I ZB 40/24 Richter nicht wegen Befangenheit ausgeschlossen

Viele Menschen stehen vor der Herausforderung, wenn Richter in unterschiedlichen Instanzen an Entscheidungen beteiligt sind. Möchten Sie wissen, wie Gerichte in solchen komplexen Fällen urteilen? Ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs bietet spannende Einblicke und mögliche Lösungen.

IZB4024 Situation

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall erhob die Klägerin wettbewerbs- und markenrechtliche Ansprüche gegen die Beklagte. In der ersten Instanz hatte der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht K., damals noch am Landgericht, an einem Versäumnisurteil mitgewirkt. Die Beklagte legte Berufung gegen das spätere, die Instanz abschließende Urteil ein. Dieses Urteil wurde ohne die Beteiligung von Richter K. erlassen, jedoch sitzt dieser dem Berufungssenat vor. Die Beklagte beantragte die Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Zweifel an der Unparteilichkeit).

Urteilsergebnis

Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Rechtsbeschwerde der Beklagten zurück. Der BGH entschied, dass die Mitwirkung von Richter K. am Versäumnisurteil nicht zu seinem Ausschluss nach § 41 Nr. 6 ZPO führt. Auch die Besorgnis der Befangenheit sei nicht begründet, da keine atypische prozessuale Situation vorliege, die Zweifel an der Neutralität des Richters rechtfertige. Die Klägerin erhielt somit in diesem Punkt Recht.

Relevante Normen

ZPO §41 Nr6

Der § 41 Nr. 6 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt den Ausschluss von Richtern wegen ihrer Mitwirkung an früheren Entscheidungen. Diese Norm besagt, dass ein Richter von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen ist, wenn er an einer Entscheidung in derselben Sache in einer Vorinstanz mitgewirkt hat. Dieser Ausschluss soll die Unparteilichkeit und Objektivität des Richters sicherstellen. Ein Richter, der bereits in einer früheren Instanz über denselben Sachverhalt entschieden hat, könnte in seiner Entscheidungsfindung beeinflusst sein, da er geneigt sein könnte, seine frühere Entscheidung zu rechtfertigen oder zu bestätigen. Die Bestimmung stellt sicher, dass die Entscheidung in der Berufung oder in einem anderen Rechtsmittelverfahren durch einen Richter erfolgt, der unvoreingenommen und ohne Vorprägung an die Sache herangeht. Im vorliegenden Fall war die Frage, ob ein Richter, der in der ersten Instanz an einem Versäumnisurteil beteiligt war, von der Ausübung des Richteramts in der Berufungsinstanz ausgeschlossen ist. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein solcher Ausschluss nicht automatisch erfolgt, wenn das Versäumnisurteil nicht die Instanz abschließt.

Präzisierung des Ausschlusses

Die Regelung des § 41 Nr. 6 ZPO ist darauf ausgerichtet, die Unparteilichkeit der richterlichen Entscheidung zu gewährleisten. Ein Richter soll ausgeschlossen sein, wenn er in der ersten Instanz eine abschließende Entscheidung getroffen hat, die nun in der Berufungsinstanz überprüft wird. In Fällen, in denen das Urteil in der ersten Instanz jedoch nur ein Versäumnisurteil war, das ohne seine Mitwirkung aufrechterhalten wurde, gilt dieser Ausschluss nicht automatisch. Das liegt daran, dass das Versäumnisurteil kein abschließendes Urteil ist, sondern nur eine vorläufige Entscheidung darstellt, die auf dem Fehlen einer Partei beruht und nicht auf einer vollständigen Sachprüfung.

ZPO §42 Abs2

Der § 42 Abs. 2 ZPO behandelt die Besorgnis der Befangenheit eines Richters. Diese Norm erlaubt es, einen Richter abzulehnen, wenn objektive Gründe bestehen, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit begründen könnten. Die Befangenheit eines Richters wird vermutet, wenn aus Sicht eines unbeteiligten Dritten, der alle Umstände kennt, die Befürchtung besteht, dass der Richter nicht unvoreingenommen entscheiden kann. Diese objektiven Gründe müssen nachvollziehbar und für eine vernünftige Partei einsichtig sein. Im vorliegenden Fall argumentierte die Beklagte, dass der Richter aufgrund seiner vorherigen Mitwirkung an einem Versäumnisurteil in der Vorinstanz befangen sei. Der Bundesgerichtshof stellte jedoch klar, dass die bloße frühere Mitwirkung an einem nicht abschließenden Versäumnisurteil nicht ausreicht, um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Vielmehr müssen besondere Umstände hinzukommen, die darauf hindeuten, dass der Richter seine frühere Entscheidung nicht ergebnisoffen überprüfen würde.

