Einbruch mit geladener Pistole und Überraschungseffekt (2 StR 381/00)

Haben Sie sich schon einmal gefragt, ob eine Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Verbindung mit einem Waffendelikt richtig ist? Viele Menschen sind mit ähnlichen rechtlichen Fragen konfrontiert, aber glücklicherweise gibt es ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs, das Klarheit schaffen kann. Wenn Sie sich in einer solchen Situation befinden, sollten Sie dieses Urteil genau lesen, um mögliche Lösungswege zu entdecken.

2 StR 381/00 versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung

Fallbeschreibung

Konkrete Umstände

In diesem Fall drang der Angeklagte, der eine erhebliche Blutalkoholkonzentration aufwies, gewaltsam in die Wohnung des Geschädigten ein. Zuvor hatte er nach einer Auseinandersetzung mit dem Geschädigten eine Pistole aus seinem Fahrzeug geholt. Der Geschädigte hatte zuvor die Polizei, die Mutter des Angeklagten und einen gemeinsamen Bekannten informiert, dass der Angeklagte vor dem Haus randaliere. Als der Geschädigte mit dem Bekannten telefonierte, trat der Angeklagte ein und schoss aus kurzer Distanz gezielt auf den Kopf des Geschädigten. Das Projektil wurde jedoch durch den Telefonhörer abgeschwächt und verursachte nur eine nicht lebensbedrohliche Verletzung.

Kläger (Geschädigter): T.

Der Geschädigte, in diesem Fall T., behauptet, dass der Angeklagte mit voller Absicht auf seinen Kopf gezielt und geschossen habe, was seiner Meinung nach den Tötungsvorsatz des Angeklagten beweise.

Beklagter (Angeklagter): Täter

Der Angeklagte behauptet, dass er keinen Tötungsvorsatz gehabt habe. Er führt an, dass die Schussabgabe eine impulsive Handlung unter Alkoholeinfluss gewesen sei und nicht das bewusste Ziel hatte, den Geschädigten zu töten.

Urteil

Das Gericht entschied zugunsten des Geschädigten. Der Angeklagte wurde des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie dem illegalen Führen einer halbautomatischen Waffe für schuldig befunden. Das ursprüngliche Urteil des Landgerichts Mühlhausen wurde im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und zur neuen Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. Der Angeklagte muss sich einer neuen Bewertung der Strafe unterziehen.

2 StR 381/00 relevante Gesetzesartikel

§ 64 StGB

Der § 64 des Strafgesetzbuches (StGB) behandelt die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Diese Maßregel der Besserung und Sicherung kann angewendet werden, wenn jemand einen Hang (eine Neigung) zum übermäßigen Konsum von Alkohol oder Drogen hat und diese Neigung dazu geführt hat, dass Straftaten begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. In diesem Fall wurde die Anordnung der Maßregel jedoch aufgehoben, da das Gericht eine solche Neigung des Angeklagten nicht ausreichend begründet gesehen hat. Die bloße Neigung zum Alkoholmissbrauch reicht nicht aus, um einen Hang im Sinne von § 64 StGB zu begründen. Es muss eine psychische Abhängigkeit vorliegen, die der Angeklagte nicht hatte.

§ 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 StGB

§ 224 des Strafgesetzbuches bezieht sich auf die gefährliche Körperverletzung. Diese liegt vor, wenn jemand eine andere Person durch eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verletzt oder wenn die Verletzung mit einer das Leben gefährdenden Behandlung einhergeht. In diesem Fall zielte der Angeklagte aus kurzer Distanz mit einer geladenen Pistole auf den Kopf des Geschädigten, was die Kriterien der gefährlichen Körperverletzung erfüllt. Die Pistole galt als gefährliches Werkzeug, und der gezielte Schuss hätte unter anderen Umständen lebensgefährlich sein können.

