I ZB 50/24 Farbmarke Orange wird geprüft

Viele Unternehmen kämpfen mit der Herausforderung, Farbmarken rechtlich schützen zu lassen. Möchten Sie erfahren, wie Gerichte in solchen Fällen entscheiden? Werfen wir einen Blick auf ein repräsentatives Urteil des Bundesgerichtshofs, das eine wegweisende Entscheidung zur Verkehrsdurchsetzung einer Farbmarke traf.

ECLI DE BGH 2025

Sachverhalt

Am 10. Juni 2008 meldete die Markeninhaberin eine abstrakte Farbmarke in der Farbe “Orange” beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Diese Farbe wurde speziell für die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) kreiert und in das Register eingetragen, ohne dass ein demoskopisches Gutachten vorlag. Die Antragstellerin beantragte am 15. Oktober 2015 die Löschung der Marke mit der Begründung, dass die Verkehrsdurchsetzung (die Bekanntheit der Marke bei den relevanten Verkehrskreisen) nicht nachgewiesen sei. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies diesen Antrag zurück, ebenso das Bundespatentgericht. Doch der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des Bundespatentgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück.

Urteilsergebnis

Der Bundesgerichtshof entschied am 24. April 2025 zugunsten der Antragstellerin. Der Beschluss des Bundespatentgerichts vom 19. Juni 2024 wurde aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Die zentrale Frage war, ob die Marke durch Verkehrsdurchsetzung im Sinne des § 8 Abs. 3 MarkenG geschützt ist. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass das Bundespatentgericht die Anforderungen an den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung nicht korrekt angewendet hatte. Die Sache muss nun erneut vor dem Bundespatentgericht verhandelt werden, um die Erfüllung der Voraussetzungen für die Verkehrsdurchsetzung zu prüfen.

Relevante Rechtsnormen

§ 50 Abs. 2 S. 1 MarkenG

Die Bestimmung des § 50 Abs. 2 Satz 1 des Markengesetzes (MarkenG) regelt die Voraussetzungen, unter denen eine eingetragene Marke für nichtig erklärt und gelöscht werden kann. In der bis zum 13. Januar 2019 geltenden Fassung sah diese Norm vor, dass eine Marke nur dann gelöscht werden kann, wenn die Schutzhindernisse, die zur Nichtigkeit führen, auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde vorliegen. Dies bedeutet, dass die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Löschung zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung weiterhin gegeben sein müssen. Diese Regelung stellt sicher, dass eine Marke nicht allein aufgrund von zwischenzeitlichen Umständen gelöscht wird, sondern eine dauerhafte Nichtigkeit vorliegt.

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die jeglicher Unterscheidungskraft entbehren. Unterscheidungskraft bedeutet, dass die Marke geeignet sein muss, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Eine Marke, die rein beschreibend für die Eigenschaften der Produkte ist oder allgemeine Begriffe umfasst, wird in der Regel als nicht unterscheidungskräftig angesehen. Beispielsweise wären Begriffe wie “Brot” für Backwaren oder “süß” für Zucker von der Eintragung ausgeschlossen, da sie keine individuelle betriebliche Herkunft kennzeichnen.

§ 8 Abs. 3 MarkenG

Der § 8 Abs. 3 MarkenG bietet eine Ausnahme zu § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Er erlaubt die Eintragung von Marken, die eigentlich nicht unterscheidungskräftig sind, wenn sie durch Verkehrsdurchsetzung Unterscheidungskraft erlangt haben. Verkehrsdurchsetzung bedeutet, dass die Marke im Markt so bekannt ist, dass die Verbraucher sie als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen erkennen. Dies kann etwa durch langjährige und umfangreiche Nutzung der Marke entstehen. Ein Beispiel wäre der Begriff “Tempo” für Taschentücher, der ursprünglich generisch war, aber durch intensive Nutzung und Bekanntheit Verkehrsdurchsetzung erreicht hat.

Ähnliche Urteile

BGH 2021

Sachverhalt

Im Jahr 2021 befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Fall, bei dem es um die Löschung einer abstrakten Farbmarke ging. Die Marke war für ein bestimmtes Produktsegment registriert worden, ohne dass ausreichende Nachweise für die Verkehrsdurchsetzung vorlagen. Der Markeninhaber hatte argumentiert, dass die Farbe im relevanten Marktsegment eine hohe Bekanntheit erlangt habe, was von der Gegenseite bestritten wurde.

