Geheimer Ermittler im Einsatz ohne Verdacht (1 StR 113/00)

Haben Sie sich jemals gefragt, ob die Polizei in Ihrem Fall rechtmäßig gehandelt hat? Viele Menschen stehen vor der Herausforderung, unzulässige Ermittlungsmethoden anzufechten. Eine richtungsweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs bietet in solchen Fällen Klarheit und könnte auch Ihnen helfen, Ihre Rechte besser zu verstehen.

1 StR 113/00 Unerlaubter Betäubungsmittelhandel

Fallübersicht

Konkrete Umstände

In diesem Fall standen zwei Angeklagte vor Gericht, da ihnen vorgeworfen wurde, unerlaubt mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. Die Angeklagten wurden durch den Einsatz eines verdeckten Ermittlers (VE) der Polizei überführt. Die Ermittlungen begannen, als Hinweise auf einen möglichen Drogenhandel in der Region Ravensburg bekannt wurden.

Kläger (Staatsanwaltschaft) Behauptung

Die Staatsanwaltschaft behauptete, dass die Angeklagten aktiv am Handel mit Betäubungsmitteln beteiligt waren. Sie stützte ihre Anklage auf die Aussagen des verdeckten Ermittlers, der die Angeklagten bei illegalen Aktivitäten beobachtet und Beweise gesammelt hatte. Der Einsatz des verdeckten Ermittlers sei notwendig gewesen, um den illegalen Handel aufzudecken und die Angeklagten zur Rechenschaft zu ziehen.

Beklagter (Verteidigung) Behauptung

Die Verteidigung der Angeklagten argumentierte, dass der Einsatz des verdeckten Ermittlers ohne einen ausreichenden Anfangsverdacht erfolgt sei, was ein Verwertungsverbot für die gesammelten Beweise nach sich ziehen sollte. Sie behaupteten, dass die Ermittlungsmethoden der Polizei unverhältnismäßig waren und die Rechte der Angeklagten verletzt hätten.

Urteilsergebnis

Die Entscheidung fiel zugunsten der Staatsanwaltschaft aus. Das Gericht befand, dass die Revisionen der Angeklagten unbegründet waren, da die Überprüfung des Urteils keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergab. Die Angeklagten verloren somit den Fall und mussten die Kosten ihres Rechtsmittels tragen. Es wurde festgestellt, dass kein wirksamer Widerspruch gegen die Verwertung der Aussage des Polizeibeamten innerhalb der vorgeschriebenen Frist eingelegt wurde.

1 StR 113/00 Relevante Rechtsvorschriften

§ 349 Abs. 2 StPO

Diese Vorschrift ermöglicht es dem Bundesgerichtshof, Revisionen als unbegründet zu verwerfen, wenn die Nachprüfung des Urteils keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergibt. Der Begriff “Revision” (gerichtliche Überprüfung) bezieht sich auf die Überprüfung eines Urteils durch eine höhere Instanz. In diesem Fall wurden die Revisionen der Angeklagten verworfen, da keine rechtlichen Fehler festgestellt wurden, die den Angeklagten geschadet hätten.

§ 110a StPO

Diese Norm regelt den Einsatz von Verdeckten Ermittlern (VE) und setzt einen Anfangsverdacht (erste Vermutung einer Straftat) voraus, um deren Einsatz zu rechtfertigen. Im vorliegenden Fall war die Frage, ob der Einsatz eines VE ohne diesen Anfangsverdacht erfolgte. Der Senat stellte jedoch fest, dass dieses Argument nicht durchgreifen konnte, da ein rechtzeitiger Widerspruch gegen die Aussage des Polizeibeamten fehlte.

§ 257 StPO

Hierbei handelt es sich um eine Vorschrift, die das Recht der Angeklagten oder deren Verteidiger regelt, nach einer Beweiserhebung Erklärungen abzugeben. Der Widerspruch gegen die Verwertung einer Aussage muss innerhalb der durch diese Norm gesetzten zeitlichen Grenzen erfolgen. Im entschiedenen Fall wurde der Widerspruch zu spät erhoben, nämlich erst einen Tag nach der Vernehmung des Polizeibeamten.