§ 53 Abs. 1 Nr. 3 a Buchst. a und b Waffengesetz

Das Waffengesetz, insbesondere § 53, regelt Verstöße im Zusammenhang mit dem unerlaubten Führen von Waffen. Der Angeklagte wurde zusätzlich wegen des Führens einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe verurteilt, was gegen das Waffengesetz verstößt. Hierbei handelt es sich um eine Straftat, die unabhängig von anderen Delikten verfolgt werden kann. Der Angeklagte hatte die Waffe ohne entsprechende Erlaubnis geführt, was nach dem Waffengesetz strafbar ist. In der Urteilsfindung wurde dies als Tateinheit mit den anderen Delikten berücksichtigt.

2 StR 381/00 Urteilsgrundlage

Grundsätzliche Auslegung

§ 64 StGB

Gemäß § 64 StGB kann eine Entziehungskur angeordnet werden, wenn ein Täter einen Hang zu übermäßigem Alkohol- oder Drogenkonsum hat und dieser Hang die Gefahr weiterer erheblicher rechtswidriger Taten begründet. Das Gesetz setzt voraus, dass das Verlangen nach Alkohol oder Drogen psychisch abhängig macht, also über gelegentliches Trinken hinausgeht.

§ 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 StGB

Dieser Paragraph behandelt die gefährliche Körperverletzung, die unter anderem dann vorliegt, wenn das Opfer durch eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verletzt wird. Die gesetzliche Regelung erfasst Situationen, in denen die körperliche Integrität durch besonders gefährliche Mittel angegriffen wird.

§ 53 Abs. 1 Nr. 3 a Buchst. a und b Waffengesetz

Hierbei geht es um das unerlaubte Führen von Schusswaffen und das Ausüben der tatsächlichen Gewalt darüber. Laut Waffengesetz ist es verboten, Schusswaffen ohne Erlaubnis zu besitzen oder zu verwenden, da dies eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.

Ausnahmsweise Auslegung

§ 64 StGB

In Ausnahmefällen kann § 64 StGB auch angewendet werden, wenn zwar keine psychische Abhängigkeit nachgewiesen werden kann, jedoch konkrete Umstände vorliegen, die eine besondere Gefährdung durch den Konsum von Alkohol oder Drogen nahelegen. Die Gefährlichkeit der Tat kann hier ein entscheidender Faktor sein.

§ 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 StGB

Eine Ausnahmeauslegung könnte in Betracht kommen, wenn die eingesetzten Mittel nicht unmittelbar als Waffe klassifiziert werden, jedoch im konkreten Fall eine ähnliche Gefährdungslage schaffen. Hier wird der Kontext der Tat besonders berücksichtigt.

§ 53 Abs. 1 Nr. 3 a Buchst. a und b Waffengesetz

Ausnahmsweise kann dieser Paragraph auch dann Anwendung finden, wenn der Täter nicht bewusst gegen das Waffengesetz verstoßen hat, sondern in einer Ausnahmesituation gehandelt hat. Die subjektive Komponente der Tat spielt hier eine Rolle.

Angewandte Auslegung

In diesem Fall wurde § 64 StGB nach der grundsätzlichen Auslegung angewendet, da der Angeklagte eine Neigung zum Alkoholmissbrauch hatte, die jedoch nicht den Grad einer psychischen Abhängigkeit erreichte. Die Annahme einer negativen Prognose wurde nicht ausreichend begründet, was zur Aufhebung der Maßregelanordnung führte.

Bei § 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 StGB wurde die grundsätzliche Auslegung angewendet, da die Tat eine typische gefährliche Körperverletzung darstellte. Ebenso wurde § 53 Abs. 1 Nr. 3 a Buchst. a und b Waffengesetz nach der grundsätzlichen Auslegung angewendet, da der Angeklagte ohne Erlaubnis eine Waffe führte und benutzte.

versuchter Totschlag Lösung

2 StR 381/00 Lösung

In diesem Fall wurde der Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Die Revision hatte teilweise Erfolg, da der Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen wurde. Dies zeigt, dass der Angeklagte durch die Revision eine teilweise Korrektur des Urteils erreichen konnte, vor allem was die Maßregelanordnung betraf. Eine solche rechtliche Auseinandersetzung ist komplex und erfordert oft die Unterstützung eines erfahrenen Strafverteidigers, insbesondere bei schwerwiegenden Vorwürfen wie versuchtem Totschlag. Ein “Selbstverteidigungsversuch” vor Gericht ohne juristische Unterstützung wäre in einem solchen komplexen und gravierenden Fall nicht ratsam gewesen.