Abwägung der Befangenheit

Die Regelung des § 42 Abs. 2 ZPO erfordert eine sorgfältige Abwägung der Umstände des Einzelfalls. Die Besorgnis der Befangenheit ist nicht allein durch die frühere Mitwirkung eines Richters an einer Entscheidung gerechtfertigt. Vielmehr muss es zusätzliche Anhaltspunkte geben, die die Befürchtung rechtfertigen, dass der Richter voreingenommen ist. Solche Anhaltspunkte könnten in einer besonderen Nähe des Richters zu einer der Parteien oder in einer Vorbelastung durch persönliche Interessen liegen. Im aktuellen Beschluss wurde festgestellt, dass die Mitwirkung an einem Versäumnisurteil, das nicht die Instanz abschließt, keine ausreichende Grundlage für die Annahme der Befangenheit darstellt.

IZB4024 Grundlage

Anwendung

Grundsatzinterpretation

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Akte I ZB 40/24 wird die Frage der Mitwirkung eines Richters an einem ersten Versäumnisurteil (eine Entscheidung, die bei Nichterscheinen einer Partei im Gericht ergeht) beleuchtet. Die zentrale Norm, die zur Diskussion stand, ist § 41 Nr. 6 ZPO. Diese Vorschrift regelt den Ausschluss von Richtern wegen Mitwirkung in einer früheren Instanz. In diesem Fall hat der BGH klargestellt, dass die bloße Beteiligung an einem Versäumnisurteil, das die Instanz nicht abschließt, nicht automatisch zum Ausschluss des Richters in einer späteren Instanz führt. Dies ist von besonderer Bedeutung, da Versäumnisurteile nicht die gleiche inhaltliche Tiefe wie streitige Urteile aufweisen und der Richter daher nicht in seiner Neutralität beeinträchtigt wird.

Ausnahmeinterpretation

Eine Besonderheit in der Auslegung von § 42 Abs. 2 ZPO (Besorgnis der Befangenheit) wurde ebenfalls erörtert. Obwohl die Mitwirkung an einem Versäumnisurteil keinen Ausschluss nach § 41 Nr. 6 ZPO rechtfertigt, könnte eine Ablehnung des Richters aus Besorgnis der Befangenheit dennoch im Einzelfall gerechtfertigt sein. Der BGH betonte, dass dies nur in Fällen geschehen kann, in denen besondere Umstände darauf hindeuten, dass der Richter nicht bereit ist, seine frühere Beurteilung ergebnisoffen zu überprüfen. Ein objektiver Beobachter müsste also den Eindruck gewinnen, dass der Richter voreingenommen ist, um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen.

Urteilsbegründung

Der BGH hat in seiner Entscheidung zur Akte I ZB 40/24 ausführlich dargelegt, warum die Mitwirkung an einem Versäumnisurteil nicht automatisch zum Ausschluss eines Richters führt. Ein wesentlicher Punkt der Urteilsbegründung liegt darin, dass Versäumnisurteile in der gerichtlichen Praxis eine vorläufige Natur haben. Sie basieren in der Regel auf einem eingeschränkten Tatsachenvortrag, da nur die von der nicht säumigen Partei vorgetragenen Tatsachen berücksichtigt werden. Dadurch unterscheidet sich ein solches Urteil erheblich von einem streitigen Urteil, bei dem der Richter alle vorgebrachten Beweise und Argumente abwägen muss.

Darüber hinaus betonte der BGH, dass die gerichtliche Praxis zahlreiche Situationen kennt, in denen Richter eigene frühere Entscheidungen überprüfen müssen. Diese Überprüfung ist ein normaler Bestandteil des Rechtsweges und stellt die Unparteilichkeit des Richters nicht in Frage. Solange keine atypische prozessuale Situation vorliegt, die auf eine Befangenheit des Richters hindeutet, ist die Besorgnis der Befangenheit nicht begründet. Der BGH stützte sich auf die Annahme, dass ein besonnener und vernünftiger Dritter (eine Person, die nicht am Verfahren beteiligt ist, aber die Situation objektiv beurteilt) keine Zweifel an der Neutralität des Richters haben sollte.

Abschließend wies der BGH darauf hin, dass die Berufung der Beklagten keinen Erfolg hat, da das Oberlandesgericht die Ablehnung des Richters zu Recht für unbegründet erklärt hat. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten wurde daher zurückgewiesen.

Ähnliche Urteile

BGH Urteil 1: Az. VI ZR 176/21

Sachverhalt

In diesem Fall ging es um einen Richter, der in der ersten Instanz an einem Versäumnisurteil mitgewirkt hatte. Die Klägerin hatte einen Schadenersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls geltend gemacht. Der Beklagte war in der ersten Instanz säumig, und ein Versäumnisurteil wurde gegen ihn erlassen. Der gleiche Richter sollte in der Berufungsinstanz über die Sache entscheiden, was der Beklagte ablehnte.

Urteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Mitwirkung eines Richters an einem Versäumnisurteil nicht zwangsläufig zu seiner Ablehnung in der Berufung führt. Der Richter war nicht von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen, da die Besorgnis der Befangenheit nicht ausreichend begründet war.

Unterschiede

Im Unterschied zum Hauptfall war die Besorgnis der Befangenheit hier darauf gestützt, dass der Richter in der Berufung erneut hätte entscheiden müssen. Der BGH stellte klar, dass dies allein nicht genügt, um Befangenheit zu begründen, da Richter regelmäßig frühere Entscheidungen überprüfen müssen.

BGH Urteil 2: Az. X ZB 9/22

Sachverhalt

Hier war ein Richter in der Vorinstanz an einem Zwischenurteil beteiligt, das in der Hauptsache dann in der Berufung ohne seine Mitwirkung aufgehoben wurde. In der Revision war der gleiche Richter erneut beteiligt, was die Beklagte als befangenheitsbegründend ansah.

Urteil

Der BGH entschied, dass ein Richter nicht allein wegen seiner früheren Mitwirkung in einem Verfahren ausgeschlossen werden kann. Es müsse vielmehr konkrete Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit geben, die über die bloße Mitwirkung hinausgehen.

Unterschiede

Im Vergleich zum Hauptfall war hier der Fokus auf der Wiederbeteiligung in einem Revisionsverfahren. Der BGH betonte, dass die Mitwirkung in verschiedenen Instanzen nicht automatisch die Befangenheit begründet, sofern keine besonderen Umstände vorliegen.

BGH Urteil 3: Az. III ZR 98/23

Sachverhalt

In diesem Fall hatte ein Richter in einer Vorinstanz an einer einstweiligen Verfügung mitgewirkt. In der Hauptsache war dieser Richter erneut beteiligt, was die Beklagte als Grund für eine Befangenheit sah, da er seine frühere Entscheidung überprüfen müsste.

Urteil

Der BGH erkannte, dass die Mitwirkung an einstweiligen Verfügungen nicht zur Ablehnung des Richters in der Hauptsache führt. Die Überprüfung der eigenen Entscheidungen gehört zur richterlichen Tätigkeit und begründet nicht automatisch Befangenheit.

Unterschiede

Im Hauptfall ging es um ein Versäumnisurteil, während hier eine einstweilige Verfügung betroffen war. Die richterliche Mitwirkung in beiden Fällen führte jedoch nicht zur Ablehnung, da keine zusätzlichen Anhaltspunkte für Befangenheit vorlagen.

BGH Urteil 4: Az. VII ZR 150/24

Sachverhalt

Der Fall betraf einen Richter, der in einem Vorverfahren eine Entscheidung getroffen hatte, diese jedoch in einem späteren Hauptsacheverfahren revidieren musste. Die betroffene Partei sah hierin einen Grund zur Befangenheit, da der Richter seine eigene Entscheidung hätte korrigieren müssen.

Urteil

Der BGH hielt fest, dass Richter nicht allein wegen der Notwendigkeit, eine frühere Entscheidung zu revidieren, als befangen gelten. Eine professionelle Distanz zur eigenen Entscheidung wird vorausgesetzt.

Unterschiede

Im Gegensatz zum Hauptfall stand hier die Revidierung einer eigenen Entscheidung im Vordergrund. Der BGH machte deutlich, dass dies Teil der richterlichen Aufgabe ist und keine Befangenheit begründet, sofern keine weiteren Umstände hinzutreten.

FAQ

Was ist ZPO?

Die ZPO ist die Zivilprozessordnung, ein Gesetz, das das Verfahren in Zivilprozessen regelt, also wie Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen ablaufen.

Wer ist Kläger?

Der Kläger ist die Person oder Partei, die eine Klage bei Gericht einreicht, um eine rechtliche Entscheidung gegen den Beklagten zu erwirken.

Wer ist Richter?

Ein Richter ist eine Person, die von einem Gericht ernannt wird, um Rechtsfälle zu entscheiden und Urteile zu fällen, basierend auf Gesetzen und Beweisen.

Was ist Befangenheit?

Befangenheit bedeutet, dass ein Richter möglicherweise nicht neutral ist und eine Entscheidung treffen könnte, die nicht unvoreingenommen ist.

Was ist Versäumnis?

Versäumnis tritt ein, wenn eine Partei in einem Verfahren nicht rechtzeitig handelt, z. B. nicht vor Gericht erscheint oder keine Schriftsätze einreicht.

Was tun bei nachgemachten Bausteinen? Das sollten Sie wissen.