§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

Diese Bestimmung schreibt vor, dass die Revision bestimmte formale Anforderungen erfüllen muss, insbesondere in Bezug auf den Vortrag der Tatsachen, die den Revisionsgrund bilden. Es muss klar dargelegt werden, wann genau der Zeuge vernommen wurde, um einen Widerspruch gegen die Verwertung der Aussage wirksam zu machen. Im besprochenen Fall fehlte dieser spezifische Vortrag, was einen der Gründe darstellte, warum die Revisionen abgelehnt wurden.

1 StR 113/00 Urteilsgrundlage

Prinzipielle Auslegung

§ 349 Abs. 2 StPO

Gemäß § 349 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) kann eine Revision als unbegründet verworfen werden, wenn die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergibt. Dies bedeutet, dass das Urteil des Landgerichts als korrekt angesehen wird, sofern keine gravierenden Fehler vorliegen.

§ 110a StPO

§ 110a StPO regelt den Einsatz von verdeckten Ermittlern. Ein solcher Einsatz ist nur bei Vorliegen eines Anfangsverdachts (also eines begründeten Verdachts auf eine Straftat) zulässig. Der Zweck dieser Regelung ist es, den Einsatz verdeckter Ermittler auf tatsächlich erforderliche Fälle zu beschränken.

§ 257 StPO

§ 257 StPO gibt dem Angeklagten das Recht, nach jeder Beweiserhebung (zum Beispiel Zeugenaussage) eine Erklärung abzugeben. Dieses Recht dient dazu, dem Angeklagten die Möglichkeit zu geben, unmittelbar auf neue Beweise oder Aussagen zu reagieren.

§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO muss die Begründung einer Revision klar und innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen. Dies dient der Verfahrenssicherheit und verhindert, dass Revisionen ohne ausreichende Grundlage eingelegt werden.

Ausnahmsweise Auslegung

§ 349 Abs. 2 StPO

In Ausnahmefällen kann eine Revision trotz fehlender Rechtsfehler zugelassen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine erneute Prüfung rechtfertigen. Solche Umstände sind jedoch selten und bedürfen ausführlicher Begründung.

§ 110a StPO

Auch wenn § 110a StPO einen strengen Rahmen für den Einsatz von verdeckten Ermittlern vorgibt, kann in Ausnahmefällen ein Einsatz ohne Anfangsverdacht gerechtfertigt sein, beispielsweise bei Gefahr im Verzug. Solche Situationen sind jedoch die Ausnahme.

§ 257 StPO

Ein Widerspruch gegen die Verwertung einer Aussage muss grundsätzlich sofort erfolgen. Ausnahmen können gemacht werden, wenn der Angeklagte nachträglich von der Beweiserhebung erfährt oder diese unvorhersehbar war.

§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

Die Ausnahmeregelung könnte in Fällen greifen, in denen der Angeklagte unverschuldet keine Gelegenheit hatte, die Revisionsbegründung fristgerecht zu formulieren, etwa bei plötzlicher Krankheit.

Angewandte Auslegung

In diesem Fall wurden die gesetzlichen Vorgaben im Wesentlichen nach der prinzipiellen Auslegung angewandt. Die Revision wurde gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, da keine Rechtsfehler festgestellt wurden. Die Verteidigung konnte nicht glaubhaft machen, dass ein Verwertungsverbot aufgrund des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers ohne Anfangsverdacht bestand, da der Widerspruch nicht rechtzeitig gemäß § 257 StPO erhoben wurde. Die Begründung der Revision erfolgte zudem nicht fristgerecht, was den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO widerspricht. Die prinzipielle Auslegung der Normen wurde somit konsequent durchgesetzt, da keine außergewöhnlichen Umstände vorlagen, die eine abweichende Entscheidung gerechtfertigt hätten.

