I ZB 59/24 Unzureichendes Attest im Vollstreckungsvollzug

Viele Menschen stehen vor dem Problem, dass sie aufgrund gesundheitlicher Gründe nicht zu rechtlichen Terminen erscheinen können. Möchten Sie wissen, wie Gerichte in solchen Fällen entscheiden? Lassen Sie uns anhand eines repräsentativen Urteils eine Lösung betrachten.

Aktenzeichen und Situation

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall geht es um die Zwangsvollstreckung, die von der Gläubigerin gegen die Schuldnerin betrieben wird. Der Vorstand der Schuldnerin befand sich zu der Zeit in Singapur und erschien nicht zum angesetzten Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft. Dieses Nichterscheinen wurde mit einem “Medical Certificate” vom 6. November 2023 entschuldigt, das eine Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Schwindel vom 6. bis 8. November 2023 attestierte.

Urteilsergebnis

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensauskunft aufgehoben werden muss. Die vorgelegte ärztliche Bescheinigung genügte nicht den Anforderungen einer hinreichenden Entschuldigung. Dennoch wurde dem Schuldner von dem Gerichtsvollzieher versichert, dass keine weiteren Unterlagen nötig seien. Dies stellte einen Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens dar.

Relevante Rechtsnormen

ZPO § 802g

Der § 802g der Zivilprozessordnung (ZPO) behandelt die Abgabe der Vermögensauskunft, die ein Schuldner im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens abzugeben hat. Diese Auskunft dient dazu, dem Gläubiger (die Person, die eine Forderung hat) einen Einblick in die Vermögensverhältnisse des Schuldners (die Person, die eine Forderung begleichen muss) zu gewähren, um die Vollstreckung der Forderung zu ermöglichen. Nach § 802g Abs. 1 Satz 1 ZPO ist der Schuldner verpflichtet, persönlich zu einem festgelegten Termin zu erscheinen und die Vermögensauskunft abzugeben. Eine Entschuldigung für das Nichterscheinen ist nur unter bestimmten Umständen möglich.

Voraussetzungen für die Entschuldigung

Um von der Pflicht zur persönlichen Erscheinung entbunden zu werden, muss der Schuldner einen triftigen Grund nachweisen. Dies kann beispielsweise eine ärztlich attestierte Erkrankung sein, die die Transport- oder Vernehmungsunfähigkeit des Schuldners belegt. Ein einfaches Attest, das lediglich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne klare Diagnose darstellt, reicht nicht aus, um das Nichterscheinen zu entschuldigen. Dies wird im vorliegenden Fall deutlich, da das “Medical Certificate” mit der Angabe “Unfit for Duty” und “Dizziness” als nicht ausreichend angesehen wurde.

Vollstreckungsgericht und faire Verfahren

Ein weiterer Aspekt, der im Zusammenhang mit § 802g ZPO relevant ist, betrifft die Rolle des Gerichtsvollziehers und das Gebot des fairen Verfahrens. Der Gerichtsvollzieher muss den Vollstreckungsgericht alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen, um eine gerechte Entscheidung zu ermöglichen. Unterlässt er dies, wie im Fall beschrieben, indem er trotz Kenntnis eines unzureichenden Attests den Eindruck erweckt, dass keine weiteren Unterlagen erforderlich seien, verstößt er gegen das Gebot des fairen Verfahrens. Ein solcher Verstoß kann zur Aufhebung eines Haftbefehls führen, wie es im Beschluss des Bundesgerichtshofs festgestellt wurde.

Rechtsfolgen bei Verstoß

Wenn ein Gerichtsvollzieher gegen die Verfahrensregeln verstößt, indem er das Gericht unzureichend informiert, kann dies erhebliche Rechtsfolgen nach sich ziehen. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall festgestellt, dass ein solcher Verfahrensfehler zur Aufhebung des Haftbefehls führt. Dies unterstreicht die Bedeutung der vollständigen und korrekten Informationsweitergabe im Zwangsvollstreckungsverfahren. Die Pflicht des Schuldners zur Abgabe der Vermögensauskunft bleibt jedoch bestehen, und das Verfahren kann nach Klärung der formalen Mängel fortgesetzt werden. Die Entscheidung zeigt, wie wichtig die Einhaltung der Verfahrensvorschriften ist, um die Rechte aller Beteiligten zu wahren und ein faires Verfahren sicherzustellen.

Aktenzeichen und Entscheidungsgrundlage

Anwendung der Rechtsnorm

Grundsatzinterpretation

Die Anwendung der Rechtsnorm in diesem Fall drehte sich um die Auslegung von § 802g Abs. 1 Satz 1 ZPO. Dieser Paragraph regelt die Voraussetzungen für eine Entschuldigung bei Nichterscheinen zu einem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft. Im Kern verlangt die Norm ein aussagekräftiges ärztliches Attest, welches die Ernsthaftigkeit der Erkrankung und die damit verbundene Unfähigkeit zur Teilnahme am Termin nachweist. Ein einfaches „Unfit for Duty“ reicht hierbei nicht aus, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Die Grundsatzinterpretation dieser Norm bezieht sich auf die Sorgfaltspflicht des Schuldners, ein detailliertes Attest vorzulegen, das dem Gericht eine fundierte Beurteilung der Entschuldigung erlaubt. Ein solches Attest muss über eine bloße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hinausgehen und eine konkrete Diagnose enthalten.

Ausnahmeinterpretation

Die Ausnahmeinterpretation der Norm könnte in besonderen Fällen greifen, in denen der Schuldner glaubhaft darlegt, dass eine sofortige Ausstellung eines detaillierten ärztlichen Attests nicht möglich war, beispielsweise aufgrund von unvorhersehbaren Umständen oder fehlendem Zugang zu medizinischer Versorgung. In solch besonderen Situationen könnte das Gericht eine vorläufige Entschuldigung akzeptieren, sofern diese glaubhaft und nachvollziehbar ist. Im vorliegenden Fall jedoch war das vorgelegte „Medical Certificate“ nicht ausreichend spezifisch, um als Ausnahme durchzugehen. Es fehlte an einer detaillierten Beschreibung der Beeinträchtigungen, die eine Teilnahme am Termin unzumutbar gemacht hätten.

Urteilsbegründung

Die Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs beruht auf der Feststellung, dass das Vorliegen eines Verfahrensfehlers das Erlassen des Haftbefehls ungerechtfertigt gemacht hat. Der Gerichtsvollzieher hatte die Schuldnerin darüber informiert, dass keine weiteren Unterlagen für die Entschuldigung erforderlich seien, obwohl das vorgelegte ärztliche Attest nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Dies stellte einen Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens dar, da die Schuldnerin in dem Glauben gelassen wurde, ihre Entschuldigung sei ausreichend. Der BGH hob den Haftbefehl auf, da diese fehlerhafte Information die Grundlage der Entscheidung des Amtsgerichts und des Landgerichts bildete.

Der BGH betonte die Bedeutung eines fairen Verfahrens und die Verantwortung der Gerichtsvollzieher, korrekte Informationen bereitzustellen. Die Entscheidung verdeutlicht die Notwendigkeit, dass alle Beteiligten im Verfahren auf die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen achten müssen, um Fehlentscheidungen zu vermeiden. Der Fall wurde zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen, damit die Umstände unter Berücksichtigung der korrekten rechtlichen Maßstäbe neu bewertet werden können.

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