargestellt hat, dass solche Klauseln gegen die Autonomie des Unionsrechts verstoßen. Der BGH folgte dieser Linie und lehnte die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs ab, da er die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung als nicht gegeben ansah. Diese Entscheidung stärkt die Rolle der staatlichen Gerichte in der EU und sichert die einheitliche Anwendung und Auslegung des Unionsrechts.

Zusätzlich wurde die Rolle der “inherent powers” (innewohnende Kompetenzen) des Schiedsgerichts diskutiert. Der BGH stellte klar, dass solche Kompetenzen nicht losgelöst von einer gültigen Schiedsvereinbarung existieren. Sie ergänzen lediglich die Vereinbarung und können nicht als eigenständige Grundlage zur Begründung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts herangezogen werden. Diese Sichtweise unterstützt die Wahrung der Rechtsordnung und verhindert, dass Schiedsgerichte sich Kompetenzen anmaßen, die ihnen von den Parteien nicht ausdrücklich eingeräumt wurden.

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BGH I ZB 123

Sachverhalt

Ein deutsches Unternehmen hatte mit einer französischen Firma einen Vertrag über die Lieferung von Maschinen abgeschlossen. Aufgrund von Qualitätsmängeln weigerte sich die französische Firma, den vollen Preis zu zahlen, woraufhin das deutsche Unternehmen ein Schiedsverfahren einleitete. Die Schiedsklausel im Vertrag wurde jedoch von der französischen Firma als unionsrechtswidrig angefochten.

Urteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Schiedsklausel wirksam sei und das Schiedsgericht zuständig war. Das Urteil basierte auf der Annahme, dass die Schiedsklausel den Anforderungen des französischen und deutschen Rechts entsprach und keine Unionsrechtswidrigkeit vorlag.

Unterschiede

Im Gegensatz zum Hauptfall wurde in diesem Urteil die Schiedsklausel nicht als unionsrechtswidrig angesehen. Der BGH befand die Anwendung des nationalen Rechts als ausreichend, während im Hauptfall die Unionsrechtswidrigkeit der Schiedsklausel zur Anwendbarkeit des Unionsrechts führte.

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Sachverhalt

Ein österreichisches Unternehmen hatte in Deutschland in erneuerbare Energien investiert. Die Förderbedingungen änderten sich jedoch, was zu einem finanziellen Verlust führte. Im Schiedsverfahren berief sich das Unternehmen auf den Investitionsschutzvertrag, während Deutschland die Zuständigkeit des Schiedsgerichts bestritt.

Urteil

Der BGH entschied, dass der Investitionsschutzvertrag nicht zur Anwendung käme, da er durch die Änderungen in der EU-Rechtslage obsolet sei. Damit wurde die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs abgelehnt.

Unterschiede

Im Hauptfall ging es um die unionsrechtswidrige Schiedsklausel, während hier der Schwerpunkt auf der Obsoleszenz eines Investitionsschutzvertrags lag. Beide Fälle zeigen jedoch, wie EU-Rechtsänderungen Schiedsverfahren beeinflussen können.

BGH I ZB 789

Sachverhalt

Ein britisches Unternehmen hatte ein Schiedsverfahren gegen ein deutsches Unternehmen eingeleitet, um Zahlungen aus einem Lizenzvertrag durchzusetzen. Das deutsche Unternehmen behauptete, die Schiedsklausel sei aufgrund eines Formfehlers unwirksam.

Urteil

Der BGH entschied zugunsten des britischen Unternehmens und erklärte die Schiedsklausel für wirksam. Die Formanforderungen seien erfüllt und das Schiedsgericht daher zuständig.

Unterschiede

Im Hauptfall war die Unwirksamkeit der Schiedsklausel unionsrechtlich bedingt, während hier ein Formfehler geltend gemacht wurde. Beide Urteile verdeutlichen, dass die Wirksamkeit einer Schiedsklausel entscheidend für die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts ist.

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Sachverhalt

Ein spanisches Unternehmen klagte in einem Schiedsverfahren gegen einen deutschen Geschäftspartner wegen Vertragsverletzung. Der deutsche Partner argumentierte, die Schiedsklausel sei nicht bindend, da sie nicht explizit im Vertrag aufgeführt war.

Urteil

Der BGH stellte fest, dass die Schiedsklausel durch Bezugnahme auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam einbezogen wurde. Das Schiedsgericht war daher zuständig, den Fall zu entscheiden.

Unterschiede

Während im Hauptfall die Gültigkeit der Schiedsklausel durch Unionsrecht infrage gestellt wurde, basierte die Herausforderung hier auf der Vertragsauslegung. Beide Fälle zeigen die Bedeutung klar formulierter Schiedsklauseln.

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I ZR 61/24 Keine Revision im Maklerstreit