Verwertungsverbot Lösung

1 StR 113/00 Lösung

In der vorliegenden Strafsache wurde entschieden, dass die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 9. Dezember 1999 unbegründet sind. Die Angeklagten hatten behauptet, dass die Aussage eines Polizeibeamten aufgrund eines Verwertungsverbots unzulässig sei. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die Verteidigung nicht rechtzeitig gemäß § 257 StPO der Verwertung widersprochen hatte. Hier zeigt sich, dass die Verteidigung die Verfahrensregeln nicht korrekt eingehalten hat. Ein rechtzeitiger Widerspruch hätte möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen können. In solchen Fällen ist es ratsam, einen erfahrenen Strafverteidiger zu beauftragen, um sicherzustellen, dass alle prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Ähnliche Fälle Lösung

Vorzeitige Zeugenaussage

In einem Fall, in dem ein Zeuge vorzeitig ohne Anwesenheit der Verteidigung vernommen wird, könnte ein rechtzeitiger Einwand in der Hauptverhandlung zu einem Verwertungsverbot führen. Hier wäre es sinnvoll, einen Anwalt hinzuzuziehen, um die Rechte des Angeklagten zu wahren.

Fehlende Beweisdokumentation

Wenn Beweismittel nicht ordnungsgemäß dokumentiert wurden, könnte dies ein Grund für ein Verwertungsverbot sein. In solch einem Fall wäre es ratsam, zunächst alle Dokumentationen sorgfältig zu prüfen und dann zu entscheiden, ob eine rechtliche Beratung notwendig ist.

Unzureichende Verteidigung

Sollte die Verteidigung unzureichend gewesen sein, beispielsweise durch das Versäumnis, rechtzeitig Einspruch einzulegen, wäre eine nachträgliche Beschwerde möglich. Hier könnte jedoch eine außergerichtliche Einigung mit der Staatsanwaltschaft unter Umständen sinnvoller sein.

Unzulässiger Beweisantrag

Wurde ein Beweisantrag unzulässig gestellt, könnte dies die Prozesschancen schmälern. In solchen Fällen ist es entscheidend, vorab mit einem Experten zu klären, ob der Antrag den formalen Anforderungen entspricht, um unnötige Kosten und Verfahren zu vermeiden.

FAQ

Wann greift § 349 StPO

§ 349 StPO kommt zum Einsatz, wenn Revisionen als offensichtlich unbegründet verworfen werden. Das Gericht prüft, ob Rechtsfehler vorliegen, die den Angeklagten benachteiligen.

Was ist ein Verwertungsverbot

Ein Verwertungsverbot verhindert die Nutzung bestimmter Beweise im Prozess, wenn diese unzulässig erhoben wurden, beispielsweise ohne Anfangsverdacht gemäß § 110a StPO.

Wozu dient § 110a StPO

§ 110a StPO regelt den Einsatz verdeckter Ermittler. Ein solcher Einsatz ist nur erlaubt, wenn ein Anfangsverdacht besteht, um die Verhältnismäßigkeit sicherzustellen.

Welche Rolle spielt § 257 StPO

§ 257 StPO bestimmt, bis wann Widersprüche gegen die Verwertung von Beweisen in der Hauptverhandlung erklärt werden müssen, nämlich unmittelbar nach der betreffenden Beweiserhebung.

Wie wird § 344 Abs 2 angewandt

§ 344 Abs. 2 StPO beschreibt die Anforderungen an eine Revisionsbegründung. Der Zeitpunkt und die Art der Beweiserhebung müssen klar dargelegt werden, um eine Revision zu rechtfertigen.

Wer trägt die Verfahrenskosten

Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Beschwerdeführer, wenn die Revision als unbegründet verworfen wird, wie im vorliegenden Fall entschieden.

Wann ist eine Revision möglich

Eine Revision ist möglich, wenn Verfahrensfehler oder Rechtsfehler im Urteil vorliegen, die das Urteil maßgeblich beeinflusst haben könnten.

Was ist ein verdeckter Ermittler

Ein verdeckter Ermittler ist ein Polizeibeamter, der verdeckt operiert, um Informationen über Straftaten zu sammeln, oft ohne dass die betroffene Person dies bemerkt.

Wie erfolgt eine Beweiserhebung

Eine Beweiserhebung erfolgt durch die Sammlung und Präsentation von Beweisen vor Gericht, um den Tathergang und die Schuld oder Unschuld der Angeklagten zu klären.

Wie wird ein Widerspruch erklärt

Ein Widerspruch gegen die Verwertung von Beweisen wird in der Hauptverhandlung erklärt, direkt nach der Beweiserhebung, die den fraglichen Beweis betrifft, gemäß § 257 StPO.

Ehekrise eskaliert: Vergewaltigungsvorwurf trotz Versöhnung (1 StR 78/00)