Ähnliche Fälle Lösung

Unbewaffneter Angriff

Bei einem unbewaffneten Angriff, der zu schweren Verletzungen führt, sollte der Angeklagte erwägen, eine außergerichtliche Einigung zu suchen, falls die Beweislage erdrückend ist. Dies kann oft die Strafe mildern. Falls der Fall jedoch komplexe rechtliche Fragen aufwirft, ist der Rat eines Anwalts unerlässlich.

Alkoholisierte Verteidigung

Wenn der Angeklagte während der Tat stark alkoholisiert war, könnte dies die Schuldfähigkeit beeinflussen. Hier wäre es ratsam, einen Fachanwalt für Strafrecht hinzuzuziehen, um mögliche strafmildernde Umstände zu prüfen und gegebenenfalls eine gerichtliche Überprüfung der Schuldfähigkeit zu veranlassen.

Falsche Identifizierung des Angreifers

Sollte der Angeklagte fälschlicherweise als Angreifer identifiziert worden sein, ist eine gerichtliche Klärung unabdingbar. In solchen Fällen ist es wichtig, Beweise zu sichern und Zeugen zu benennen. Eine anwaltliche Vertretung kann entscheidend sein, um eine fehlerhafte Verurteilung zu vermeiden.

Selbstverteidigung ohne Waffen

Wenn der Angeklagte in einer Situation der Selbstverteidigung gehandelt hat, gilt es, dies klar zu dokumentieren und darzulegen. Ein Anwalt kann helfen, die Selbstverteidigung zu beweisen und so eine Verurteilung zu verhindern. Eine außergerichtliche Einigung ist in solchen Fällen selten zielführend, da die rechtlichen Aspekte komplex sind.

FAQ

Was ist versuchter Totschlag?

Versuchter Totschlag liegt vor, wenn jemand mit der Absicht handelt, einen anderen Menschen zu töten, der Tod jedoch nicht eintritt.

Welche Strafe droht bei versuchtem Totschlag?

Bei versuchtem Totschlag kann eine Freiheitsstrafe von mehreren Jahren verhängt werden, abhängig von den Umständen des Einzelfalls.

Wie wirkt Alkohol auf die Schuldfähigkeit?

Alkohol kann die Schuldfähigkeit beeinträchtigen, insbesondere wenn ein alkoholbedingter Dämmerzustand vorliegt. Dies muss jedoch im Einzelfall geprüft werden.

Was ist ein strafbefreiender Rücktritt?

Ein strafbefreiender Rücktritt liegt vor, wenn der Täter freiwillig von der Tat zurücktritt und dadurch der Erfolg verhindert wird.

Welche Rolle spielt eine Waffe bei der Tat?

Eine Waffe kann die Gefährlichkeit der Tat erhöhen und zusätzliche Straftatbestände wie das Führen einer Waffe mit sich bringen.

Wann liegt verminderte Schuldfähigkeit vor?

Verminderte Schuldfähigkeit liegt vor, wenn die Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, erheblich vermindert ist.

Was bedeutet Tateinheit?

Tateinheit bedeutet, dass mehrere Straftaten gleichzeitig durch dieselbe Handlung begangen werden, was die Strafzumessung beeinflussen kann.

Wie beeinflusst psychische Abhängigkeit das Urteil?

Eine psychische Abhängigkeit kann als Hang im Sinne des § 64 StGB gelten und zu einer Maßregel der Besserung und Sicherung führen.

Was ist eine Gefährliche Körperverletzung?

Gefährliche Körperverletzung ist eine Körperverletzung, die unter bestimmten erschwerenden Umständen wie dem Einsatz einer Waffe begangen wird.

Welche Gesetze sind bei Waffenbesitz relevant?

Beim Waffenbesitz sind insbesondere das Waffengesetz (WaffG) und die entsprechenden Strafvorschriften wie § 52 WaffG relevant.

Unzulässige Revision wegen Verfahrensfehlern (2 StR 52/00)