Urteil

Der BGH entschied, dass die Marke aufgrund mangelnder Verkehrsdurchsetzung gelöscht werden müsse. Der Nachweis der Verkehrsdurchsetzung sei nicht ausreichend erbracht worden, insbesondere fehlte eine wissenschaftlich fundierte Marktuntersuchung, die die Bekanntheit der Marke im relevanten Segment belegt hätte. Das Gericht hob die vorherige Entscheidung des Bundespatentgerichts auf und ordnete die Löschung der Marke an.

Unterschiede

Im Gegensatz zum 2025er Fall, in dem ein demoskopisches Gutachten eingeholt wurde, um die Verkehrsdurchsetzung zu belegen, fehlte im 2021er Fall ein solcher Beleg vollständig. Zudem war die Diskussion über die Farbe als Marke in beiden Fällen zentral, jedoch waren die rechtlichen Voraussetzungen und die Beweislast anders gelagert. Im 2021er Fall war die Beweisführung des Markeninhabers weniger überzeugend, was letztlich zur Löschung der Marke führte.

BVerfG 2020

Sachverhalt

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte 2020 über die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung im Markengesetz zu entscheiden. Ein Unternehmen hatte geklagt, dass die Regelungen zur Verkehrsdurchsetzung bei abstrakten Farbmarken unvereinbar mit dem Grundgesetz seien, da sie die wirtschaftliche Betätigung unverhältnismäßig einschränkten. Die Klage zielte darauf ab, die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Beweislast zu ändern.

Urteil

Das BVerfG entschied, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Verkehrsdurchsetzung verfassungskonform seien. Es wurde betont, dass die Anforderungen an den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung notwendig seien, um den Schutz des Wettbewerbs zu gewährleisten und keine marktbeherrschenden Positionen durch Farbmarken zu ermöglichen. Die Klage wurde abgewiesen.

Unterschiede

Im Vergleich zum Hauptfall von 2025, wo es um die konkrete Anwendung der Regelungen ging, behandelte der BVerfG-Fall die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften. Während im Hauptfall der Nachweis der Verkehrsdurchsetzung im Vordergrund stand, konzentrierte sich der BVerfG-Fall auf die rechtlichen Grundlagen und deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

OLG 2019

Sachverhalt

Das Oberlandesgericht (OLG) hatte 2019 über die Frage zu entscheiden, ob eine bestimmte Farbkombination als Marke eingetragen werden könne. Der Antragsteller hatte eine Kombination aus zwei Farben für ein Produkt im Bereich der Haushaltswaren angemeldet. Der Fall drehte sich um die Frage, ob die Kombination ausreichend Unterscheidungskraft und Verkehrsdurchsetzung aufwies.

Urteil

Das OLG entschied, dass die Farbkombination keine ausreichende Unterscheidungskraft besitze und die Verkehrsdurchsetzung nicht ausreichend nachgewiesen worden sei. Es wurde festgestellt, dass die Farben in der jeweiligen Kombination im Marktsegment häufig vorkamen und daher keine Individualisierung des Produktes ermöglichten. Der Antrag auf Markeneintragung wurde abgelehnt.

Unterschiede

Während im Hauptfall von 2025 die Eintragung einer einzelnen Farbe strittig war, ging es im OLG-Fall um eine Kombination mehrerer Farben. Zudem lag der Fokus des OLG-Falls auf der allgemeinen Unterscheidungskraft, während im Hauptfall die Verkehrsdurchsetzung im Vordergrund stand. Beide Fälle verdeutlichen jedoch die strengen Anforderungen an die Eintragung von Farbmarken.

LG 2018

Sachverhalt

Im Jahr 2018 behandelte das Landgericht (LG) einen Fall, in dem ein Unternehmen die Löschung einer Farbmarke beantragte, die für einen Mitbewerber im Bereich der Lebensmittelindustrie eingetragen war. Der Kläger argumentierte, dass die Marke durch mangelnde Nutzung verwirkt sei, da der Markeninhaber die Farbe nicht in der spezifischen Form verwendet habe, die im Markenregister eingetragen war.

Urteil

Das LG entschied zugunsten des Klägers und ordnete die Löschung der Farbmarke an. Die Begründung lag darin, dass die Marke tatsächlich nicht in der eingetragenen Form verwendet worden sei. Die nachgewiesene Nutzung unterschied sich erheblich von der registrierten Marke, was die Grundlage für die Löschung bildete.

Unterschiede

Im Unterschied zum Hauptfall von 2025, der sich auf die Frage der Verkehrsdurchsetzung konzentrierte, war im LG-Fall die Nichtnutzung der Marke ausschlaggebend für die Entscheidung. Während der Hauptfall die Eintragungsvoraussetzungen thematisierte, fokussierte sich der LG-Fall auf die Nutzungspraxis nach der Registrierung.

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I ZR 65/22 Verbraucherinfos zu Stromtarifen